NATO: Viel Arbeit für die Ukraine

Außenminister Ohrysko feiert einen Erfolg, der keiner ist

Nach der Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission während des Außenministertreffens der Allianz am 3. Dezember in Brüssel erklärte der als Gast zum Treffen eingeladene ukrainische Außenminister Wolodymyr Ohrysko, dass die Ukraine „faktisch einen Mitgliedschaftsaktionsplan bekommen habe.“ Ohrysko wertete den Ausgang des Treffens damit als großen Erfolg für sein Land und als Beginn der echten Integration in das transatlantische Bündnis.

Tatsächlich bekräftigte die NATO in Brüssel die Entscheidungen von Bukarest und beschloss die Ausarbeitung und Umsetzung jährlicher nationaler Programme zur Annäherung der Ukraine an die Allianz. Auch einigte man sich auf den Ausbau des Informationszentrums und des Verbindungsbüros der NATO in Kiew. Dieses Verfahren ist jedoch ausdrücklich keine Umgehung des MAP-Prozesses, der trotzdem weiterhin vor einer Mitgliedschaft der Ukraine stehen wird.

Versuche der Einführung eines beschleunigten Beitrittsprozesses am Mitgliedschaftsaktionsplan vorbei und einer Vermeidung der damit in Zusammenhang stehenden politischen Entscheidungen können vor diesem Hintergrund als gescheitert angesehen werden. Die westeuropäischen NATO-Partner konnten sich also mit ihrer skeptischen Position durchsetzen.

Die Defizite der ukrainischen Politik wurden klar benannt

In den abschließenden Aussagen des Außenministertreffens wurde zudem sehr deutlich formuliert, dass die Ukraine einen erheblichen und dringenden Reformbedarf im Bereich der demokratischen Institutionen und des politischen Systems, der Wirtschaft sowie im Verteidigungssektor aufweist. Die NATO verwies ausdrücklich auf die elementare Bedeutung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit und innenpolitischer Stabilität.

Diese Einschätzung der Situation durch die NATO-Außenminister ist damit konsistent mit der Begründung der Nichtaufnahme der Ukraine in den Mitgliedschaftsaktionsplan im April 2008 in Bukarest. Auch dort waren vor allem die innenpolitische Stabilität und das Fehlen funktionierender Institutionen zur innenpolitischen Konfliktaustragung als wesentliche Hindernisse angeführt worden. Seitdem hat sich die Situation in der Ukraine mit dem Scheitern der Regierungskoalition und der erneuten Auflösung des Parlaments mit aktuell völlig unklarem Ausgang noch einmal deutlich verschlechtert.

Beziehungen zu Russland bleiben von hohem Belang

Die Außenminister des transatlantischen Bündnisses betonten in Brüssel auch die Bedeutung der Beziehungen zur Russischen Föderation und beschlossen eine schrittweise Wiederaufnahme der Aktivitäten im NATO-Russland-Rat.

Auch auf der ukrainischen Seite versucht Präsident Juschtschenko aktuell, neue Initiativen in Richtung Russland zu entwickeln. Einen Tag vor der Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission setzte er eine „strategische Gruppe“ für die Ukraine-Russland-Beziehungen unter Leitung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ein. Den jetzigen Botschafter der Ukraine in Moskau und ehemaligen außenpolitischen Berater von Janukowytsch, Konstantin Hryschenko, ernannte der Präsident zum „Sonderrepräsentanten“ für die Entwicklung der Beziehungen mit Russland.

Die innenpolitische Stimmungslage hat sich kaum verändert

In der ukrainischen Öffentlichkeit wurde das NATO-Außenministertreffen indes weit weniger intensiv verfolgt als noch der Gipfel von Bukarest. Im Verlauf des Jahres 2008 war deutlich zu beobachten, dass die Thematik einer EU-Annäherung gegenüber der NATO-Perspektive an Dynamik gewonnen hatte. Vielleicht nicht ganz zufällig präsentierte ebenfalls am 3. Dezember die EU-Kommission unter beachtlicher Medienresonanz die Kommunikation ihrer neuen Initiative einer „Östlichen Partnerschaft“, in der der Ukraine eine wesentliche Rolle zukommen soll. Vor allem aber sorgen sich die ukrainischen Bürger um die sich ausweitende Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Verfall der Landeswährung und eine sich deutlich abzeichnende gespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt sind den Ukrainern aktuell wichtiger als die NATO-Ambitionen, die vor allem als Aktivitäten einer kleinen politischen Gruppe um Präsident Juschtschenko wahrgenommen werden.

Die Einstellungen der ukrainischen Bürger zur NATO-Frage haben sich seit Jahresbeginn kaum verändert. Laut einer Umfrage der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme vom Oktober 2008 sprechen sich 58 % der Ukrainer gegen einen NATO-Beitritt des Landes aus, 23 % sind dafür, 10 Prozent äußern sich unentschlossen. Gleichzeitig geben 37 % der Bürger an, dass sie gar nichts oder fast nichts über die NATO wissen. 58 % meinen, zumindest ein wenig Wissen über die NATO zu haben. In derselben Umfrage äußerten sich 40 % der Befragten für einen EU-Beitritt, 28 % sprachen sich dagegen aus.

Im Zusammenhang mit dem Georgien-Konflikt halten 30 % der Ukrainer die georgische Seite für hauptverantwortlich, 18 % die russische Seite und 27 % sehen die Schuld bei beiden Seiten gleichermaßen.

Innenpolitische Entwicklungen stützen außenpolitische Ambitionen nicht

Es ist verständlich, dass der ukrainische Außenminister die Aussagen des NATO-Außenministertreffens als Erfolge für sein Land und seine Politik verbuchen will. Die Erklärung von Brüssel hat jedoch erneut deutlich gemacht, dass ein Perspektivenwechsel der ukrainischen Außenpolitik erforderlich ist. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden innenpolitischen Krise, von Reformstau, Korruption, fehlender Rechtsstaatlichkeit und verbitterten Machtkämpfen, die zu weitgehender Handlungsunfähigkeit im Angesicht einer bedrohlichen Finanz- und Wirtschaftskrise führten, macht es kaum Sinn, Forderungen an NATO und EU zu stellen.

Ohne innenpolitische Konsolidierung und signifikante Reformfortschritte wird eine weitere Annäherung an die euroatlantischen Strukturen nicht zu erreichen sein. Es gilt die Formulierung der NATO-Außenminister vom 3. Oktober: Die Ukraine hat noch bedeutende Arbeit zu leisten.