Cadenabbia-Seminar „Zukunft der Volksparteien“

Das Feriendomizil Konrad Adenauers am Comer See schien dafür der geeignete Ort, um sich geistig frei von den Anforderungen des politischen Alltags den sich dramatisch ändernden Rahmenbedingungen für die Volksparteien widmen zu können.

In seinem Rückblick auf die Entwicklung von Konrad Adenauer bis Angela Merkel stellte der langjährige Fernsehjournalist, Intendant und jetzige Honorarprofessor an der FU Berlin, Günther von Lojewski fest, dass die wohl gravierendste Veränderung in dem vor allem seit 1990 fest zu stellenden Wertewandel von der Priorität der Freiheit zur Priorität der Gleichheit auszumachen sei. Die wirtschaftlichen und politischen Erfolge beim Aufbau Deutschlands seien zunächst wie selbstverständlich auch mit der Politik der Volksparteien verbunden gewesen. Davon hätte diese lange Zeit profitiert.

Robert Grünewald von der KAS stellte die Frage, ob man bei der Definition der Volkspartei weiterhin davon ausgehen solle, dass neben der Versammlung verschiedener gesellschaftlicher Schichten und Weltanschauungen nach wie vor die Größe bei Mitgliederzahl und Wählerzustimmung ausschlaggebendes Kriterium sein soll.

Von Lojewski machte hierzu deutlich, dass es in Zukunft für die politischen Parteien vor allem darum gehen müsse, ihre Stellung durch den Ausbau ihrer Problemlösungskompetenz zu bewahren. Mit Demographie und Veränderung der Informationsgesellschaft seien Probleme aufgetreten, bei denen die Parteien sich nun ganz neu über Alleinstellungsmerkmale voneinander abgrenzen und definieren sollten. Darin bestehe die neue Herausforderung an die Volksparteien. Dabei müsse durchaus pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen vorgegangen werden.

Petra Dorsch-Jungsberger, vormalige Professorin für Kommunikationswissenschaft an der LMU München, mahnte demgegenüber, dass die Parteien die bisher von ihnen vertretenen Werte nicht über Bord werfen sollten. Werte müssten auch erkennbar von jemandem vertreten und geltend gemacht werden. Dies sei wichtig für die Stabilität der Gesellschaft.

Joan Hemels, Professor em. für Kommunikationswissenschaft an der Universität Amsterdam, verwies auf den beispiellosen Abstieg des CDA als Volkspartei in den Niederlanden. Ursache sei die innerparteiliche Blockadehaltung gewesen, in die die ideologisch und konfessionell konträren innerparteilichen Strömungen die Partei gebracht hätten. Da sich die Blockade auch in absehbarer Zeit nicht auflöse, werde sich für den CDA so schnell nichts ändern. Die Situation in Deutschland sieht er im Gegensatz dazu optimistisch.

Weitere Anregungen aus der Teilnehmerrunde betrafen die Parteien in ihrer Rolle als Dienstleister für Politik und Gesellschaft. Hier sei ein noch offenes Feld, in dem sie sich profilieren könnten. Denkbar sei auch, sich die Partei künftig wie eine Holding vorzustellen, unter deren Dach dann unterschiedliche und durchaus auch konträre politische Handlungs-, Problem- und Interessensfelder firmierten. Unkonventionelle, aber durchaus bedenkenswerte Vorschläge, die man nicht so schnell vom Tisch wischen sollte, wenn es darum geht, sich für die Volksparteien auch künftig eine tragende Rolle in der Politik für Deutschland wie für Europa zu erhoffen.