„Nach-Mauer-Europa“ gemeinsam gestalten

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Die Protagonisten der Europa-Rede 2013: Dr. Hans-Gert Pöttering (2.v.l.), Herman Van Rompuy (Mitte), Dr. Volker Hassemer (4.v.r.), Pawel Dudzic (2.v.r.) und Heidi Beha (3.v.r.)

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Ehre für einen hohen Gast: Herman Van Rompuy trägt sich in das "Goldene Buch" der KAS ein.

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Van Rompuy warb für eine weitere Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses. Er sagte: "Lassen Sie uns gemeinsam das `Nach-Mauer-Europa` gestalten."

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Die Europa-Rede 2013 war bereits die vierte ihrer Art. Im Wechsel sprechen der Präsident des Europäischen Rates, der Kommissionspräsident und der Präsident des Europäischen Parlaments.

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Dr. Hans-Gert Pöttering bedankte sich bei den Kooperationspartnern der Europa-Rede: der Robert Bosch Stiftung und der Stiftung Zukunft Berlin.

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Pöttering erinnerte in seiner Eröffnung an den 75. Jahrestag der Novemberpogrome: "Wir fühlen Scham und Bestürzung".

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Musikalische Einlage von einem Teil der Zukunft Europas: die Kinder vom Kleistpark.

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Pawel Dudzic, Alumnus des Bellevue Programms der Robert Bosch Stiftung: "Europa muss und kann weiter zusammenwachsen. Es muss für die Bürger greifbarer gemacht werden."

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Heidi Beha, Mitglied bei FutureLab Europe, Alumna der Robert Bosch Stiftung und der JONA der KAS: "Krise bedeutet Chance."

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Dr. Volker Hassemer: "Die eigentlichen Erbauer Europas sind die Europäer selbst. Das sollte uns Ermunterung und Ermahnung zugleich sein."

Die Euro-Krise sei hierfür der Weckruf gewesen. Die eingeleiteten Gegenmaßnahmen wie die Schuldenbremse oder die Bankenunion seien wichtig, um Europa gegen zukünftige Turbulenzen zu wappnen. Dennoch brauche es wegen der starken wirtschaftlichen Verflechtungen zukünftig vor allem mehr Verantwortung und Solidarität füreinander.

Die Reformen seien schon deswegen dringend notwendig, um dem zunehmenden Populismus in einigen Mitgliedstaaten zu begegnen. Die Menschen hätten heute den Eindruck, dass sie unter Europa leiden würden. Schuld daran seien neben einer Krise der Politik vor allem verpasste Reformen. „Wir müssen den Teufelskreis aus Vertrauensverlust und Stillstand durchbrechen und die Menschen von der Richtigkeit der Reformen überzeugen“, sagte Van Rompuy.

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Rund 20 Jahre nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages, einem laut Van Rompuy „Stützpfeiler der europäischen Integration“, warnte der Präsident des Europäischen Rates vor neuem Protektionismus. Vorurteile gegenüber anderen Mitgliedern hätten stark zugenommen. Diese Entwicklung gelte es mit Nachdruck zu bekämpfen, liege doch in der Mobilität und den offenen Grenzen ein Schlüssel in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. „Wir haben zu wenig Mobilität in der EU“, so Van Rompuy. „Die Menschen müssen dahin gehen dürfen, wo sie am meisten gebraucht werden.“

Eine größere Offenheit forderte der EU-Ratspräsident aber auch gegenüber Flüchtlingen aus Drittstaaten.

Er kritisierte, dass die Dimension des Problems in der Öffentlichkeit oft falsch dargestellt werde. Zwar sei die illegale Einwanderung tatsächlich ein Problem. Aber es gebe in der EU etwa nur 300.000 Asylanträge pro Jahr, von denen ein Drittel anerkannt werde. Das seien umgerechnet 200 Asylanten auf ein Million EU-Einwohner.

Hintergrund ist die Klage Italiens, es bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert. Van Rompuy sagte, drei Viertel der Asylbewerber gingen in nur fünf Länder - nach Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Belgien. Vergessen werde zudem, dass pro Kopf Malta, Schweden und Luxemburg die meisten Asylbewerber aufnehmen. Mit Blick auf die Katastrophe für die Menschen in Syrien sagte Van Rompuy, die EU habe nur 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. "Ich hoffe, diese Zahlen relativieren einige Diskussionen etwas."

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, thematisierte in seiner Begrüßung die bevorstehenden Europawahlen. Erstmalig wird dann in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die 5-Prozent-Klausel durch die 3-Prozent-Klausel ersetzt. Pöttering sagte, das Europäische Parlament „als Herzstück der europäischen Demokratie“ müsse vor zu starker Zergliederung der politischen Kräfte geschützt werden. Er begrüße daher das Urteil und bezeichnete es als „guten Weg“, um den verfassungsrechtlichen Bedenken der Karlsruher Richter und dem Wählerwillen Rechnung zu tragen und zugleich sicherzustellen, dass das Europäische Parlament die ihm zugewiesenen Gestaltungsrechte wirksam ausüben könne.

Die Europa-Rede ist eine gemeinsame Initiative der Konrad-Adenauer- und Robert Bosch Stiftung sowie der Stiftung Zukunft Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung versteht sie als ihren Beitrag das historische Werk der europäischen Einigung voranzubringen. Seit 2010 werden die höchsten Repräsentanten der europäischen Institutionen eingeladen, um ihre Gedanken über die Europäische Union darzulegen. Den Anfang machte der Präsident des Europäischen Rates. 2011 folgte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, und 2012 der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.