Wahlkampf in Tschechien

Gegenwärtig würden laut jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute STEM und CVVM die Wahlergebnisse für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments wie folgt aussehen:

Die Tabelle zeigt, dass die Viererkoalition derzeit die meisten Stimmen bekommen würde. Bereits in den Senatswahlen im Herbst 2000 war die Viererkoalition führend. Zum 1. Januar 2002 werden die Freiheitsunion und die DEU sich zu einer Partei vereinigen und sich US-DEU nennen. Dies bedeutet, dass die Viererkoalition voraussichtlich dann nur noch 15% der Stimmen benötigen wird, um nach den Wahlen im Juni 2002 ins Abgeordnetenhaus einziehen zu können.

Um ihre Einheit als Parteienbündnis zu demonstrieren, haben die Parteien der Viererkoalition am 29. Oktober 2001 ein Abkommen für eine enge und langfristige Zusammenarbeit unterzeichnet. Damit soll einer möglichen Spaltung vorgebeugt werden, sollten sich die Partner unterschiedlich in Richtung ODS oder CSSD bewegen. "Wir werden als ein Block zusammenstehen, mit der Absicht eine Regierung auszuhandeln", so Karel Kühnl, Spitzenkandidat der Viererkoalition.

Die US-Vorsitzende Hana Marvanova erklärte, dass es wichtig sei, den Wählern zu zeigen, dass das Parteienbündnis keine Allianz nur für die Zeit der Wahlen sei. Zum Abkommen gehört die Übereinkunft über eine Kandidatenliste für die kommenden Wahlen zur Abgeordnetenkammer. Gleichzeitig wird in dem Dokument festgelegt, dass die Viererkoalition gemeinsam in die nächste Runde der Senatswahlen gehen wird. Im Herbst 2002 werden ein Drittel der Senatoren neu gewählt.

Die Viererkoalition legte als erstes ihre Wahllisten vor. Karel Kühnl lobte die Zusammenstellung der Kandidaten, die hauptsächlich aus den größeren Parteien US und KDU-CSL kommen. Kühnl selbst wird für den Kreis Usti/Nordböhmen auf Platz eins kandidieren.

Der KDU-CSL-Vorsitzende Cyril Svoboda wurde für den Kreis Hradec Kralove/Ostböhmen als Spitzenkandidat nominiert. In Prag wird die US-Vorsitzende Hana Marvanova an der die Liste anführen. Die Parteivorsitzenden der DEU und der ODA sind auf den Wahllisten nicht vertreten. Der ODA-Vorsitzende Michal Zantovsky ist bereits Mitglied des Senats und der DEU-Vorsitzende Ratibor Majzlik wurde nicht aufgestellt. Hana Marvanova kommentierte die Wahllisten gegenüber der Presse mit den Worten, dass jeder "Kompromisse" einzugehen habe. Dies sei der Beweis für die Fähigkeit zu kooperieren, so die US-Vorsitzende.

Hana Marvanova wird gegen die Vizepräsidentin der Abgeordnetenkammer Petra Buzkova (CSSD) antreten. Ursprünglich sollte auch der ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus für Prag kandidieren. Doch dieser zog seine Kandidatur zurück, weil er mit den persönlichen Querelen in der Prager ODS zutiefst unzufrieden ist. Nun sucht der ehemalige Premier nach einem Wahlkreis.

Von der eigenen Partei erhielt Klaus auf dem Parteitag in Ostrava mehr als 90% der Stimmen. Damit bleibt Klaus weiterhin unumstrittener Vorsitzender der ODS. Zu Stellvertretern wurden Petr Necas, Jan Zahradil, Ivan Langer und Miroslav Benes gewählt. In einem Interview für das öffentlich-rechtliche Fernsehen CT1 sagte Klaus, dass er vom Parteivorsitz zurücktreten werde, falls seine Partei die Parlamentswahlen im nächsten Sommer nicht gewinnen werde. Klaus versprach zudem, die Wirtschaftskriminalität senken zu wollen und das Volk sicher in die EU-Mitgliedschaft zu führen, zu der es "keine Alternative" gäbe.

In einem Presseinterview für die slowakische Tageszeitung "Narodna Obroda" sagte Klaus, dass es bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einem grundsätzlichen Zusammenstoß zwischen links und rechts kommen werde, eine Politik der Mitte gäbe es nicht. Er glaube aber, dass er seine Partei in den Sieg führen und sich seinen zukünftigen Koalitionspartner selbst aussuchen werde können, so der ODS-Vorsitzende selbstbewusst.

Ein Angebot des ODS-Vorsitzenden an die Viererkoalition, nach den Wahlen eventuell eine Koalition zu bilden, wurde von dem Parteienbündnis als nicht ernsthaft bezeichnet. Zur gleichen Zeit sagte zudem der stellvertretende ODS-Vorsitzende Petr Necas, dass eine Mitte Rechts-Koalition nur dann Sinn machen würde, wenn diese gemeinsam eine starke Mehrheit im Parlament behaupten könne. Sonst sei es besser, eine Mehrheitsregierung mit der CSSD zu bilden.

Ende November benannte auch die CSSD auf verschiedenen Parteikonferenzen, so beispielsweise in Ostrava/Mähren, ihre Kandidaten für die Wahlen. Überraschend bei der Vorstellung der Wahllisten durch die Kreisverbände war, dass Petr Lachnit, Minister für Regionalentwicklung, im mährisch-schlesischen Wahlkreis nur auf Platz neun steht. Auch Verkehrsminister Jaromir Schling musste die Spitzenposition im Kreis böhmisch-mährische Hochebene Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik überlassen, erreichte aber dennoch einen vierten Platz.

Im Kreis Hradec Kralove/Ostböhmen steht der im April ernannte Finanzminister Jiri Rusnok an erster Stelle. Für Prag kandidiert Petra Buzkova, stellvertretende Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, auf dem ersten Platz, gefolgt von Außenminister Jan Kavan auf Platz zwei. Nach Schätzungen im Hinblick auf die Besetzung der Wahllisten werden die Sozialdemokraten nach dem Urnengang zur Hälfte mit neuen Abgeordneten in das Parlament einziehen.

Im letzten Frühjahr wurde das 1991 verabschiedete Wahlgesetz verändert und ergänzt. Experten beurteilen das Gesetz in seiner bisherigen Form als zu liberal. Transparenter und strenger sind beispielsweise die Richtlinien für Parteispenden geworden: Wer mehr als 50.000 Kronen (etwa 1.500 Euro) einer Partei zukommen lässt, muss diesen Betrag registrieren lassen. Spenden aus dem Ausland sind untersagt, außer sie stammen von ausländischen Stiftungen oder Parteien.

Auch anonyme Spenden sind auf bis zu 50.000 Kronen beschränkt (vormals 100.000 Kronen). Zudem ist jede Partei verpflichtet, der Regierung einen jährlichen Finanzbericht vorzulegen, sonst droht ihre Auflösung. Jan Vidim (ODS), Vorsitzender der Wahlkommission der Abgeordnetenkammer, begrüßt diese Veränderungen als eine Angleichung an das internationale Recht. Es gibt jedoch auch kritische Stimmen, die bezweifeln, dass die Korruption mit den Änderungen eingedämmt werden könne und befürchten, dass die Parteien auch weiterhin private Sponsoren suchen werden, die eventuell eine nicht ganz "reine Weste" haben. Finanzskandale hatten schließlich auch zur Spaltung der ODS im Dezember 1997 und zur Gründung der Freiheitsunion (US) geführt.

Ivan Pilip (US), ehemaliger Finanzminister in der ODS-Regierung, dessen Partei sich seit ihrer Gründung für eine transparentere Parteienfinanzierung einsetzt, zeigte sich dennoch optimistisch: "Das neue Gesetz ist sehr streng, meiner Meinung nach wird sich die Situation verbessern", so Pilip.

Tatsächlich reichen die Änderungen noch nicht an die Regeln der meisten westeuropäischen Staaten heran. So gibt es im tschechischen Wahlgesetz bisher keine Höchstgrenze für Spenden von Privatpersonen oder Körperschaften. Auch gibt es keine unabhängige Kontrollinstanz, die die Parteifinanzen überprüft. Beobachter sagen, die kommenden Wahlen werden eine Prüfung für die Parteien sein. Es wird sich zeigen, ob sie in der Lage sind, ihre Finanzmittel zu erhöhen, ohne dabei dubiose Praktiken anzuwenden.

Die nun dem Parlament vorliegende Novelle des Wahlgesetzes war notwendig geworden, nachdem das Verfassungsgericht im Januar 2001 einige umstrittene Passagen des neuen Wahlgesetzes als verfassungswidrig ablehnte. Die wichtigsten Punkte der Novelle sind die Aufteilung des Landes in 14 Wahlkreise, die Einführung eines zweiten Wahltags sowie die Festlegung der prozentualen Hürden (additive Sperrklausel) für Mehrparteienkoalitionen. Die Novelle muss von beiden Kammern des Tschechischen Parlaments bis Februar 2002 verabschiedet werden. Denn 100 Tage vor den nächsten Wahlen in die Abgeordnetenkammer müssen die Wahlregeln festgelegt sein. Sollte dies scheitern, ist der Termin der Wahlen im Juni 2002 gefährdet.