Die bürgerlichen Parteien in Bulgarien

DIE BÜRGERLICHEN PARTEIEN IN BULGARIEN

Die Union Demokratischer Kräfte (UDK)

In den osteuropäischen Reformstaaten entstanden im Zuge der friedlichen Revolution 1989/90 große antikommunistische Sammelbewegungen oder Parteienkoalitionen, die sich den ehemaligen totalitären Staatsparteien entgegenstellten. In Bulgarien wurde am 7. Dezember 1989 die oppositionelle „Union der Demokratischer Kräfte“ (UDK/bulg. SDS) gegründet, ein Zusammenschluß von zunächst 13 politischen Einzelorganisationen, die fast das gesamte politische Spektrum abdeckten.

Aufgrund dieser heterogenen Zusammensetzung der Union kam es in der Folgezeit zu zahlreichen Kontroversen, Abspaltungen, Fraktionierungen und Umgruppierungen. Beim zweiten freien Urnengang 1991 gelang es der UDK, eine (allerdings knappe) relative Mehrheit zu erringen und die Regierung zu bilden, welche aber bereits nach einem Jahr abgesetzt wurde. Erst die Parlamentswahlen von 1997 brachten der Union im Rahmen der Koalition „Vereinigte Demokratische Kräfte“ (VDK) еine stabile absolute Mehrheit.

1996 wurde die zügige Umwandlung der Parteienkoalition UDK in eine homogene christdemokratische Volkspartei der Mitte westeuropäischen Typs angegangen. Dabei verloren die einzelnen Organisationen, aus denen die Koalition ursprünglich bestand, schnell an Bedeutung und gingen größtenteils in der Partei auf.

Der UDK gelang es innerhalb der Koalition “Vereinigte Demokratischen Kräfte” (VDK) 1997-2001 eine volle Amtsperiode zu absolvieren. Die von ihr getragene Regierung mit Iwan Kostov an der Spitze brachte die Reformen im Lande entscheidend voran und führte das Land an die Schwelle von NATO und EU. Kurz vor der turnusmäßigen Abstimmung im Juni 2001 kehrte jedoch der Ex-Monarch Simeon II. von Sachsen-Koburg-Gotha aus dem spanischen Exil nach Bulgarien zurück, gründete eine eigene Bewegung, gewann die Parlamentswahlen und verwies die UDK in die Opposition. Iwan Kostov erklärte daraufhin seinen Rücktritt vom Parteivorsitz. Zur Nachfolgerin wurde Nadeshda Michailova (Außenministerin 1997-2001) gewählt.

Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2003, bei denen die Union zwar zweitstärkste Kraft hinter der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) wurde, aber gegenüber den Parlamentswahlen 2001 über die Hälfte ihrer Wähler einbüßte, kam es in der Partei zu Spannungen. Die beiden Ex-Vorsitzenden Iwan Kostov und Ekaterina Michailova übten zunehmend Kritik am Kurs der Führung unter Nadeshda Michailova. Schließlich trat der Kreis um Kostov und Ekaterina Michailova aus der UDK aus und gründete Ende Mai 2004 eine neue Partei.

Die UDK nahm an den Parlamentswahlen 2005 in einer Koalition mit kleineren Parteien unter dem Namen “Vereinigte Demokratische Kräfte” teil und errrang 7,7% bzw. 20 Sitze.

2005 verlor Nadeshda Michailova bei einer Kampfabstimmung auf einer Nationalkonferenz den Parteivorsitz an den ehemaligen Staatspräsidenten Petar Stojanov.

Bei den Europawahlen 2007 gelang es der UDK nicht, einen Abgeordneten in das Europaparlament zu entsenden. Daraufhin reichte Petar Stojanov seinen Rücktritt ein. Zu seinem Nachfolger wurde der Philosoph und Unternehmer Plamen Jurukov (43) gewählt. Auch das Präsidium wurde weitgehend erneuert.

Programmatik

Die UDK erklärt in ihrem Grundsatzprogramm, daß ein Großteil der Ziele, die sich die Bevölkerung 1989 gestellt habe, mit Hilfe der UDK erreicht worden sind: Beseitigung des kommunistischen Regimes, demokratische Rechte und Freiheiten, Privateigentum, eine funktionierende Marktwirtschaft, EU- und NATO-Mitgliedschaft. Das bedeute aber nicht, daß die historische Mission der UDK erfüllt sei und sie ihre Daseinsberechtigung eingebüßt habe. Freiheit, Demokratie und Wohlstand erforderten immer neue Anstrengungen.

Laut Programm ist die UDK eine bürgerliche Partei der Freiheit, Initiative, Gerechtigkeit und Solidarität mit den Bedürftigen. Sie setzt sich für Subsidiarität, Dezentralisierung und Bürokratieabbau ein. Weitere grundlegende programmatischen Ziele der UDK sind ein freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat, die Ökologische Soziale Marktwirtschaft, die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit und eine konsequente Außenpolitik innerhalb von NATO und EU.

Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB)

Die Partei „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB) wurde am 30. Mai 2004 gegründet. Der Beschluß zu ihrer Bildung war am 28. Februar 2004 getroffen worden, als 28 ehemalige Abgeordnete der Union der Demokratischen Kräfte mit dem ehemaligen Vorsitzenden der UDK und Ex-Ministerpräsidenten, Iwan Kostov, sowie der ehemaligen UDK-Vorsitzenden, Ekaterina Michailova, an der Spitze die Union verlassen hatten.

Nach der Kommunalwahl im Herbst 2003 hatten sich die parteiinternen Kritiken an der Führung der Union der Demokratischen Kräfte unter Nadeshda Michailova verstärkt. Nach einer Reihe harter interner Auseinandersetzungen um den Kurs der Union und vergeblicher Schlichtungsversuche wurde von den Anhängern von Iwan Kostov die Gründung der neuen Partei beschlossen. Die Mehrzahl der UDK-Abgeordneten schloß sich seinerzeit der DSB an. Die DSB nahm an den Parlamenstwahlen 2005 teil und errang 6,5% bzw. 17 Sitze.

Die DSB vermochte ebensowenig wie die UDK, die für die Wahl eines Europabgeordneten erforderliche Hürde von 5,56% bei den ersten Europawahlen im Mai 2007 zu überwinden und hat keine Vertreter im Europäischen Parlament.

Als Reaktion auf das schwache Abschneiden trat die Spitze der Partei geschlossen zurück. Auf einem Parteitag im Juli 2007 wurde eine neue Führung gewählt. Iwan Kostov wurde zwar als Parteivorsitzender wiedergewählt, hingegen wurde die Führungsmannschaft komplett erneuert. Kostov verlangte dabei für sich und die neue Führung ein Mandat von 18-21 Monaten. In dieser Zeit müsse eine Wende in der Partei und ein Aufwärtstrend erreicht werden.

Programmatik

Die DSB sieht sich in der Nachfolge der Reformregierung der Vereinigten Demokratischen Kräfte (VDK) 1997-2001. Sie ist der Anicht, daß der Transformationsprozeß in Bulgarien grundsätzlich abgeschlossen ist und das Land ein neues politisches Projekt mit neuen Zielen braucht. Sie plädiert für eine starke Demokratie mit starken staatlichen Institutionen, eine offene Gesellschaft, die bessere Integration der moslemischen Minderheit in die Gesellschaft und Wohlstand für die Bürger auf der Grundlage des Privateigentums und freien Unternehmertums. Der Staat habe sich auf die Rolle des Schiedsrichters zu beschränken. Die Förderung der Konkurrenz sei die beste Sozialpolitik. Ein starkes Bulgarien müsse zu einem erstrangigen Faktor auf dem Balkan und der Schwarzmeerregion werden.

Große Sorgen bereitet der DSB die Abhängigkeit Bulgariens von Rußland, vor allem auf dem Gebiet der Energielieferungen. Die Partei legt großen Wert auf die Verurteilung des Kommunismus und die Verdrängung von Vertretern der ehemaligen Staatssicherheit DS aus Politik und öffentlichem Leben. Die “Oligarchie” und “Mafia” müssen laut DSB aus dem öffentlichen Leben in Bulgarien verbannt werden.

Die DSB steht programmatisch im Koordinatensystem insgesamt etwas weiter rechts als die UDK.

Differenzen zwischen UDK und DSB

In der UDK existierten vor der Gründung der DSB zwei Flügel. Der erste Flügel um die damalige Vorsitzende Nadeshda Michailova plädierte für eine größere „Öffnung“ der Partei nach außen und eine flexible Koalitionspolitik gegenüber allen nichtkommunistischen und nichtsozialistischen Kräften, einschließlich der Königsbewegung. Ein breites Bündnis der nichtsozialistischen Kräfte vor oder nach den Wahlen war ihrer Ansicht nach der einzige Weg, um den Vormarsch der postkommunistischen BSP zu stoppen. Ungeachtet der einen oder anderen Attacke fiel ihre Kritik an der Regierung des Ex-Monarchen Simeon Sakskoburggotski seinerzeit insgesamt eher moderat aus.

Der andere Flügel um Iwan Kostov setzte sich für eine schärfere Profilierung der Partei ein, die Koalitionen nur auf prinzipieller Grundlage und lediglich nach eindeutigen Absprachen und Vereinbarungen eingehen sollte. Nach seinem Dafürhalten habe die UDK-Führung die gesamte Politik auf die Frage nach möglichen Koalitionen reduziert. Ziel hingegen müsse die maximale Mobilisierung des bürgerlichen Potentials auf der Basis einer klaren Oppositionslinie gegenüber der Regierung von Simeon Sakskoburggotski sein. Darüber hinaus meinten die Kostov-Anhänger, daß die Sozialistische Partei bereits wichtige Positionen im Kabinett Sakskoburggotski erobert habe, vor allem im Sicherheitssektor, so daß die Postkommunisten an der Regierung beteiligt seien. Außerdem beschuldigten sie die Unionsführung, in eine gewisse Abhängigkeit von unklaren Wirtschaftsinteressen geraten zu sein.

Die Haltung der UDK zu der neuen aufsteigenden Partei GERB des Sofioter OB Bojko Borissov ist durch eine gewisse Ambivalenz und mehr oder minder zaghafte Annäherungsversuche gekennzeichnet. Der UDK-Vorsitzende Plamen Jurukov vertritt die Ansicht, daß der GERB-Chef Bojko Borissov ein bürgerlicher Politiker ist, weil er aus der Privatwirtschaft komme (Borissov hatte nach der Wende einen privaten Sicherheitsdienst gegründet). Hingegen seien die Mitglieder von GERB eher dem linken Spektrum zuzuordnen, weil viele von ihnen im Innenministerium gearbeitet haben, d.h. staatliche Beamte waren. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte es ernsthafte Gespräche zwischen der UDK und GERB über eine Allianz in der Hauptstadt Sofia gegeben. Diese scheiterten allerdings, so daß sich die UDK letztlich mit der DSB verbündete.

Die DSB zweifelt dagegen am authentisch bürgerlichen Charakter von GERB und betrachtet eine eventuelle Zusammenarbeit vorerst sehr skeptisch. Borissovs Versprechungen sei nicht zu trauen, weil er seine Meinung ständig ändere. Die DSB verweist darauf, daß Borissov den gemeinsamen Kandidaten von UDK und DSB bei den Präsidentschaftswahlen 2006 nur sehr halbherzig unterstützt habe und am Wahltag sogar der Abstimmung ferngeblieben sei. Unter den Kandidaten von GERB für die Kommunalwahl 2007 habe es sehr viele Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes gegeben, was für eine bürgerliche Partei unzulässig sei. Den Zusicherungen von Borissov, GERB werde nach den kommenden Parlamentswahlen nicht mit der Sozialistischen Partei koalieren, sei kein Vertrauen zu schenken.

Bei der letzten Kommunalwahl im Herbst 2007 gelang es der UDK und der DSB, ihre Differenzen bis zu einem gewissen Grade auszuräumen und in einer Reihe von Städten mit gemeinsamen Kandidaten anzutreten. Während dieser Allianz der große Erfolg in der Hauptstadt Sofia versagt blieb, weil dort der amtierende OB und GERB-Chef Bojko Borissov auf Anhieb wiedergewählt wurde (der UDK/DSB-Kandidat wurde zweiter, allerdings mit beträchtlichem Abstand zu Borissov), wurde so zumindest in einigen wichtigen Städten die Wahl von bürgerlichen Kandidaten gewährleistet.

Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens (GERB)

Die Gründungsversammlung der Partei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) fand am 3. Dezember 2006 statt. Da der Sofioter Oberbürgermeister Bojko Borissov selbst aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung den Parteivorsitz nicht mit dem OB-Amt vereinbaren darf, wählten die Delegierten den damaligen stellvertretenden Bürgermeister der Hauptstadt und „rechte Hand“ Borissovs, Zwetan Zwetanov, zum formellen Chef der neuen Formation.

In seiner programmatischen Rede betonte Borissov, daß die Regierungskoalition aus BSP, Könisgbewegung und Bewegung für Rechte und Freiheiten (BRF) der Hauptgegner von GERB sei. Die Koalition sowie die oppositionellen bürgerlichen Parteien seien programmatisch und politisch erschöpft. GERB werde vor allem drei Akzente setzen:

1. Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie Reformen im Justizwesen.

2. Familienpolitik

3. Unabhängigkeit des Landes von ausländischen Energielieferungen (d.h. von Rußland)

Er sagte außerdem radikale Steuersenkungen zu.

Bereits seit ihrer Gründung wiesen Meinungsumfragen GERB als zweitstärkste politische Kraft in Bulgarien nach der Sozialistischen Partei (BSP) aus.

Bei den ersten Europawahlen im Mai 2007 wurde GERB mit 21,68% knapp stärkste Kraft vor der Sozialistischen Partei mit 21,41% und errang fünf Abgeordnetenmandate im Europaparlament.

Bei den Kommunalwahlen 2007 gewann GERB neben der Hauptstadt Sofia in weiteren 9 von insgesamt 27 Regionalstädten Von den direkt gewählten Bürgermeistern der einzelnen Stadtbezirke in Sofia errang GERB 17 von insgesamt 24.

Mit den Kommunalwahlen 2007 erhielt GERB zum ersten Mal nach ihrer Gründung reales Machtpotential, wenn auch zunächst lediglich auf kommunaler Ebene. Ausgehend vom Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen begegnet GERB der bisher stärksten Partei – der BSP – nunmehr auf ungefähr gleicher Augenhöhe. Die politische Landkarte Bulgariens ist damit neu geordnet.

Programmatik

Das politische Programm von GERB ist nach den Worten von Zwetan Zwetanov mit der CSU beraten worden. Es umfaßt vier Hauptpunkte: der Mensch, die Wirtschaft, der Staat und wir, die Natur.

GERB ist demnach eine politische Partei, die für den Aufbau einer modernen und prosperierenden Gesellschaft in Bulgarien arbeiten wird. Sie teilt die universellen Menschenrechte, die in die Charta der Grundrechte der EU aufgenommen sind – die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität. Die Person steht dabei im Mittelpunkt.

Die Familie ist für GERB das Fundament der Gesellschaft und zentral für die Politik. GERB setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft ein, weil sie den europäischen Traditionen entspricht, das flexibelste Wirtschaftssystem und Fundament der demokratischen Gesellschaft ist. Die bulgarische Außenpolitik muß die nationalen Interessen wahren. Bulgarien kann einen Beitrag dazu leisten, daß Europa eine Union von demokratischen, friedliebenden und verantwortlichen Nationalstaten mit gemeinsamen Institutionen ist.

- Borislaw Wankow -

Stand: Dezember 2007