Tunesien vor den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung

„Wir sind erst am Anfang, der Weg zur Demokratie in Tunesien ist noch sehr lang. Die Wahlen für den 23. Oktober sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ Lina Ben Mhenni, tunesische Bloggerin (A Tunisian Girl)

Daran anschließend werden die Ausgangsbedingungen der Unruhen im Land analysiert. Abschließend sollen die politischen Kräfte und Dynamiken, die sich nach dem Sturz des Ben Ali-Regimes herauskristallisiert haben, beleuchtet werden, vor allem auch, welche Interessen dahinter stehen. Dazu gehört auch die Einschätzung, inwiefern die neuen politischen Formationen eine Repräsentation breiter Bevölkerungsgruppen garantieren, oder ob nicht doch die alten Kräfte des Ben Ali-Regimes weiter wirken.

Gegenwärtige politische und wirtschaftliche Situation

Die Selbstverbrennung des 26-jährigen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 im zentraltunesischen Sidi Bouzid war der Auslöser für Unruhen, die sich schnell über einen Volksaufstand mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu einer Revolution ausweiteten, die als Jasminrevolution in die Geschichte eingehen wird. Das Ben Ali-Regime reagierte mit dem üblichen Einsatz der allgegenwärtigen Sicherheitskräfte auf den in dieser Prägung nie dagewesenen Aufstand der Bevölkerung, der sich begünstigt durch moderne Kommunikationstechnik und Medien spontan an verschiedenen Orten entwickelt hatte. Aufgrund der Brutalität der Sicherheitskräfte waren am Ende hunderte Tote zu beklagen. Die Wende wurde eingeleitet, als sich Generalstabschef Rached Ammar am 13. Januar 2011 weigerte, die Armee auf Demonstranten schießen zu lassen. Das Schicksal des 74-jährigen Staatsoberhaupts Zine el-Abidine Ben Ali wurde nach 23 Regierungsjahren endgültig besiegelt, als ihn am folgenden Tag auch der Chef der Nationalgarde fallen ließ und zur Flucht veranlasste.

Obwohl die Bezeichnung „Revolution“ aufgrund der Ereignisse gerechtfertigt ist, muss die Rolle der Sicherheitskräfte, allen voran die der Armee, als ebenso entscheidend hervorgehoben werden. Daher kann mit gleicher Berechtigung von einem Putsch gesprochen werden. „For the success of the revolutions the two things – the uprising and the readiness to mount a coup – had to come together.“ (Dehez 2011, 1). Die politische Entwicklung wird daher nicht nur vom fortgesetzten (friedlichen) Druck der Straße, sondern auch von der Rolle und Einflussnahme der Sicherheitsorgane abhängen. Denn trotz bislang über ein hundert registrierter politischer Parteien spielen sich die eigentlich relevanten politischen Machtkämpfe hinter den Kulissen ab. Dabei geht es nicht nur um die Einflussnahme von Mitgliedern des Ben Ali-Regimes, sondern es stehen auch Errungenschaften wie die Gleichstellung von Mann und Frau auf dem Spiel. Diese wurden bereits von Habib Bourguiba mit den Personenstandsgesetzen (Code du statut personnel) 1956/57 eingeleitet, wenn sie auch bis heute nicht wirklich landesweit Realität sind. Die damals revolutionären Bestimmungen sind jetzt durch das Erstarken islamistischer Kräfte in Gefahr, symbolisiert durch die gegenwärtig stärkste politische Kraft des nachrevolutionären Tunesiens, das Movement Ennahdha. Großes Misstrauen wird unter anderem dadurch genährt, dass bislang unklar bleibt, von wem Ennahdha unterstützt wird. Zahlreiche Beobachter vermuten eine – verbotene – Finanzierung von außen durch arabische Geschäftsleute, vor allem aus Saudi-Arabien.

Darüber hinaus ist auch die Gesundung der Wirtschaft von zentraler Bedeutung für das Gelingen des politischen Übergangs. Umgekehrt hängt die Nachhaltigkeit einer wirtschaftlichen Erholung erheblich vom politischen und sozialen Reformprozess ab (Ostry, 2011). Und nicht zuletzt vom Vertrauen, das dadurch bei den in- und ausländischen Wirtschaftsakteuren geschaffen wird. Hier sind insbesondere die vielen spontanen Streiks, so berechtigt sie aus sozialer Sicht auch sind, ein Problem. Die sich fast wöchentlich neu formierenden Arbeitsniederlegungen – mal Mitarbeiter der kommunalen Dienste wie Müllabfuhr und Wasserversorgung, mal Richter oder auch Taxi- und Straßenbahnfahrer –, tragen nicht zur Vertrauensbildung bei, zumal auch Tourismus-sensitive Wirtschaftsbetriebe wie Cateringservice der Airlines und Hotels sporadisch bestreikt werden. Im Mai veröffentlichte Wirtschaftsindikatoren wiesen einen Rückgang des BIP um 7,8 und des Wirtschaftswachstums um 3,3 Prozent aus. Bis Mitte 2011 hat sich die Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vorjahr bereits um über 700.000 erhöht, wobei der Anteil der chômeurs diplômés (junge Arbeitslose mit weiterführendem Abschluss) bei fast 50 Prozent liegt. Der Tourismussektor, der ca. 30 Prozent des BIP erwirtschaftet, hat nach offiziellen Angaben Einbußen von fast 50 Prozent erlitten.

Was die Sicherheitslage anbelangt, gibt nicht nur die Lage im Nachbarland Libyen Anlass zur Sorge. Es werden nach offiziellen Angaben von dort auch immer wieder Söldnerbanden und Waffen nach Tunesien eingeschleust. Bezüglich Algeriens unterstellte jüngst der 68-jährige tunesische Interimspräsident Faoud Mebazaa in einem Gespräch mit Journalisten, das Nachbarland ginge nicht wirksam gegen Freischärler vor, die aus Algerien nach Tunesien einsickern. Impliziert war dieser Feststellung, dass das Land kein wirkliches Interesse am Erfolg der tunesischen Revolution habe. Auch stellen immer wieder Zwischenfälle mit randalierenden und vandalierenden Gruppen die Sicherheitskräfte vor große Herausforderungen, in deren Umfeld häufig Todesfälle zu beklagen sind. Dabei steht die Interimsregierung immer in der Kritik: Die einen werfen ihr vor, zu wenig für die Sicherheit zu tun, die anderen, dass sie die Praktiken und Polizeistaat-Methoden des alten Regimes fortführe. Im Fokus der Kritik steht vor allem das Innenministerium, wo alte Seilschaften des Ben Ali-Regimes weiterhin die Fäden zögen.

Diese Kritik wird auch an der bisher schleppenden bis gar nicht stattfindenden Aufarbeitung der Ben Ali-Ära geübt. Vor allem im Justizsektor hat sich bisher wenig geändert. Viele Tunesierinnen und Tunesier haben mithin das Vertrauen in die Justiz verloren, vor allem nach Freilassung ehemaliger Minister und der Straflosigkeit, die anderen Ex-Beamten gegenüber praktiziert wird. Luft macht sich dieser Vertrauensbruch in teilweise gewalttätigen Demonstrationen für eine unabhängige Justiz und einen Bruch mit dem alten Regime.

Auch sind sechs Monate nach der Revolution bei den staatlichen Medienanstalten so gut wie keine Erneuerungen zu beobachten. Die öffentlichen Rundfunk- und TV-Sender haben noch keine personellen wie strukturellen Änderungen erfahren und es werden wie zu Zeiten Ben Alis immer noch mediale Ausgrenzung und Black-outs praktiziert. Denn trotz „Facebook-Kultur“, des Entstehens von hunderten neuen privatwirtschaftlichen Presseprodukten und von privaten Radio- und Fernsehsendern wird die öffentliche Meinungsbildung nach wie vor von den staatlichen Radio- und Fernsehstationen dominiert.

Ausgangsbedingungen vor den Unruhen

Bereits vor der Revolution im Januar 2011 war vielen bewusst, dass das nach außen hin als erfolgreich dargestellte authoritarian developing regime (Axtmann 211, 1) Tunesiens einer kritischen Prüfung nicht standhalten würde. Bereits im Frühjahr 2008 war es in der Region Sfax durch jugendliche Arbeitslose zu Unruhen gekommen, was damals schon die Grenzen des allgegenwärtigen Polizei- und Überwachungsstaats des Ben Ali-Regimes aufzeigte (Bertelsmann Stiftung 2011, 2). Obwohl das Regime mit Initiativen für ländliche Entwicklungsprojekte gegenzusteuern versuchte, waren die räumlichen Disparitäten innerhalb Tunesiens aufgrund jahrzehntelang vernachlässigter ländlicher Regionen zu gravierend, als dass damit kurzfristige Erfolge hätten erzielt werden können. Mangelnde Kaufkraft, wirtschaftliche und soziale Probleme in Regionen wie El Kef, Gafsa, Kasserine oder Sidi Bouzid, die Arbeitslosenquoten um 30 Prozent unter gut ausgebildeten Jugendlichen auswiesen, hatten zu einem unterschiedlichen Entwicklungstempo geführt. Daraus resultierte eine quasi-Abkoppelung von den kommerziell-industriellen Zentren um Sousse und Monastir sowie den glitzernden Ferienresorts wie Hammamet oder den Großraum Tunis mit seinen ehrgeizigen Immobilienprojekten. Hinzu kam im Herbst 2010 eine Dürre, verbunden mit landesweit steigenden Lebensmittelpreisen und Energiekosten.

Aber selbst diese negativen sozio-ökonomischen Umstände erklären nicht hinreichend die Impulsion des Ben Ali-Regimes, das durch korrupte Macht- und Abhängigkeitsstrukturen, umtriebige Geschäfte von Ben Alis Ehefrau Laila Trabelsi und ihrer gierigen Familie sowie einem dominanten Sicherheits- und Kontrollapparat einschließlich einer parallel organisierten quasi-Staatspartei RCD charakterisiert war (Ostry 2011). Es waren letzten Endes die mangelnden Zukunftsperspektiven gut ausgebildeter Jugendlicher und junger Erwachsener, die Polizeigewalt, Repressalien und Schikanen nicht mehr länger hinnehmen wollten und sich zunächst in vereinzelten Unruhen Luft machten. Begünstigt durch Internet und neue Medien entstand aus zunächst isolierten Einzelereignissen ein Flächenbrand, der am 14. Januar 2011 mit der Flucht Ben Alis einen vorläufigen Abschluss fand. Dass die Rolle der Sicherheitskräfte ebenso zentral für das Gelingen der Revolution war, wurde bereits erwähnt. Wobei der Abgang Ben Alis und der Familie seiner Frau lediglich einen Etappensieg auf dem langen Weg der Demokratisierung Tunesiens markiert.

Auf den ersten Blick mag es paradox klingen, doch ist es nicht verwunderlich, dass ausgerechnet das Vorhandensein von Entwicklungsvoraussetzungen wie gute Bildungschancen für die Bevölkerung und eine breite Internetversorgung, deren Defizite in Sub-Sahara Afrika als gravierende Entwicklungshemmnisse identifiziert werden, zum Scheitern eines Entwicklungsregimes führten. Dieser Umstand unterstreicht, dass wirtschaftliche Entwicklung und demokratische Verhältnisse zwei Seiten einer Medaille sind: der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.

Der Vollständigkeit halber soll darauf verwiesen werden, dass die Wurzeln dieser Entwicklung natürlich viel weiter zurück reichen. Es muss nicht unbedingt auf die historische Verfassungstradition verwiesen werden, die bis ins Jahr 1857 zurückreicht. Denn es war in Tunesien, wo im Jahr 1861 die erste Verfassung in einem arabisch-muslimischen Land ausgerufen wurde, die auf der Bill of Rights (Pacte fondamental) von Mohammed Bey (Muhammad II. al-Husain, Bey von Tunis) vom 10. September 1857 beruhte (vergl. Haddad 2011). Es reicht, bis in die 1990er Jahre zurück zu gehen. Bereits vor dem Aufkommen Internet basierter Massenkommunikationsmittel und moderner Nichtregierungsorganisationen (NRO) hatte sich die Schwäche der Ben Ali-Diktatur gezeigt. Der politische Druck war 1999 so stark geworden, dass Ben Ali die weit verbreitete Korruption und Menschenrechtsverletzungen öffentlich zugeben musste. Als Zeichen eines scheinbaren Neuanfangs setzte er damals Mohammed Ghannouchi als Premierminister ein. Der Druck zu substantiellen Verbesserungen wich aber in dem Moment, als er nach dem 11. September 2001 Verbündeter des Westens im Krieg gegen den Terror und die islamistische Gefahr wurde und unbehelligt, auch vom Westen, zu Methoden von Gewalt und Unterdrückung zurückkehren konnte (vergl. Boubakri 2011, 2).

Politische Kräfte und Dynamiken im nachrevolutionären Tunesien

Bei den politischen Auseinandersetzungen spielte immer wieder die Frage der mangelnden Legitimität der Übergangsregierung eine große Rolle. Das gilt auch für die nach der Revolution noch von der ersten Übergangsregierung eingesetzten Institutionen, um die es immer wieder viel politischen Streit gab. Immer wenn einer Seite etwas nicht passte, wurde entweder auf die mangelnde Legitimität hingewiesen oder aber die Zuständigkeit überhaupt in Frage gestellt. An erster Stelle muss die Hohe Instanz zur Umsetzung der Revolutionsziele , die auch als Politische Reformkommission bezeichnet wird, genannt werden. Sie wird von dem prominenten Staatsrechtler Yadh Ben Achou geleitet und soll die Verfassungsreform im post-Ben Ali Tunesien begleiten. Ihr sind mehrere Unterkommissionen zugeordnet, u.a. auch die unabhängige Wahlkommission (ISIE ). Anlass der Streitereien waren handfeste Interessen, vor allem der beiden größten politischen Parteien, der Parti Démocrate Progressiste (PDP) und dem Movement Ennahdha – übrigens die einzigen politischen Parteien, die sich nicht politisch vom Ben Ali-Regime hatten vereinnahmen lassen wie die übrigen "Oppositionsparteien". Sie hatten sich vehement gegen die Verschiebung der Wahl zur VV ausgesprochen, da sie zu dem Zeitpunkt nicht nur den größten Bekanntheitsgrad besaßen, sondern auch finanziell am besten ausgestattet waren und heute auch noch sind. Eine Verschiebung bedeutete für sie, dass die anderen, kleinen Parteien aufholen könnten. Richtig zugespitzt hatte sich dieser Streit, als die Wahlkommission ISIE ein Parteiengesetzt vorlegte, das nicht nur die Beschränkung der Finanzierung der Parteien durch Privatpersonen und Firmen aus dem Privatsektor vorsah, sondern auch eine Offenlegung der Quelle der Gelder. Daran hatten diese beiden Parteien ebenfalls kein Interesse. Nur der moderierende, souveräne Regierungschef der 3. Übergansregierung, der 84-jährige Beji Caid Essebsi, einst Minister unter Bourguiba und von allen Lagern respektiert, konnte die politische Eskalation in diesem wie auch in anderen Fällen im letzten Moment immer wieder verhindern.

Mit der inzwischen erfolgten Veröffentlichung sämtlicher Durchführungsbestimmungen für die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung im tunesischen Regierungsanzeiger (Journal officiel No. 59) wurde eine wichtige Hürde zur Beilegung dieses politischen Streits genommen. Das Präsidentendekret enthält den Wähleraufruf sowie alle Einzelheiten zu den Kandidaturen, Fristen, Abstimmung und staatliche Wahlkampfhilfe für die Kandidatenlisten der Parteien. Wobei auch von den Parteien unabhängige Kandidatenlisten eingereicht werden können. Alle Kandidatenlisten müssen zu gleichen Teilen aus Frauen und Männer bestehen. Die Lebensdauer der VV wurde auf maximal ein Jahr für die Ausarbeitung der Verfassung festgelegt. Die Delegierten werden unter anderem über so wichtige Fragen wie Präsidial- oder parlamentarisches System mit einem starken Premierminister zu entscheiden haben. Aber auch inwieweit eine weitgehende Dezentralisierung bereits in der Verfassung festgeschrieben werden. Auch wird das Wahlsystem wie Proportional- oder Mehrheitswahlrecht in der Verfassung verankert werden müssen.

Ein Problem könnte sich aus der relativ geringen Wählerregistrierung ergeben, die nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission mit 3.882.727 in die Wählerlisten eingetragenen Bürgern bei nur etwas mehr als 50 Prozent der ca. sieben Millionen Wahlberechtigten liegt. Sollten dann nominal weniger als 50 Prozent zur Wahl gehen, kö nnte die „Keule“ der mangelnden Legitimität wieder beliebig von den verschiedenen Protagonisten hervor geholt werden. Damit würde ein zentrales politisches Ziel – eine demokratisch legitimierte und repräsentative Exekutive und Legislative – verfehlt.

Die im Verhältnis zur wahlberechtigten Bevölkerung niedrige Zahl der registrierten Wählerinnen und Wähler ist nicht verwunderlich, denn Tunesien hat in seiner Republikgeschichte noch niemals freie Wahlen erlebt. Auch bemühen sich die politischen Parteien kaum, die Bevölkerung aufzuklären. Inzwischen gibt es 106 bei der Wahlkommission registrierte Parteien aller Schattierungen wie sozialdemokratisch, sozialistischer Panarabismus, Mitte-Links, Ökologie/Grüne, wissenschaftlicher Sozialismus, Islamisch/ Islamistisch, Zentrum, Panarabischer/maghrebinischer Liberalismus, Liberalismus, Trotzkismus, Marxismus-Leninismus und Kommunismus. Doch haben nur wenige ein überzeugendes konzeptionelles Parteiprogramm vorzuweisen, welches konsequent eine Staats- und Gesellschaftsidee verfolgen würde – vom Auftrag zur politischen Bildung ganz zu schweigen. Diese wäre aber gerade in der jetzigen Situation bitter nötig.

Die PDP war die erste Partei, die bereits im Mai ein umfassendes Programm vorgestellt hat, das den Namen Parteiprogramm verdient, und das zusammen mit einer Medienstrategie, die bereits an Wahlkampf erinnert, wie zum Beispiel Präsenz von Postern an Bussen, Billboards und in Radio- und TV-Spots.

Mit den politischen Auseinandersetzungen um die Abgrenzung des Personenkreises der Mitglieder des alten Regimes, die vom aktiven und passivem Wahlrecht ausgeschlossen werden sollen, war die Frage nach dem Bruch mit dem alten Regime und der Rolle ihrer Vertreter in einem neuen Tunesien offen entbrannt und wird so schnell nicht zum Abschluss kommen. Neben der Problematik der Trennung von Religion und Staat und damit verbunden des Einflusses der Islamisten ist dies nach wie vor die beherrschende politische Streitfrage. Ihr liegen auch die fortgesetzten, teilweise in Gewalt umschlagenden Demonstrationen in der Kasbah, dem Herzen des politischen Machtzentrums Tunesien, zugrunde. Vor dem Hintergrund des bereits weiter oben angesprochenen Ausbleibens personeller und struktureller Veränderungen in den öffentlichen Radio- und TV-Anstalten sowie im Justizsektors wird klar, dass es ohne den fortgesetzten Druck der Straße schwer sein wird, weitere substanzielle politische Veränderungen in Tunesien herbeizuführen.

Die Erfahrungen mit den afrikanischen Demokratien nach den Winds of Change Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts in Sub-Sahara zeigen, dass Wahlen und parlamentarische Kontrolle die Machteliten nicht von Korruption, Wählerbetrug und verdeckten Nepotismus abhalten, und das vor den Augen des Westen und sogar mit ihrer Finanzierung. Da helfen auch keine biometrisch basierten Wählerlisten, wie bei den im Frühjahr 2011 stattgefundenen beninischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die vom Westen mit 40 Millionen US-Dollar subventioniert wurden. Das Ergebnis war eine politische Farce. Die Anerkennung von Präsident Yaya Boni durch den Westen als Wahlsieger war nicht nur für die Oppositionsparteien ein Schlag ins Gesicht, sondern auch für alle Kritiker seines autoritären Regierungsstils. Angesichts der Tatsache, dass in Tunesien trotz der Diskussion um die wählbaren RCD-Mitglieder ein enger Vertrauter Ben Alis, der ehemalige Verteidigungs- und Außenminister, eine politische Partei gründen und diese an den Wahlen teilnehmen kann, zeigt das ganze Ausmaß der Problematik. Ganz zu schweigen von der Wut, die diejenigen haben, die nicht nur die Revolution auf der Straße herbeiführten, sondern vor allem auch die Bitterkeit der Angehörigen derjenigen, die dabei ihr Leben verloren haben.

Gegenwärtig muss das „junge Pflänzchen“ der tunesischen Demokratie grundlegende politische Richtungsentscheidungen moderieren, bei denen selbst die Streitkultur gestandener Demokratien an ihre Grenzen stoßen würden. Das sind keine guten Voraussetzungen für die politische Zukunft des Landes. Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach der Repräsentation der Bevölkerung durch die politischen Gruppierungen eher skeptisch zu beurteilen: Obwohl sich gegenwärtig einige aus wahltaktischen Gründen zu Gruppierungen zusammenschließen, führt die große Anzahl politischer Parteien dazu, dass die Bevölkerung überfordert ist, eine informierte Wahl zu treffen. Neben einer robusten wirtschaftlichen Unterstützung zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit wird eine fortgesetzte, landesweite politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit nötig sein. Denn die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung ist die erste einer Serie von Urnengängen. Neben Kommunalwahlen sind hier vor allem die nach der Verkündung der neuen Verfassung fälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu nennen.

Quellen:

• Axtmann, Dirk (2011): 2010 the last year of an authoritarian development model and the limits of Tunisia’s electoral authoritarian regime, in: IPRIS Maghreb Review 8, Februar 2011, S. 1 – 5 (Maghreb-Expertise, Heidelberg, Germany), URL: http://www.ipris.org/php/download.php?fid=468 (25.07.2011)
• Bertelsmann Stiftung (2010): BTI 2010 - Tunisia Country Report, URL: http://www.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/Gutachten_BTI2010/MENA/Tunisia.pdf
• Boubakri, Amor (2011)What are democracy’s prospects for the Tunisian revolt?, in: IPRIS Maghreb Review 7, Dezember 2010/Januar 2011, S. 1 – 3 (Maghreb-Expertise, Heidelberg, Germany), URL: http://www.ipris.org/php/download.php?fid=393 (25.07.2011)
• Dehez, Dustin (2011): From the Arab Spring to a Lovely Middle Eastern Summer? DIAS-Kommentar Nr. 154, Juni 2011 (Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik e.V. - DIAS), URL: http://www.dias-online.org/fileadmin/templates/downloads/DIAS_Kommentare/Kommentar154.pdf (25.07.2011)
• El Ouazghari, Karima (2011): Die arabische Region im Umbruch - Zur Rolle islamistischer Oppositionsbewegungen in Jordanien, Ägypten und Tunesien, in: HSFK Standpunkte, Heft 3/2011; Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), URL: http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/standpunkt0311.pdf (25.07.2011) - Haddad, Mohamed (2011): Pour la Tunisie et pour la Révolution. (Artikel in der Tageszeitung La Presse, Tunis, 18.04.2011). URL: http://www.lapresse.tn/18062011/31493/pour-la-tunisie-et-pour-la-revolution.html (25.04.2011)
• Ostry, Hardy, (2011): Eine Revolution ist noch keine Demokratie. Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin, 5. Juli 2011. URL: http://www.kas.de/wf/de/33.23295/ (25.07.2011)
• Wikipedia: Revolution in Tunesien 2010/2011. URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Revolution_in_Tunesien_2010/2011 (25.07.2011)

Anmerkung: Dieser Artikel erscheint in gekürzter Form in "Aus Politik und Zeitgeschichte", Ausgabe 39/2011 (Beilage zu Das Parlament) zum Thema "Aufstand und Revolution in Nahost" (Arbeitstitel).