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Reaktionen der bulgarischen Regierung auf den Konflikt im Südkaukasus

от Dr. Andreas von Below
„Wir unterstützen eine friedliche Lösung. Ich hoffe, dass man auf den Aufruf der Weltöffentlichkeit hören wird und die Kriegshandlungen einstellen würde. Es muss nach einer friedlichen Lösung gesucht werden. Bulgarien wird seinen Beitrag zu so einer Lösung als Mitglied der EU leisten“, sagte der bulgarische Präsident Georgi Parvanov im Kurort Usana bei der Stadt Gabrovo. Weiter fügte er hinzu, dass es unmöglich sei, sich keine Sorgen zu machen über einen Konflikt, der obendrauf beim Anfang der olympischen Spiele ausgelöst wurde.

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Außenminister Iwailo Kalfin: „Es ist unzulässig, dass Menschen, vor allem Zivilisten zu Schaden kommen, sagte Außenminister Kalfin.“ Der bulgarische Vizepremier und Außenminister Ivaijlo Kalfin reist nach Paris, wo die außenordentliche Sitzung der Außenminister der EU in Verbindung mit dem Konflikt zwischen Russland und Georgien stattfinden wird. Der bulgarische Außenminister hat aus diesem Grund seinen Urlaub unterbrochen. „Wir sind sehr beunruhigt über die Ereignisse im Südkaukasus, sagte Kalfin. Sofort müssen alle Militärhandlungen eingestellt werden. Menschliche Opfer, vor allem Zivilisten sind unzulässig“. Mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sollten die beiden Seiten sich an den Verhandlungstisch setzen, meint Kalfin. Dass muss aber unbedingt unter Einhaltung der Prinzipien des internationalen Rechts und unter Wahrung der territorialen Integrität von Georgien geschehen, unterstrich der Minister.

Der stellv. Außenminister von Bulgarien Milen Keremidschiev meint, die Position unseres Landes sei, wie erwartet sehr ausbalanciert. Einerseits wurde sie von den Anhängern Russlands und Georgiens kritisiert, andererseits wurde sie als positiv bezeichnet sowie von unseren EU und NATO Partnern, als auch von den beiden sich bekriegenden Staaten. Denn Parteiergreifen in so einem Konflikt würde nicht zu seiner Lösung beitragen, sondern ganz im Gegenteil. Die bulgarische Position sei richtig in mehreren Aspekten, meint Keremidschiev. Georgien als ein Staat der zu der Schwarzmeerregion zählt sei unser strategischer Partner auf dem Gebiet des Handels, Transports und der Energie. Bulgariens sei für Georgien das Kontaktland für die NATO. Außerdem benutzen viele Länder, die keine Vertretungen in Tiflis hätten die bulgarische Botschaft dort, um die Verbindung zu der Georgischen Regierung herzustellen.

Andererseits seien momentan die Beziehungen zwischen Bulgarien und Russland auf einem Höhepunkt, was die letzten 20 Jahre betrifft.

Bulgarien habe zwei Vorschläge zur Lösung der Krise gemacht, die gutgeheißen worden seien von den beiden Ländern. Und nämlich der Hafen in der bulgarischen Stadt Burgas am Schwarzen Meer soll als Stützpunkt für die humanitäre Hilfe nach Georgien benutzt werden und zweitens soll Bulgarien Gastgeber sein für die zukünftige Verhandlungen zwischen Russland und Georgien.

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