Fachkonferenz „Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern“ Teil 1

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Im ersten Teil der Fachkonferenz am 03. November diskutierten Experten und Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verbänden, welche ordnungspolitischen Maßnahmen nötig sind, um verbindliche ökologische Ziele mit einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu vereinbaren. Dabei stand auch die Rollenverteilung zwischen Staat und Markt für eine im Sinne der Nachhaltigkeit erfolgreiche ökologische Transformation der Wirtschaft im Fokus.

Die Referentinnen und Referenten waren sich einig, dass Märkte Regeln und eine konsistente und einheitliche Regulierung benötige, bei der die Bepreisung von Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) als ordnungspolitisches Leitinstrument fungiert. Eine Bepreisung der THG-Emissionen setze Anreize zu Einsparungen und aktiviere Markt- und Innovationspotenziale. Insbesondere der europäische Emissionshandel (EU-ETS) stelle bei entsprechender Höhe des Zertifikatspreises einen funktionierenden Marktmechanismus dar. Nationale Maßnahmen, die zusätzlich zum EU-ETS in denselben Wirtschaftssektoren Anwendung finden, seien wegen unbeabsichtigter Wechselwirkungen nur bedingt wirksam und effizient. Insgesamt solle der Zielpfad eine Vereinheitlichung nationaler Emissionsminderungsanstrengungen im Sinne einer mittelfristigen Integration in den EU-ETS sein.

Neben der Bepreisung von THG-Emissionen als Leitinstrument seien aber weiterhin flankierende Maßnahmen notwendig. Grundsätzlich solle der Staat einen klugen Instrumentenmix aus Fördern, Fordern und Bepreisung nutzen, um dem Markt Regeln zu geben. Gleichzeitig laute die Maxime, möglichst wettbewerbsneutral zu regulieren und Versuchungen zu widerstehen, den Markt überzuregulieren, übermäßig dem Einfluss von Einzelinteressen bzw. Interessengruppen zu unterliegen sowie spezifische Technologien zu bevorzugen. Ziel sei vielmehr die Entfachung einer Markt- und Innovationsdynamik, ohne Dauer-Abhängigkeiten vom Staat zu schaffen.

Nicht zuletzt herrschte Einigkeit darüber, dass eine angemessene Regulierung alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit gleichwertig und gleichzeitig zu berücksichtigen hat – neben der ökologischen und ökonomischen Komponente also auch die soziale Dimension. Insbesondere die soziale Akzeptanz und Balance stehe im Fokus. Konkret bedeute dies, dass klima- und umweltpolitische Maßnahmen sozial akzeptabel sein und Lasten und Gewinne fair verteilt werden sollten. Auf wissenschaftlicher Ebene erfordere dies eine engere interdisziplinäre Verknüpfung, bspw. der Wirtschafts- und Politikwissenschaften.

Unter der Berücksichtigung dieser Erkenntnisse könnten Deutschland und Europa zeigen, dass Klimaschutz, Effizienz und sozialer Ausgleich gemeinsam erreichbar sind. Allerdings erfordere eine ökologisch effektive, ökonomisch effiziente und sozial ausbalancierte Politik gleichzeitiges Handeln in allen Sektoren und auf allen Ebenen – also lokal, national, europäisch und global.

Welche Potenziale, Zeithorizonte und Herausforderungen bestehen in den jeweiligen Branchen und auf den unterschiedlichen Ebenen? Der zweite Teil unserer Fachkonferenz am 25. November 2020 wird nach entsprechenden Antworten auf diese Frage suchen.