Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Polen vom 23. September 2001

Übersicht

• Eindeutiger Gewinner der Wahl ist das Wahlbündnis der postkommunistischen Sozialdemokraten SLD-UP, das jedoch die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm verfehlt zu haben scheint.
• Beide Gruppierungen, die sich direkt aus der antikommunistischen Gewerkschaftsbewegung "Solidarnosc" ableiten und die 1997 die Regierung Buzek bildeten, nämlich die Freiheitsunion (UW) und die Wahlaktion Solidarnosc (AWSP), haben den Einzug in den Sejm nicht geschafft.
• Stärkste Oppositionskraft (doch schwächer als erwartet) ist die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), die in Zukunft Hauptansprechpartner von EVP und CDU/CSU im Parlament sein wird.
• Zwei radikalen Parteien gelang nicht nur der Einzug in den Sejm, sondern unerwartet hohe Ergebnisse: Die radikalpopulistische Bauernbewegung "Samoobrona" (Selbstverteidigung) und die nationalklerikale und antisemitische Liga Polnischer Familien (LPR). Auch das wie erwartet hohe Abschneiden der populistisch-antikommunistischen Bewegung Recht und Gerechtigkeit (PiS) macht die Destabilisierung des rechten Flügels des Parteienspektrums schmerzhaft deutlich.
• Die beiden großen Herausforderungen für die neue Regierung Miller, das Abwenden einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise und die Integration Polens in die EU, sind durch eine fehlende absolute Mehrheit und eine starke radikalpopulistische Präsenz im Parlament nicht einfacher geworden.

Das Wahlergebnis nach Hochrechnungen

Das vorläufige amtliche Endergebnis wird wahrscheinlich erst am Mittwoch, dem 26. September, vorliegen. Bis dahin sind nur Hochrechnungen verfügbar.

Die Wahlbeteiligung lag bei 46 % - das ist für mitteleuropäische Verhältnisse nicht ungewöhnlich und nur wenige Punkte unter der von 1997.

(Der Senat ist für die polnische Gesetzgebung von begrenzter Bedeutung; er erfüllt eher die Funktion eines Oberhauses und ist keine Vertretung der Regionen. Die Sitzverteilung kommt hier durch einfache Mehrheit in den Wahlkreisen zu Stande. Im Senat gelang eine Listenverbindung aller post-Solidarnosc-Gruppierungen - mit wenig Erfolg, wie man sieht.)

Regierungsbildung, Folgen für die polnische Politik

Regierungsbildung

• Das Verfehlen der absoluten Mehrheit durch die SLD-UP könnte drei Szenarien der Regierungsbildung zur Folge haben:
• Am wahrscheinlichsten erscheint eine Koalition mit der Bauernpartei PSL. Gesprächsbereitschaft besteht auf beiden Seiten; allerdings hat der PSL-Vorsitzende Kalinowski bereits angekündigt, eine Fortführung der liberalen Wirtschafts- und monetaristischen Finanzpolitik werde es mit ihm nicht geben. Das wäre eine klare Niederlage für die Liberalen im SLD-Lager (Marek Belka, Marek Borowski), entspräche aber der Stimmung an der SLD- und UP-Basis. Für die wirtschaftspolitische Entwicklung und die EU-Politik der neuen Regierung wäre eine solche Koalition eher negativ.
• Deswegen hat Präsident Kwasniewski auch schon klargestellt, er ziehe eine Minderheitsregierung der SLD-UP vor. Leszek Miller scheint diese Variante auch im Moment auszprobieren. Dazu müssten vermutlich eine ganze Reihe von einzelnen Abgeordneten der Oppositionsparteien vorübergehend oder permanent aus ihren Formationen herausgelockt werden, schon allein für die Wahl des Premierministers. Eine gewisse Instabilität wäre auf jeden Fall die Folge.
• Eine Koalition mit einer anderen Formation kommt anscheinend kaum in Frage. Andrzej Olechowski (PO) hat, wie schon vor der Wahl, eine Koalition ausgeschlossen, weil die PO sich dauerhaft als Alternative zur SLD profilieren wolle. Eine Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Europapolitik durch ad-hoc-Mehrheitsbeschaffung ist aber denkbar. Eine Regierungskoalition mit den übrigen Parteien im Sejm scheint im Moment ausgeschlossen.

Sowohl der Wahlsieg der SLD-UP als auch der Erfolg radikaler Parteien ist Ausdruck einer hohen gesellschaftlichen Frustration durch die bestehenden Verhältnisse. Obwohl die kommende EU-Mitgliedschaft Polens im Wahlkampf keine große Rolle spielte, kann sich der gesellschaftliche Unmut, der hier sichtbar wird, auch jeden Moment offen gegen die europäische Integration richten: Besonders, wenn die EU-Mitgliedschaft mit der SLD-Regierung verbunden wird und diese weite Bevölkerungsteile wirtschaftspolitisch enttäuscht. Trotz alledem bleibt zu betonen: Polen bleibt auch die nächsten vier Jahre auf Westkurs und wird seine Grundtendenz zu Modernisierung und EU-Mitgliedschaft nicht ändern.

Die neuen radikalen Parteien

Die zwei im Sejm vertretenen radikalen Parteien wurden in den bisherigen KAS-Berichten wegen ihrer niedrigen Position in den Umfragen nicht detailliert vorgestellt; das soll nun nachgeholt werden.

• Selbstverteidigung (Samoobrona): Diese einige Tausend Mitglieder umfassende Bewegung wurde von dem radikalen Bauernführer Andrzej Lepper Mitte der Neunziger Jahre gegründet und versucht, das gerade unter der Landbevölkerung und bei den Transformationsverlierern anscheinend immer stärker vorhandene Frustrationspotenzial einzufangen. Erstmals erlangte die Samoobrona internationale Aufmerksamkeit durch gewalttätige Straßenblockaden im Januar/Februar 1999, um die Regierung zu Stützungskäufen für landwirtschaftliche Produkte und protektionistischen Maßnahmen gegen Importe zu zwingen. Lepper wurde wiederholt zu schweren Strafen (inkl. Gefängnis) verurteilt, hat aber mit Ausnahme einiger Tage nie eingesessen, weil die Urteile entweder keine Rechtskräftigkeit erlangten oder gegen Kaution ausgesetzt wurden. Finanzielle Unterstützung erhält Lepper anscheinend von agroindustriellen Großunternehmern (die an Exporten in die GUS-Staaten interessiert sind). Er hat auch zumindest über einige Jahre hinweg mit dem Schiller-Institut (Helga Zepp-LaRouche/EAP) zusammengearbeitet.

  Andrzej Lepper vertritt eine für außen Stehende abstruse Mischung von politischen Vorstellungen: Radikale Ablehnung der Globalisierung und tiefe Kritik der Marktwirtschaft, sowie polnischer Nationalismus und starke pro-russische Tendenzen, auch Gegnerschaft zur NATO und besonders zur EU. Lepper kann selbst im komplizierten polnischen Kontext weder als links noch als rechts gelten. Er selbst, wie auch seine Wählerschaft, lassen starke Parallelen zu dem obskuren Präsidentschaftskandidaten Tyminski von 1990 erkennen, der damals Tadeusz Mazowiecki mühelos überholte und Lech Walesa ernsthaft Konkurrenz machte.

• Liga Polnischer Familien (LPR): Ein loser Zusammenschluss von Parteien und Grüppchen, denen AWSP und PiS zu weit "links" bzw. zu liberal erscheinen. Medial unterstützt wurde LPR von dem berüchtigten integristischen Sender "Radio Maryja"; unter seinen führenden Politikern befinden sich Jan Olszewski (Premier 1992) und Antoni Macierewicz (das polnische Pendant zu Ayatollah Khomeini).

  LPR ist in hohem Maße antideutsch, anti-EU und antisemitisch, was sich allerdings im Gegensatz zur Samoobrona mit einer stark antikommunistischen Einstellung mischt. LPR sucht die Nähe zum Klerus und findet beim konservativen Flügel des Episkopats durchaus Anklang.

Insgesamt hat der Einzug dieser zwei Gruppierungen (zusammen wahrscheinlich 85 von 460 Abgeordneten) und der Erfolg der populistisch-antikommunistischen Law-and-Order-Partei PiS, aber auch der Wegfall von AWSP und insbesondere UW folgende Konsequenzen:

• Ein für polnische Verhältnisse schmerzhafter Verlust an politischem Talent und parlamentarischer Erfahrung, der die Parlamentsarbeit an sich schwerfälliger und unprofessioneller machen kann.
• Blockaden der regulären Parlamentsarbeit durch die radikalen Gruppierungen. Sollte Andrzej Lepper als Chef der drittstärksten Fraktion tatsächlich einer der Vize-Marschälle des Sejm werden, sind kabarettreife Szenen zu erwarten.
• Andererseits sind gerade bei der Samoobrona zwei Entwicklungen wahrscheinlich: Allein die Anwesenheit im Parlament lässt die Bewegung in den Augen der extremen Protestwähler schon wieder als Teil des Establishments erscheinen, und außerdem sind interne Konflikte und Korruptionsaffären vorprogrammiert (ähnlich wie bei der Sachsen-Anhaltinischen DVU nach 1998)

Perspektiven

Mit der Bürgerplattform (PO) und Recht und Gerechtigkeit (PiS) sind nur zwei der vier angetretenen "bürgerlichen" Wahllisten im neuen Sejm vertreten. Die weitere Entwicklung des gesamten Mitte-Rechts-Spektrums hängt dabei von zwei Faktoren ab:

• Der Zusammensetzung und internen Dynamik innerhalb der Fraktionen von PO und PiS im Sejm.
• Der Entwicklung zwischen Bügerplattform und PiS (im Sejm) auf der einen Seite, sowie AWSP und Freiheitsunion (außerparlamentarisch) auf der anderen Seite.

Konfliktlinien: In der Bürgerplattform verläuft eine kaum verhohlene Konfliktlinie zwischen den eher Liberalen (Tusk, Piskorski - ehemalige Freiheitsunion) und den eher Konservativen (Rokita, SKL). In PiS ist ein fast offen ausgetragener Streit zwischen den Brüdern Kaczynski und den Politikern des Rechtsbündnisses (Przymierze Prawicy: Walendziak, Styczen, Ujazdowski - ehemalige SKL- und ZChN- Politiker) entstanden.

Inwieweit diese Konfliktlinien zu einer weiteren Umformung des Mitte-Rechts-Spektrums führen, hängt auch davon ab, wieviele Abgeordneten einer politischen Gruppierung innerhalb der Wahllisten in den Sejm kommen. Sollte die SKL über 25 Abgeordnete haben, wäre ihre Position innerhalb der Bürgerplattform gestärkt. Dasselbe gilt für Przymierze Prawicy innerhalb der Fraktion PiS.

Die Führung der Bürgerplattform will in den nächsten sechs Wochen eine schlagkäftige Partei gründen. Deren Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender soll der ehemalige Sejmpräsident Macej Plazynski werden. Dies ist die "Stunde der Wahrheit" für die SKL.

• Die SKL könnte aus der Niederlage des ganzen Mitte-Recht-Spektrums lernen und sich voll in die neue Partei integrieren. Hierbei könnte sie eine Brückenfunktion zu den unzufriedenen Teilen des PiS-Lagers (Przymierze Prawicy), der Freiheitsunion, und Teilen der RS-AWS einnehmen (besonders zur PPChD).
• Der Zwang, die SKL in der Plattform aufzulösen, könnte zu einer Gegenreaktion und damit zum Ausscheiden aller oder einiger SKL-Abgeordneten aus der Plattform und der Gründung einer eigenen Fraktion führen. In diesem Falle wäre die Orientierung in Richtung Przymierze Prawicy, Freiheitsunion, und zur PPChD als Alternative zur Bürgerplattform zu begreifen. Es käme zu drei Parlamentsfraktionen der zwei Wahllisten, d.h. Bürgerplattform, SKLplus, PiS.

Jedenfalls sind zwei der drei EVP-Mitgliedsparteien nicht im Sejm vertreten. Die Zukunft der RS-AWS ist ungewiss, während die UW sich unter dem wahrscheinlichen Vorsitz von Wladyslaw Frasyniuk den Europäischen Liberalen zuwenden könnte. Die Bürgerplattform (die ja bis auf weiteres die SKL enthält) ist im Moment die einzige Sejm-Fraktion, mit der die EVP zusammen arbeiten kann. Ihren Wünschen nach Kontakten und Zusammenarbeit sollte umgehend entsprochen werden. Anders verhält es sich bei PiS: Allein die Erfahrungen Anfang der Neunziger Jahre, als sich die Brüder Kaczynski illoyal und unverantwortlich (gerade gegenüber der CDU) zeigten, sollten eine engere Zusammenarbeit ausschließen. Darüber hinaus sind in der Wirtschafts- und der Europapolitik massive programmatische Unterschiede zu CDU/CSU und EVP feststellbar.