Freiheit braucht Sicherheit

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Karsten Möring (2. v. r.) übergab den Staffelstab der Reihe "Köln & Köpfe" an Serap Güler (2. v. l.). Dr. Ulrike Hospes, Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung (1. v. l.), begrüßte zum Thema "Freiheit in Sicherheit" den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter MdB und Linda Mai vom Verein Blau-Gelbes Kreuz.

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„Wir wählen die Freiheit!“ - an diese Worte Konrad Adenauers erinnerte Dr. Ulrike Hospes, Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung in Nordrhein-Westfalen, in ihrer Begrüßung zur Wiederaufnahme der Reihe "Köln & Köpfe". Es war der 3. Dezember 1952, als der damalige Bundeskanzler in der Debatte um den Deutschlandvertrag zuspitzte: „Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!“ Damit einher ging das Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung, zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Diktatur, Gewalt und Unterdrückung wurde eine Absage erteilt.

Auch heute stehen wir wieder vor der Frage, unsere außen- und sicherheitspolitische Haltung neu auszurichten. Alte Gewissheiten wurden spätestens am 24. Februar 2022 von Wladimir Putin niedergeschossen. Das Ausmaß der Zerstörung und das Leid der Menschen sei unvorstellbar, so die Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Die Ausschnitte in Fernsehbildern könnten nicht die Wucht und die Ausmaße dieser Vernichtung wiedergeben. Sie plädierte, alle politische Macht zu nutzen, um diesen Abnutzungskrieg zu verkürzen; dazu gehörten neben humanitärer Hilfe auch Waffenlieferungen - nicht um Kriegstreiber zu sein, sondern um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Land zu verteidigen, ihr Staatsgebiet wieder herzustellen und die Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung, insbesondere an Frauen und Kindern zu beenden.

Ein Jahr Vernichtungskrieg bedeute auch ein Jahr Solidarität, zeigte sich Linda Mai, die Vorsitzende des Vereins Blau-Gelbes Kreuz, dankbar. Seit 2014 gibt es diese Inititative, 2017 wurde der Verein offiziell gegründet. Humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine, aber auch die Flüchtlinge in Deutschland leisten die engagierten Mitglieder. Bereits 1.250 Rucksäche (Rescue Backpacks) konnten in die Kriegsgebiete geschickt werden; jeder Rucksack kann fünf Menschen das Leben retten. 3000 Stromgeneratoren erreichten zivile Einrichtungen in der Ukraine. Daneben unzählige Sachspenden, die die Menschen für den alltäglichen Bedarf versorgen. Dem Verein ist es ein Anliegen, die zivilgesellschaftliche Stimme der Ukraine in Deutschland zu erheben und kulturelle Brücken zwischen Deutschland, Europa und der Ukraine zu bauen. Auch Linda Mai plädierte eindringlich für Waffenlieferungen, um Vergewaltigungen, Entführungen und Folter ein Ende zu bereiten: "Wir befreien nicht Territorien, wir befreien Menschen."

Am 8. März, dem internationalen Weltfrauentag, griff Roderich Kiesewetter in seinem Impuls von Serap Güler die Frage auf, was dieser Krieg insbesondere für die Frauen bedeutet. Ein erster - häufig vergessener Blick - ging dabei nach Deutschland: Die Anerkennung von Berufsabschlüssen dauere so lange, dass Akademikerinnen, darunter auch Ärztinnen und Apothekerinnen, weit unter ihrer Qualifikation liegende Hilfsausbildungen im medizinischen Bereich auf sich nehmen, um die Zeit in Deutschland sinnvoll nutzen zu können, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich einzubringen. Hier müsse Deutschland schneller werden. Der noch eindringlichere Blick richtete sich dann in die Ukraine: "Es gibt keine Worte für das Leid der Mütter, deren Söhne und Töchter fallen. Es gibt keine Worte für das Leid der Mütter, deren Kinder entführt werden." Über 100.000 Kinder befinden sich mittlerweile auf russischem Gebiet, werden umerzogen und ihrer Identität beraubt. Deutschland schweige zu den Kriegsverbrechen; die Initiative sogenannter Feministinnen sei nicht nachvollziehbar. Deren Vertreterinnen nehmen mit einem schnellen Friedensschluss in Kauf, dass unzählige Frauen und Kinder russischer Gewalt ausgeliefert werden.

Deutschland müsse sich von seiner früheren Russlandromantik lösen und erkennen, dass Russland kein sozialistisches Land sei und Putin kein kommunistischer Führer. Russland sei keine Demokratie, kein föderaler Nationalstaat. Russland sei eine Kolonialmacht, spreche der Ukraine das Existenzrecht ab, schicke seine ethnischen Minderheiten und über 50.000 Strafgefangene in den Krieg und lasse diese Soldaten dort an der Front verbluten. In Kindergärten und Schulen werde eine vormilitärische Ausbildung durchgeführt, die Medien mit Desinformationskampagnen überzogen. Der Krieg gegen die Ukraine sei die Fortsetzung der Zerstörung zivilen Miteinanders, wie es Russland auch schon in Tschetschenien, Georgien und - erstmals außerhalb des eigenen Landes - in Syrien betrieben habe. Politische Morde gegen die eigene Bevölkerung (z.B. Anna Politkowskaja, Boris Nemzow), die Unterdrückung der Freiheitsbewegung in Belarus, die Verfolgung von Sammlungsbewegungen seien Ausdruck von Putins Großmachtstreben.

Wie kann es nun weitergehen? "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, Russland muss lernen, den Krieg zu verlieren", so Kiesewetter. Die umfangreichen Angebote Selenskyis für einen Friedensschluss im Frühjahr 2022 wurden von Russland ignoriert: Verzicht auf die Krim und auf die von Russland 2014 besetzten Gebiete, Verzicht auf Mitgliedschaft in der NATO bei Aufnahme in die EU, Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und Reparationszahlungen. Diese Haltung könne Selenskyi nach über einem Jahr Krieg nun nicht mehr einnehmen; es gehe daher um die Wiederherstellung der legitimen Grenzen von 1991. Die Behauptung der Ukraine durch die Unterstützung des Westens, insbesondere Europas, ist Voraussetzung, damit die USA sich nicht vom Kontinent zurückziehen, kein Exodus aus der Ukraine einsetzt, um nicht unter russischer Gewaltherrschaft leben zu müssen, das Vertrauen im Mittelmeerraum nicht zu verspielen und keine Nachahmer in der Türkei, im Iran und China zu schaffen, mit Gewalt Interessen durchzusetzen.