Wahlen als „Spezialoperation“

Dass sich das „Parlament“ von Belarus allein aus Loyalisten zusammensetzt, ist seit langem nichts Neues. Schon die „Parlamentswahl“ von 2019 hatte ein kurzes Experiment beendet, bei dem das Regime für die Dauer einer Wahlperiode ganze zwei oppositionelle Abgeordnete „zugelassen“ hatte. Doch immerhin hatten vor viereinhalb Jahren noch 16 belarusische Parteien direkt oder indirekt Kandidaten aufstellen können. Einige dieser Parteien waren tatsächliche demokratische Kräfte. Damals hatten sie zumindest die Möglichkeit, legal Straßenkampagnen durchzuführen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen oder in staatlichen Medien für ihre Positionen zu werben.

Doch mit der „traumatischen“ Erfahrung im Rücken, dass sich das Volk, das ihn vor knapp 30 Jahren einmal mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt hatte, mit sichtbarer Mehrheit abwendete, hat Langzeitherrscher Aliaksandr Lukaschenka vor dieser „Wahl“ politisch Tabula Rasa gemacht. Allen demokratischen Parteien wurde die Registrierung entzogen und das Parteisystem nach russischem Vorbild grundlegend umgebaut. Im Kern geschah dies durch die Aufwertung der Massenorganisation „Belaja Rus“ zur tragenden Systempartei, die von drei kleineren regierungstreuen „Oppositionsparteien“ gesäumt wird. Unterhalb der autoritären Oberfläche setzt sich damit allerdings ein Trend fort, der in abgemilderter Form bereits bei der letzten „Parlamentswahl“ zu verzeichnen war: die Rolle von Parteien innerhalb des Systems wurde klar gestärkt. Dennoch waren in der letzten Zusammensetzung des „Parlaments“ 81 Prozent der Abgeordneten unabhängig und parteilos, während die formell über Parteien eingezogenen Kandidaten keine Fraktionen bildeten.

Wer wurde (aus)gewählt?

Offiziell zur „Wahl“ angetreten waren am 25. Februar 265 Kandidaten für 110 Sitze im Nationalparlament und 18.802 Kandidaten für 12.514 Sitze in den lokalen Räten. Die Quote lag also lediglich bei 2,4 : 1 bzw. 1,5 : 1 (Zum Vergleich: bei der letzten Bundestagswahl kandidierten je ca. acht Personen pro Mandat). Alle Kandidatenlisten des „einheitlichen Wahltags“ durchliefen im Vorfeld einen akribischen Überprüfungsprozess und wurden zuletzt von der Präsidialadministration abgesegnet. Laut Lukaschenka sollten nur „absolut zuverlässige, vernünftige Menschen“ zur Wahl antreten, „die die Herausforderungen verstehen, vor denen unser Volk steht“. Selbst systemtreue Kandidaten sollen von der Liste gestrichen worden sein, wenn etwa Familienangehörige sich positiv zu den Protesten von 2020 geäußert hatten. Für Experten war damit absehbar, wer letztlich in die Parlamente einziehen würde. Die im Vorfeld veröffentlichte Prognose der unabhängigen Zeitung Nascha Niwa über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses bewies diesmal eine Treffgenauigkeit von 97 Prozent. Offiziell lautet das Ergebnis wie folgt:

• 51 Mandate – „Belaja Rus“
• 40 Mandate für Parteilose
• 8 Mandate – Republikanische Partei für Arbeit und Gerechtigkeit
• 7 Mandate – Kommunistische Partei
• 4 Mandate – Liberaldemokratische Partei

Wenngleich alle Parteien und Parteilosen gleichsam das System Lukaschenka stützen, gibt es doch einige bemerkenswerte Entwicklungen. Wie erwartet wurde die Rolle von System-Parteien deutlich gestärkt. „Belaja Rus“ wurde aus dem Stand die mit Abstand „stärkste Kraft“ und bleibt doch unter 50 Prozent – im Gegensatz zur Russischen Staatsduma, wo die vergleichbare Staatspartei „Einiges Russland“ drei Viertel der Mandate auf sich vereint. Die Zahl der Parteilosen hingegen hat sich mehr als halbiert. Die „Kommunistische Partei“ verliert vier von elf Mandaten – obwohl sie 26 Kandidaten ins Rennen geschickt hatten – und fällt unter den Systemparteien von Platz eins auf Platz drei. Die von manchen Beobachtern als rechtsextrem eingestuften „Liberaldemokraten“ vervierfachen sich zwar, doch bleiben deutlich hinter eigenen Erwartungen zurück. Sie hatten ganze 37 Kandidaten aufgestellt.

Anhand der Personenliste wird erkennbar, dass Lukaschenka die „Wahl“ genutzt hat, um Loyalisten mit Posten zu belohnen, die ihm in den letzten Jahren treu gedient haben. Andere Personen werden im selben Zuge im System verschoben. So sind unter den neuen Abgeordneten viele Sicherheitsleute, Beamte und Propagandisten, wie der bisherige Leiter der Nationalbibliothek Gigin oder der Onkel des berüchtigten Fernsehmoderators Azaronak.

Wie wurde (aus)gewählt?

Offiziell in die Wählerlisten eingetragen waren 6,9 Millionen Personen. Erstmals war es für Belarusen im Ausland nicht möglich, an den dortigen Botschaften zu wählen. Das Regime hatte diese Option „aus Sicherheitsgründen“ gestrichen, nachdem bei der Präsidentschaftswahl 2020 viele Auslandsvertretungen die wahren und damit für Lukaschenka beschämenden Ergebnisse präsentiert hatten. Zynischerweise wurde den hunderttausenden Belarusen, die sich zumeist aus politischen Gründen im Ausland befinden, die „Möglichkeit“ angeboten, in einem speziellen Wahllokal in Minsk abzustimmen. Somit wurde etwa fünf Prozent aller Wahlberechtigten die Abstimmung faktisch ganz verwehrt. Hingegen konnten 96.000 Bürger der Russischen Föderation, die ihren ständigen Wohnsitz in Belarus haben, bei den Kommunalwahlen ihr Kreuzchen setzen.

Offiziell wurde die Wahlbeteiligung mit 73,09 Prozent angegeben, bei einer Spanne von 77 Prozent in der Region Mahiliau bis 61 Prozent in Minsk. Insgesamt entspricht dies mehr als dem Doppelten dessen, was unabhängige Experten auf Grundlage vorheriger Umfragen zur Wahlabsicht für realistisch halten. Lukaschenka selbst legt traditionell höchsten Wert auf eine hohe Wahlbeteiligung, um die Breite seiner Unterstützung zu demonstrieren. Allerdings weisen belarusische Analysten darauf hin, dass „Wahlen“ und damit die Stimme des Volkes von einem Akt der rituellen Bestätigung seiner Macht in einer für ihn traumatischen Weise zur Bedrohung seiner Herrschaft geworden sind. Während sich Straßenproteste bei früheren Wahlen auf wenige tausend Menschen beschränkten und mit den Schlagstöcken der Spezialpolizei schnell „bändigen“ ließen, haben ihn die Belarusen im Jahr 2020 mit dokumentierter Mehrheit abgewählt.

So hatte der „einheitliche Wahltag“ als erster Urnengang nach der Präsidentschaftswahl von 2020 auch eine besondere symbolische Bedeutung. Er sollte „ruhig und geordnet“ ablaufen und in nostalgischer Manier an „Wahlen“ sowjetischer Zeit erinnern, die als „Fest des Systems“ begangen wurden. Für den „ruhigen Ablauf“ sorgte das Regime jedoch vor allem mit massiven Repressionen, die auch im Vorfeld des „einheitlichen Wahltags“ noch einmal ausgeweitet wurden.[1] Neben der Polizei, Miliz und Straßenpatrouillen hatte Lukaschenka sogar seine Armee und Luftwaffe in Alarmbereitschaft setzen lassen.

Da abzusehen war, dass es keine große Mobilisierung der Bevölkerung geben würde, spielte das sogenannte „early voting“ eine noch größere Rolle als in den vorigen Jahren. Mit 41,71 Prozent sollen bei dieser „Wahl“ erstmals mehr Menschen diese Option genutzt haben, als am Wahlsonntag selbst an den Urnen erschienen (sein sollen). Einerseits werden tatsächlich Großteile des Beamten- und Sicherheitsapparats sowie Belegschaften von Staatsbetrieben, Studenten oder Mitglieder staatlicher Organisationen kollektiv zur frühen Abstimmung „gebeten“ (Beteiligte sprechen von Nötigung). Andererseits weisen Experten darauf hin, dass sich beim „early voting“ ungleich leichter fälschen und zugleich erklären lässt, warum die Wahlbeteiligung am Ende so hoch liegt, obwohl nirgends größere Schlangen an den Wahllokalen zu sehen waren.

Wer hat beobachtet?

Doch auch dazu gibt es kaum verifizierbaren Angaben. Laut Lukaschenkas Zentralem Wahlkomitee waren 45.505 einheimische Wahlbeobachter aufgestellt worden, von denen über 36.000 durch die vier Proregierungsparteien und GONGOs nominiert wurden. Weitere 4.000 wurden durch Belegschaften und etwa zusätzliche 5.000 durch Unterschriftensammlung benannt. Alle lobten erwartungsgemäß den „gut organisierten Ablauf und gesetzesmäßige Durchführung der Wahlen“. Vertreter der Opposition waren erstmals überhaupt nicht zur Beobachtung zugelassen, ebenso wie die OSZE. Hingegen gab es eine 235-köpfige Beobachtermission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, deren Vorsitzender Sergej Lebedew bereits seit vielen Jahren in Belarus Wahlbeobachtung der GUS leitet und auch diesmal von einem „gutem Niveau in ruhiger Atmosphäre“ sprach. Verstöße wurden erwartungsgemäß auch seinerseits nicht festgestellt. Ein anderes Mitglied seiner Mission lobte sogar den Vorbildcharakter für Russland, da Lukaschenka nicht zugelassen habe, dass „ausländische Einflüsse hierherkamen“.

Eine weitere kleine Delegation internationaler Beobachter aus autoritären Staaten kam von der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Auch 23 einzelne „unabhängige Beobachter“ waren zugegen, darunter ein Berliner AfD-Abgeordneter und ein italienischer Kommunist. Beide lobten die „demokratischen Standards“ und den „Vorbildcharakter der belarusischen Wahlen“.

Demokratischer Widerstand

Angesichts der massiven Repressionen des Regimes hatten auch die demokratischen Kräfte im erzwungenen Exil ihre Anhänger nicht zu Straßenprotesten aufgerufen, um sie nicht ins offene Messer der Sicherheitskräfte zu schicken. Stattdessen sollten sie die „Wahlen ohne Wahl“ boykottieren – oder, wenn sie zu einer der Personenkreise gehörten, die am Urnengang gezwungenermaßen teilnehmen mussten, die auf dem Wahlzettel (noch) vorgesehene Option der Stimme „gegen alle Kandidaten“ nutzen. Dementsprechend meldeten die Sicherheitskräfte für den Wahltag nur wenige „Zwischenfälle“. In der Region Homiel wurde ein Wähler festgenommen, der versucht hatte, seinen Stimmzettel zu fotografieren. Im August 2020 war die alternative Stimmauszählung auf Grundlage abfotografierter Wahlzettel ein Kernelement der Strategie der Demokratieaktivisten gewesen. Diesmal war das Fotografieren streng verboten. In einem anderen Wahllokal wurde ein Versuch registriert, Stimmzettel zu entwenden. Andernorts wurde ein Mann festgenommen, der angeblich versuchte „eine versteckte Kamera im Wahllokal zu platzieren“.

Vor allem hatten die demokratischen Kräfte dieses Mal auf eine Informationskampagne gesetzt. Gegenüber ihren Landsleuten bestand sie in einem virtuellen Kandidaten, der mit Hilfe Künstlicher Intelligenz als Chatbot Fragen rund um das Thema Demokratie und Wahlen beantwortete.

Gegenüber internationalen Partnern hatten sie auf die Kombination dreier zentraler Messages gesetzt und sie gebeten, diese ihrerseits in offiziellen Stellungnahmen oder Deklarationen aufzunehmen:

• (1) die „Wahlen” sind durch und durch illegitim, wie das Regime, das sie organisiert
• (2) Belarus ist Teil der europäischen Familie und die Menschen wollen Demokratie
• (3) die knapp 1.500 politischen Gefangenen dürfen nicht vergessen und müssen freigelassen werden.

Ein besonderer „Coup“ gelang den demokratischen Kräften zudem am Vorabend des „Wahlsonntags“. Pünktlich um 15:00 Uhr schalteten hunderte öffentliche Fernsehbildschirme in ganz Belarus auf eine Videoansprache von Sviatlana Tsikhanouskaya um. Mit Hilfe der Organisation BelPol war es gelungen, das System zu hacken, das den Content von bis zu 2.000 solcher Bildschirme reguliert – in Einkaufshäusern, Bushaltestellen oder U-Bahn-Stationen. In der Nachricht erinnerte Tsikhanouskaya an den mutigen gewaltlosen Kampf gegen die Diktatur seit dem Sommer 2020 sowie den Widerstand gegen die Komplizenschaft des Regimes in Russlands Angriff gegen die Ukraine. Auch diese Wahlen seien eine Farce und sie rief ihre Landsleute zum Zusammenhalt gegen das Unrecht auf. Bereits am Folgetag ließ das Regime die Mitarbeiter der Betreiberfirma Legion-104 verhaften, die mit dem Hack vermutlich nichts zu tun hatten.

Internationale Reaktionen

Je nach (politischer) Himmelsrichtung fielen die internationalen Reaktionen auf den Wahltag – erwartbar – diametral verschieden aus. Während die obengenannte Einschätzung der GUS-Beobachtermission die Lesart der sie entsendenden Länder spiegelt und es etwa auch von Aktivisten der serbisch-konservativen Bewegung „Naschi“ Applaus für den „sauberen“ Urnengang gab, verurteilten Vertreter westlicher Staaten die Farce-Abstimmung. Eine Erklärung des US-Außenministeriums sprach noch am Sonntag von „sham elections”, die in einem Klima der Angst ohne jegliche demokratische Standards gehalten wurden und würdigte den Mut und das Durchhaltevermögen der demokratischen Kräfte.

Eine ganze Reihe westlicher Amts- und Entscheidungsträger, wie etwa die Abgeordneten der Belarus-Freundschaftsgruppe im Deutschen Bundestag, veröffentlichten ähnliche Solidaritätsadressen. Auch der Vorsitzende der Gruppe „Für ein demokratisches Belarus“ der ukrainischen Werhowna Rada Oleksij Hontscharenko nannte die „Wahlen“ eine „Verspottung der Demokratie und ein weiteres Instrument zur dreisten Machtausweitung eines schnauzbärtigen Diktators“.

Im Gegensatz zu früher hatten diesmal einige westliche Akteure sogar im Vorfeld den „Wahlen“ bereits jegliche Legitimität aberkannt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats oder das Europäische Parlament veröffentlichten entsprechende Erklärungen.

Bedeutung für das Regime

Für Lukaschenka eröffnet der „einheitliche Wahltag“ einen längeren politischen Vorgang, der bis zu den Präsidentschaftswahlen im Folgejahr andauern wird und der Absicherung des autoritären Staatssystems sowie seiner persönlichen Herrschaft dient. Die „Parlamentswahl“ war gewissermaßen eine „Generalprobe“ für die Wahlen im kommenden Jahr, die belegen sollte, dass die Räder des Systems und des Repressionsapparats sauber ineinandergreifen. Aus Regimesicht hat dies im Großen und Ganzen funktioniert. Dementsprechend sprachen Vertreter der demokratischen Kräfte nicht von „Wahlen“, sondern einer „politischen Spezialoperation“.

Während sich Lukaschenka zuletzt noch bedeckt gehalten hatte, ob er wieder als Präsident antreten werde, kündigte er am 25. Februar bei seiner Stimmabgabe doch seine erneute „Kandidatur“ an. Einige Beobachter sahen zuletzt noch Zweifel, angesichts dessen, dass in wenigen Wochen ein bedeutender Akt bevorsteht, der auf die Krise vom Herbst 2020 zurückgeht und das politische Institutionengefüge innerhalb des Lukaschenka-Systems signifikant verändern wird.

Damals mit dem Rücken zur Wand soll der angeschlagene belarusische Herrscher seinem russischen Amtskollegen zwei Dinge in die Hand versprochen haben: Erstens werde er im Gegensatz für dessen politische und finanzielle Unterstützung zur Niederschlagung der Proteste eine Verfassungsreform durchführen und das stark personalisierte System umbauen, um die Macht auf mehrere Pfeiler zu verteilen – unter anderem auf Institutionen und systemtreue Parteien. Für den Kreml ist eine Einflussnahme auf die Dinge im Land leichter, wenn es nicht nur ein zentrales – und im Falle Lukaschenkas potenziell „widerspenstiges“ – Machtzentrum gibt, sondern er mehrere gegeneinander ausspielen kann. Zweitens werde er selbst bei künftigen Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten und den Weg freimachen für einen neuen (lies aus Putins Sicht: prorussischeren, besser kontrollierbaren) Staatschef.

Mit der Verfassungsänderung vom Februar 2022 schuf Lukaschenka eine strukturelle Voraussetzung zur Erfüllung des ersten Versprechens. Mit der „Allbelarusisschen Volksversammlung“ wurde ein neues Supergremium eingeführt, das bestehend aus etwa 1.200 Loyalisten über weitreichende Kompetenzen verfügt und etwa auch eine Präsidentschaftswahl anerkennen beziehungsweise einen Präsidenten wieder absetzen kann. Beobachter gehen davon aus, dass sich Lukaschenka nach der Konstituierung im April zum Vorsitzenden dieses Gremiums ernennen lassen wird.

Dass er sich an sein zweites Versprechen offenbar nicht mehr gebunden fühlt und doch auch wieder als Präsident antreten will, zeigt einerseits, wie wenig er nicht nur seinem Volk, sondern auch anderen Kandidaten aus seinem engeren Umfeld traut. Andererseits scheint sich das Verhältnis zu Putin ausreichend stabilisiert zu haben. Durch den Krieg sind die beiden zusammengerückt und aus Kremlsicht „liefert“ Lukaschenka: Die Republik Belarus ist durch die tiefe Mittäterschaft im Überfall auf die Ukraine von allen anderen Nachbarn und dem Westen insgesamt so isoliert wie nie und die inneren Repressionen berauben das Land seiner Widerstandskraft, während die kulturelle, bildungspolitische und wirtschaftliche Russifizierung auf Hochtouren läuft.

[1] Siehe dazu ausführlich den aktuellen Länderbericht zur Menschenrechtslage in Belarus (Februar 2024)