Europa erlebe derzeit die schlimmste Krise seit der Gründung der Europäischen Union, sagte Martin Schulz gleich zu Beginn seiner Rede im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Ein Teil dieser Krise fuße auch darauf, dass viele Erfolge scheinbar selbstverständlich geworden seien. „Wir können auf dem wohlhabendsten Kontinent dieser Erde frei reisen, arbeiten und leben und haben einen Lebensstandard und Grundrechteschutz, der in anderen Teilen der Welt wie ein Traum erscheint“, so der Präsident des Europäischen Parlaments.
Gerade angesichts der turbulenten und schwierigen Zeiten, die Europa derzeit durchlebe, sei die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU am 10. Dezember in Oslo „eine gute Nachricht und eine verdiente Auszeichnung“. Sie sei zum einen eine Ehrung der historischen Erfolge der europäischen Integration, soll aber vor allem „Ansporn sein, gerade jetzt in der Krise weiterzukämpfen und alles zu tun, um die Europäische Union nicht scheitern zu lassen“.
„Eine der genialsten Ideen in der Menschheitsgeschichte“
Die Geburt eines geeinten Europas gehe vor allem auf die Kühnheit des französischen Außenministers Robert Schuman und des ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer zurück. Die von beiden als Lehre des Krieges geschaffene Gemeinschaft für Kohle und Stahl bezeichnete Schulz als „eine der genialsten Ideen in der Menschheitsgeschichte“.
Eine der größten Herausforderungen für Politik heute sieht Schulz im Rhythmus der globalisierten Mediengesellschaft. „Tickermeldung müssen umgehend kommentiert werden und Facebook und Twitter verstärken den Druck zur sofortigen Reaktion.“ In dieser sich abzeichnenden ‚marktkonformen Demokratie’ drohe die parlamentarische Demokratie unter die Räder zu kommen, denn Parlamente bräuchten Zeit, um konsensuale Lösungen zu suchen und Entscheidungen zu treffen.
Zeiten der Krise seien traditionell Zeiten der Exekutive und Parlamente würden an den Rand gedrückt. Manifestiere sich dieses Ausnahme jedoch als Dauerzustand, gefährde dies die Demokratie. „Daher ist die Herausforderung für die Politik heute, zugleich Handlungsfähigkeit und Demokratie zu bewahren.“
Diese Krise mache allen bewusst, dass Europa bereits heute eng verflochten sei, auch wenn manche Regierungen diesen existierenden europäischen Bezugsrahmen noch negierten und lieber an der Fiktion nationalstaatlicher Souveränität festhielten. „Dabei ist es im ureigensten nationalen Interesse, dass Europa funktioniert“, so Schulz.
"EU ist ein Langzeitprojekt""
Mit der europäischen Einigung hätten Wohlstand, Frieden und Freiheit auch deshalb dauerhaft eingesetzt, weil es Europa gelang, ein einzigartiges Gesellschaftsmodell zu bauen, das auf Konsens und Wirtschaft in einem sozialen Ordnungsrahmen basiert und das den Wohlfahrtsstaat hervorbrachte. „Wenn heute wieder von einer verlorenen Generation in Europa gesprochen wird und jeder zweite junge Spanier oder Grieche arbeitslos ist, muss uns das aufschrecken lassen“, mahnte Schulz. Denn Perspektivlosigkeit führe zu Frustration und untergrabe am Ende das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Schulz schloss seine Rede mit den Worten, dass die EU ein Langzeitprojekt sei, das immer Langzeit-Dividenden abgeworfen habe. „Deshalb verdient sie eine Langzeit-Perspektive über Tagespolitik, Umfragewerte und Wahltermine hinaus.“
Prof. Norbert Lammert erinnerte in seiner Rede daran, dass Europa ein Produkt von Krisenereignissen sei und sich aus ihnen heraus stets weiterentwickelt habe. „Ich habe daher keinen Zweifel, dass auch aus dieser Krise ein Impuls und ein Integrationsschritt erwächst“, so der Bundestagspräsident.
Dr. Hans-Gert Pöttering zitierte in seiner Begrüßungsrede Konrad Adenauer: „Das Schicksal eines europäischen Landes wird das Schicksal aller europäischen Länder sein. Wir alle sind miteinander in einem Boot.“ Er ermutigte die Jugend Europas, als selbstbewusste Europäer ihre Verantwortung zu erkennen und sich für Europa zu begeistern.
Kathrin Deventer von der Initiative „A Soul for Europe“ forderte in ihrer Eröffnungsrede auf, Europa nicht als selbstverständlich anzusehen sondern dafür weiter zu arbeiten. „Es ist immer leichter, gegen etwas zu kämpfen und schwerer, etwas gemeinsam aufzubauen.“ Europa werde stärker, wenn es gemeinsam für seine Werte eintrete.
Die Europa-Rede ist ein Kooperationsprojekt der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung sowie der Stiftung Zukunft Berlin. Sie ist eine jährlich am 9. November wiederkehrende Stellungnahme höchster Repräsentanten Europas. 2010 eröffnete Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, diese neue Reihe, die 2011 mit José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, fortgesetzt wurde.
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