Hans-Gert Pöttering: „Unterstützung der tunesischen Demokratiebewegung ist Prüfstein für Europas Glaubwürdigkeit“

Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, erklärte zum Abschluss seines Aufenthaltes in Tunis, dass es nun das Gebot der Stunde für alle Demokraten sei, den friedlichen und demokratischen Wandel in Tunesien intensiv zu unterstützen. Im Rahmen der von der Stiftung in Tunis durchgeführten internationalen Konferenz „Die politischen Veränderungen in Tunesien und die Auswirkungen auf den Mittelmeerraum“ sagte Pöttering, der auch Vorsitzender der „Arbeitsgruppe Naher Osten“ im Europäischen Parlament ist, dass man in der Vergangenheit mit einer trügerischen Sicherheit auf die vermeintliche Stabilität des wirtschaftlich und sozial weit fortgeschrittenen Landes geblickt habe. Oftmals sei dabei Stabilität mit Stagnation verwechselt worden. Die Freiheitsbewegung des tunesischen Volkes habe gezeigt, dass es „wirkliche Stabilität nicht ohne die Gewährung grundlegender Menschen- und Freiheitsrechte geben kann“. Pöttering gratulierte dem tunesischen Volk, das sich auf friedliche Weise von Unterdrückung, Einschränkung und Bevormundung befreit habe. Zugleich bot er für die Bewältigung der nun anstehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen die intensive Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung an. Die zielgerichtete Unterstützung der tunesischen Freiheits- und Demokratiebewegung, so Pöttering, sei ein „Prüfstein für die Glaubwürdigkeit Europas“.

Im Rahmen seines dreitägigen Aufenthaltes in Tunis traf Hans-Gert Pöttering mit führenden politischen Persönlichkeiten der Übergangsregierung wie der Zivilgesellschaft zusammen. Neben Interimspräsident Fouad Mebazaa führte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments u.a. Gespräche mit dem Premierminister der Übergangsregierung, Caid Essebsi, dem tunesischen Außenminister, Mouldi Kefi, dem Präsidenten der Kommission für politische Reformen, Yadh Ben Achour, sowie dem Oppositionsvertreter Nejib Chebbi.

Als besonders wichtige Bereiche, in denen sich die Konrad-Adenauer-Stiftung zukünftig verstärkt engagieren wird, wurden die Begleitung der Verfassungsreform, die Weiterentwicklung des Wirtschaftssystems vor dem Hintergrund der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, Hilfestellungen beim Aufbau eines soliden pluralistischen Parteiensystems sowie die Aus- und Fortbildung junger Medienvertreter genannt.