Medienfreiheit in der Ukraine weiterhin in Gefahr

Das Verschwinden des oppositionellen Journalisten Gongadse ist zur Zeit eines der heißesten Themen im Lande: die schwarze Silhouette des vermißten Journalisten, umrahmt von Artikeln über Probleme der Medienfreiheit, erscheint seit über 10 Tagen als Nachricht Nummer Eins in fast allen Zeitungen der Ukraine.

Wie einige Zeitungen berichteten, wurde Gongadse zwei Tage vor seinem Verschwinden zu einer von dem Finanzoligarchen und Vorsitzenden der Abgeordnetengruppe "Wiedergeburt der Regionen", Olexandr Wolkow, veranstalteten Pressekonferenz nicht zugelassen, da das Online-Magazin von Gongadse, "Ukrainska Prawda" (Ukrainische Wahrheit), bisher wenig bekannte Einzelheiten über Wolkow (es war die Rede von dessen angeblichen Beziehungen zur organisierten Kriminalität und Machenschaften in der Schattenwirtschaft) veröffentlicht hatte. Viele Journalisten vermuten, daß Gongadses mutmaßliches "Kidnapping" entweder von Wolkow selbst oder aber auch von Widersachern Wolkows organisiert wurde, um diesen in Verdacht zu bringen.

Nachdem der stellvertretende Innenminister Mykola Dshyga keinen Zusammenhang mit Gongadses beruflicher Tätigkeit erkennen wollte, wandten sich am 19. September mehr als 80 Kiewer Journalisten mit einem Schreiben an Präsident Kutschma: "Wir sind empört, daß seit der Unabhängigkeit der Ukraine kein einziges Verbrechen gegen Journalisten vollständig aufgeklärt wurde. In Anbetracht dieser Tatsache fordern wir Innenminister Krawtschenko und Generalstaatsanwalt Potebenjko auf, Verantwortung für die vollständige Untersuchung der Hintergründe des Verschwindens von Gongadse und alle anderen Vergehen gegen Journalisten zu übernehmen".

Das Internationale Komitee zum Schutz von Journalisten, eine unabhängige Organisation mit Sitz in New York, nannte Kutschma im vergangenen Jahr (wegen des Drucks auf die Medien während der Präsidentschaftswahl) "einen der zehn größten Feinde der Presse" und schrieb in seinem Bericht 1999 über die Ukraine: "Im Laufe der letzten Jahre ist die Pressefreiheit dermaßen eingeschränkt worden, daß in der Ukraine – sogar im Vergleich zum benachbarten Weißrußland – keine wirklich unabhängigen Massenmedien existieren".

Auf zahlreichen Konferenzen zur Förderung der Medienfreiheit wie auch auf Medienseminaren der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde festgestellt, daß einerseits die Entwicklung unabhängiger Medien durch die anhaltende wirtschaftliche und finanzielle Krise in der Ukraine behindert wird und andererseits die meisten Medien in finanzielle Abhängigkeit vom Staat oder bestimmten Finanz- und Wirtschaftsclans geraten sind. So befinden sich z.B. vier nationale Fernsehsender unter direktem Einfluß der Exekutive; einer der populärsten Fernsehkanäle "1+1" steht u.a. unter dem Einfluß von Olexandr Wolkow; der Kanal "Inter" und die Zeitung "Kiewskije Wedomosti" (Kiewer Nachrichten) werden von dem stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der SDPU(v) und dem Präsidenten des berühmten Fußballklubs "Dynamo Kiew", Hryhorij Surkis, kontrolliert.

Als Folge dieser Abhängigkeiten kommt es häufig zur "Selbstzensur" bei journalistischen Recherchen und zur weitverbreiteten Praxis, "auf Bestellung" zu schreiben. Die Mehrheit der Journalisten muß negative Konsequenzen befürchten, wenn sie Kritik über Parlament, Ministerkabinett oder regierende Oligarchen veröffentlichen . Wenn das Schicksal Gongadses nicht bald aufgeklärt werden sollte, wird sich das Gefühl der Bedrohung bei den Journalisten weiter verstärken.

Um allzu kritische Medien zur Räson zu bringen, existiert in der Ukraine ein probates Mittel: Anklage wegen Ehrverletzung oder Rufschädigung zu erheben und enorm hohe Geldstrafen zu fordern.

So werden landesweit nach Angaben des ukrainischen Journalistenverbandes täglich Schadensersatzklagen gegen Medien eingereicht. Derartige Schadenersatzforderungen kumulierten sich im vorigen Jahr auf angeblich 90 Milliarden Griwna (ca. 36 Milliarden DM), was annähernd dreimal so viel ist wie der ukrainische Staatshaushalt.

Diese exorbitante Summe zeugt davon, daß es weniger um moralische Einwände geht als um den Versuch, kritische Medien ein für allemal auszuschalten. Nahezu jede Zeitung, die mehr als ein Anzeigenblatt sein will, kann früher oder später dieses Schicksal ereilen.

Um der allgegenwärtigen Einflußnahme zu entkommen, betreten ukrainische Journalisten deshalb zunehmend den "virtuellen Raum". So entstand im April vorigen Jahres auch das Online-Magazin von Georgij Gongadse, "Ukrainska Prawda".

Ein anderer Kiewer Journalist Oleg Jelzow, der ebenfalls Recherchen über Präsident Kutschma, Innenminister Krawtschenko und Olexandr Wolkow, sowie über Korruptionsfälle in hochrangigen Kreisen im Internet veröffentlicht hatte, befindet sich unter ständigem Druck: seit dem 15. September bekommt er Drohanrufe und wird beschattet. In einem seiner letzten Beiträge hatte Jelzow den Präsident Kutschma nahestehenden Wolkow erneut kritisch unter die Lupe genommen. Im Zusammenhang mit dem "Fall Gongadse" wurden Jelzow soeben zwei vom Innenministerium gestellte Leibwächter zugeteilt.

Aber auch der "virtuelle Raum" bleibt nicht ohne staatliche Kontrolle: im Mai verlautete aus dem Präsidialamt, daß eine neue Dienststelle unter dem Sicherheitsdienst SBU eingerichtet wird. Sie soll u.a. gewährleisten, daß keine Staatsgeheimnisse über Internet verbreitet werden.

Eine Woche nach dem Verschwinden Gongadses fand in Kiew eine Demonstration von über tausend Personen statt. Anschließend erfolgte ein Fackelzug mit dem Slogan "Wer ist der Nächste?" Auch aus den Regionen wurden ähnliche Demonstrationen gemeldet. Bekannte Journalisten gründeten eine "Journalisteninitiative" und wandten sich an alle Kollegen mit dem Aufruf: "Schweige nicht! Lüge nicht! Bleib nicht gleichgültig!" Diese Vereinigung setzt sich zum Ziel, politisch-rechtliche Sicherheiten für die Pressefreiheit zu fordern, die Eigenverantwortung der Journalisten zu erhöhen und die Prinzipien der Medienethik zu fördern.

Die internationale Öffentlichkeit ist ebenfalls um das Schicksal Gongadses besorgt. "Das Fehlen von Informationen aus der Polizei zum "Fall Gongadse" kann nur als mangelnder Wille für effektive Maßnahmen interpretiert werden", so der US-Botschafter Steven Pifer. Französische Medien zitierten die Aussage der Internationalen Organisation "Reporter ohne Grenzen", daß der Ruf und die Verantwortung des ukrainischen Staats (im Ausland) mit der Aufklärung des "Falls Gongads" verbunden werde.

Präsident Kutschma erklärte den Vorgang inzwischen zur Chefsache und schaltete den Sicherheitsdienst in die Suche nach Gongadse ein. Im Parlament wurde ein Sonderausschuß zur Aufklärung von Gewalttaten gegen Journalisten unter der Leitung des Rukh-Abgeordneten Olexandr Lawrinowitsch gebildet. Am 25. September fand im Parlament eine erste Lesung zur Änderung des Gesetzes "Über das Informationswesen" statt, um überzogene Schadensersatzforderungen gegen Massenmedien einzuschränken. Dieser Gesetzentwurf des Staatskomitees für Informationspolitik, Fernsehen und Rundfunk wurde aber vom Parlament vertagt.

Alle diese Initiativen sind jedoch bis heute wirkungslos geblieben: die Höchstgrenze von Schadenersatzklagen gegen Medien ist nicht festgelegt und über das Schicksal Gongadses gibt es immer noch nichts Neues.