Front National stärkste Kraft

Erstmals fanden am Sonntag Wahlen zu den neu zugeschnittenen 13 Regionen Frankreichs statt. Im Rahmen einer Gebietsreform hatte Präsident Hollande die bisher bestehenden 22 Regionen zusammengelegt. Da die Wahlen zeitgleich in ganz Frankreich stattfinden, kommt ihnen eine nationale Bedeutung zu. Viele Beobachter werten sie als letzen Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017. Neben einzelnen regionalen Themen – etwa dem Ausbau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke im Großraum Bordeaux – waren es vor allem nationale Themen, die im Wahlkampf eine Rolle spielten: die hohe Arbeitslosigkeit, die schwächelnde Wirtschaft und die zaghaften Reformen der sozialistischen Regierung. Seit den Terroranschlägen vom 13. November beherrschten dann nurmehr die Themen Sicherheit und Zuwanderung die politische Debatte.

Das betont patriotische Auftreten des Präsidenten nach den Anschlägen nutzte ihm und seiner Popularität, die sich innerhalb von wenigen Tagen auf über 40 Prozentpunkte mehr als verdoppelte. Seine Partei brachte dies aber kaum weiter. Schon vor den Anschlägen lag sie in Umfragen lediglich bei knapp über 20 Prozent. In einer Nachwahlbefragung gaben 44 Prozent der Wähler an, dass die Arbeitslosigkeit und die schlechte wirtschaftliche Lage das Hauptmotiv für ihre Wahlentscheidung gewesen sei. Für 32 Prozent war es die Bekämpfung des Terrors.

Es scheint, dass die Terroranschläge vom 13. November keinen maßgeblichen Einfluss auf das Wahlergebnis der ersten Runde hatten. Vergleicht man das Wahlergebnis mit Umfragen, die vor den Anschlägen erhoben worden sind, zeigt sich, dass sie keine nennenswerten Wählerbewegungen zur Folge hatten. Die Front National konnte landesweit die 30-Prozent-Marke nicht knacken und die Républicains nicht abschütteln.

Landesweite Ergebnisse:

• Front National28 Prozent
• Républicains27 Prozent
• Parti Socialiste24 Prozent
• Grüne (EELV)6,6 Prozent
• Front de Gauche4,0 Prozent
• Debout la France3,9 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 50 Prozent ca. vier Prozent über der Wahlbeteiligung der letzten Regionalwahlen im Jahr 2010. Während einzelne Kommentatoren diesen Aufwuchs begrüßten, zeigte sich der Vorsitzende der Républicains, Nicolas Sarkozy, bestürzt, dass die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in Frankreich selbst nach den Terroranschlägen und dem drohenden Wahlerfolg der Front National nicht zur Wahl gegangen wären. Er erinnerte die Nicht-Wähler daran, dass auch sie Verantwortung für das Ergebnis trügen und rief dazu auf, am kommenden Sonntag mit ihrer Wahl ein Zeichen gegen die Front National zu setzen. An die Wähler der Front National gerichtet, sagte der frühere Staatspräsident, er habe Verständnis für ihre Wut und Frustration. Komme die Front National jedoch in Regierungsverantwortung, werde sich die Situation für die jeweilige Region und für ganz Frankreich erschweren.

Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang geht es für die Parteien jetzt darum, sich zu positionieren. Nach geltendem Wahlrecht darf jede Partei, die über zehn Prozent der Stimmen erhalten hat, am zweiten Wahlgang teilnehmen. Konkret bedeutet dies angesichts des vorliegenden Wahlergebnisses, dass in allen Regionen die drei großen Parteien (Front National, Les Républicains und Parti Socialiste) antreten dürfen. Die Parteien, die weniger als zehn Prozentpunkte erhalten haben, geben üblicherweise eine Wahlempfehlung ab. Vor dieser Aufgabe stehen nun die Grünen („EELV“ – 6,6 Prozent), die Linke („Front de Gauche“ – 4,0 Prozent) und die Liberalen („Debout la France“ – 3,9 Prozent).

Für die Sozialisten ist die Situation besonders prekär: Nicht nur, dass sie bei der letzten Wahl im Jahre 2010 mit Ausnahme des Elsass in allen Regionen Frankreichs gesiegt hatten. Diesmal sind sie lediglich in drei Regionen (Bretagne, Korsika und Aquitaine-Limousin-Poitou-Charentes) zur stärksten Kraft gewählt worden. Dabei sind die Ergebnisse aber so mager, dass sie selbst mit Wahlempfehlungen von Grünen und Linken wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Angesichts des großen Stimmenvorsprungs der Front National in einzelnen Regionen und der Gefahr, dass die rechtspopulistische Protestpartei in mehreren Regionen auch im zweiten Wahlgang stärkste Kraft werden kann, wird jetzt in Frankreich die Bildung einer „Front républicain“ aller demokratischen Parteien zur Verhinderung eines Wahlsiegs der Front National disuktiert. Vor allem die Sozialisten, die in den meisten Regionen lediglich auf Platz drei gekommen sind, unterbreiten diesen Vorschlag: Mit einer Fusion der Listen aller demokratischen Parteien könne der Siegeszug der Front national gestoppt werden und die Werte der Republik verteidigt werden, so der Spitzenkandidat der Sozialisten in der Region „Nord-Pas de Calais-Picardie“, Pierre de Saintignon, der gerade einmal 18,4 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat und damit über 22 Prozentpunkte hinter Marine Le Pen liegt.

Darauf werden sich die Républicains aber nicht einlassen. Ihr Vorsitzender Nicolas Sarkozy hat auch bei dieser Wahl landesweit das Motto „ni fusion – ni retraite“ ausgegeben: keine gemeinsame Liste mit den Sozialisten, kein Rückzug zugunsten der Sozialisten. Für ihn und seine Parteifreunde kann die Front National durch ein Votum für die Républicains gestoppt werden.

Noch in der Wahlnacht kündigte der Vorsitzende der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, an, dass seine Partei in den Regionen Nord-Pas de Calais-Picardie und Provence-Alpes-Cote d’Azur, in denen Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen jeweils über 40 Prozent der Stimmen holen konnten, nicht zum zweiten Wahlgang antreten werde. Ob dies den Aufstieg der Le Pens im Norden und im Süden aufhalten kann, wird sich im zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag zeigen.

Marine Le Pen weiß, dass keine andere Partei eine Wahlempfehlung für die Front National aussprechen wird. In den Farben der Trikolore gekleidet – dunkelblauer Blazer, weißer Schal, rote Handtasche – rief sie alle patriotisch gesinnten Wähler auf, am kommenden Sonntag der Front National ihre Stimme zu geben, um eine andere Politik in Frankreich zu ermöglichen.