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Im Gespräch mit Dr. Céline-Agathe Caro, Koordinatorin für Europapolitik in der KAS, machte der Berliner Europaabgeordnete Joachim Zeller MdEP deutlich, welch erheblichen Möglichkeiten der Mitbestimmung und politischen Einflussnahme das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Lissabon hat. Längst ist man in Straßburg und Brüssel auch weggekommen von einer vorrangig auf den ländlichen Raum konzentrierten Sichtweise. So kümmert sich die „Urban Intergroup“ im Parlament nachdrücklich um die Interessen und Herausforderungen von Metropolen und Ballungsräumen. Berlin selbst hat ohnehin in der Vergangenheit erheblich von europäischer Förderung bei der Überwindung der Teilungsfolgen profitiert.
Der häufig erhobene Vorwurf der Demokratiedefizite in der Struktur und Politik der EU greift laut Zeller viel zu kurz, verkennt er doch die durchaus starke Rolle des Europäischen Parlamentes, aber auch der nationalen Parlamente in allen die Souveränitätsrechte der Einzelstaaten berührenden Fragen.
Weitaus mehr Einigkeit und damit internationales Gewicht forderte Zeller für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nur so bliebe die europäische Stimme im internationalen „Konzert“ vernehmbar, könnte Europa seinen Verpflichtungen und Ansprüchen im Hinblick auf internationale Herausforderungen künftig gerecht werden. Diesbzgl. steigen aber auch die Ansprüche an die Verantwortung und das Engagement Deutschlands.
Breit war das Spektrum der Themen und Fragen im Rahmen der nachfolgenden Diskussion mit den Zuhörern. Diese betrafen die Rolle und Politik der EU im Hinblick auf die Konflikte in der Ukraine und in Zentralafrika, den Umgang mit dem zunehmenden Flüchtlingsdrama im Mittelmeerraum, die Verteidigung der dualen Ausbildung und des Meisterbriefs in Deutschland gegenüber europäischen Änderungsregelungen u.v.a.
Gerade vor dem Hintergrund der 2014 anstehenden Jahrestage, die uns an die grauenhaften Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts erinnern, dürfe man – wie Joachim Zeller nachdrücklich betonte – über alle aktuellen Herausforderungen und auch Krisen niemals die Bedeutung des gemeinsamen europäischen Werteverständnisses und die darauf basierende erfolgreiche Friedensordnung aus dem Blick verlieren. Allerdings wünschte er sich dafür wie für viele andere wichtige europäische Themen und Fortschritte eine weitaus stärkere Öffentlichkeit in Europa, indem vor allem nationale und auch regionale Medien den politischen Entwicklungen und Entscheidungen in Brüssel und Straßburg weitaus mehr Raum geben.
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Politisches Bildungsforum Berlin
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