Pressemitteilungen
- Die Konrad-Adenauer-Stiftung distanziert sich in aller Form von der Stellungnahme des FORUM MENSCHENRECHTE „Menschenrechte im aktuellen Konflikt in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober“.
- Die Konrad-Adenauer-Stiftung war in den inhaltlichen Entstehungsprozess dieser Stellungnahme nicht aktiv eingebunden.
- Eine inhaltliche Diskussion im FORUM MENSCHENRECHTE war nach Erstellung der Erklärung - durch eine ad-hoc-Arbeitsgruppe - zu keinem Zeitpunkt geplant noch ermöglicht worden. Dieser Arbeitsgruppe zur Erstellung der Stellungnahme gehörte die Konrad-Adenauer-Stiftung nicht an.
- Die Freigabe erfolgte sehr kurzfristig durch den sogenannten Ko-Kreis im FORUM MENSCHENRECHTE. Diesem achtköpfigen Gremium gehört die Konrad-Adenauer-Stiftung ebenfalls nicht an.
- Der Ko-Kreis zeichnete verantwortlich für die Veröffentlichung der Erklärung, ohne die Zustimmung der 53 Mitglieder im FORUM MENSCHENRECHTE einzuholen, oder gar eine kritische Diskussion der Erklärung zu ermöglichen.
- Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist mit dem Vorgehen des FORUM MENSCHENRECHTE in dieser brisanten Angelegenheit nicht einverstanden.
- Den 53 Mitgliedsorganisationen hätte der Text der Erklärung vorab zur offenen und kritischen Diskussion vorgelegt werden müssen.
- Eine Vereinnahmung von politisch sehr unterschiedlich positionierten Mitgliedsorganisationen – wie den vier beteiligten Politischen Stiftungen – durch die ad-hoc-Arbeitsgruppe und den Ko-Kreis ist der Brisanz und der Komplexität der Thematik nicht angemessen.
- Wir haben uns daher entschieden, unsere Mitgliedschaft im FORUM MENSCHENRECHTE zu beenden.
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