Gleich zu Beginn der zehnten Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung bekannte sich die gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen unmissverständlich zum nordatlantischen Verteidigungspakt, zur NATO: „Das mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt“ sei Europas „Schutzschirm der Freiheit“. Ausdrücklich dankte sie den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich für die jahrzehntelange Unterstützung Deutschlands, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs „in den Kreis der demokratischen Völker“ zurückzukehren und mit dem Fall der Mauer vor genau 30 Jahren auch seine Freiheit zurück zu erlangen.
KAS/Marco Urban
Die deutsche Wiedervereinigung wäre nicht möglich gewesen, „ohne die konsequente europäische Einigung“, betonte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem Grußwort: Erst dieser „Einigungsprozess hat ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht“ und zu einer Schicksalsgemeinschaft geführt: „Deutschland wird es nur gutgehen, wenn es Europa gutgeht.“
„Mehr Europa anstatt weniger“
Der Brexit, der Handelsstreit zwischen China und den USA, das Erstarken von Populisten, die Fragilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, aber auch Klimaschutz und der Umgang mit Migration – von der Leyen listete eine Menge Herausforderungen für den Kontinent und ihre Präsidentschaft auf.
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Für den Stiftungsvorsitzenden und Bundestagspräsidenten a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert, der an diesem Abend die Gäste im Berliner Allianz-Forum begrüßt hatte, ist deswegen klar, dass die „Tendenzen zur Renationalisierung, die von vielen populistischen Parteien in Europa vertreten werden, anachronistisch und kontraproduktiv“ seien: „Wo es um Zukunftsaufgaben geht, ist der Nationalstaat an seine Grenzen gekommen. Deshalb brauchen wir jetzt mehr Europa anstatt weniger.“
Geeintes Europa, das „mit der Welt im Austausch steht“
Stolz verwies von der Leyen auf den Zusammenhalt Europas in der Brexit-Frage, denn der bedauerliche Verlust eines Mitgliedstaats bringe gerade nicht den „Start eines Zerfallsprozesses“ mit sich: „Bei den Brexit-Verhandlungen stehen die 27 EU-Länder zusammen“, „der Schock des Brexit hat uns stärker geeint“. Auch die Migrationspolitik benötige eine gemeinsame europäische Antwort, betonte von der Leyen. Sie sieht derzeit nicht nur ein „Fenster für einen Neustart beim Thema Migration“, sie berichtete auch, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs aus ihrer Sicht „zurück an den Tisch und über nachhaltige Lösungen sprechen“ wollen. Dabei sieht die gewählte Kommissionspräsidentin die Leitplanken beim „Asylrecht und dem Schutz der Schwächsten“ auf der einen Seite, beim Erhalt des „grenzüberschreitenden Forschens, Reisens und Handelns“ auf der anderen. Ein starkes Plädoyer für Europa als offenen Kontinent, „der mit der Welt im Austausch steht.“
Europa ist „attraktiver als wir selbst oft glauben“
Das „Gemeinschaftswerk“ Europa sei für seine Bürgerinnen und Bürger ein „Garant für Frieden, Menschenrechte, Rechtsstaat“, und Hüter „von Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und der Gleichheit von Frauen und Männern.“ Für von der Leyen mache das Europa „heute attraktiver als wir selbst oft glauben.“ Unsere „offenen Gesellschaften“ böten „Stabilität und soziale Marktwirtschaft“: Forscher fänden sowohl Fördergelder als auch gute Schulen für ihre Kinder, Pflegekräfte könnten nicht nur Geld verdienen, sondern auch „an der Abendschule ihr Abitur nachholen.“ Und „unsere Gesundheitssysteme zählen zu den besten der Welt.“
Für von der Leyen ist Europa mit seinen 500 Millionen Menschen und einem Anteil von „40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukt“ nicht nur „die größte Handelsmacht der Welt“, sondern könne globaler „Trendsetter“ und „Vorreiter“ sein: Mit der Datenschutzgrundverordnung setzten die Europäer „Maßstäbe für andere“, China nehme sich Europa beim Zertifikate-Handel für CO2-Emissionen zum Vorbild.
Bei der Europa-Rede kündigte von der Leyen an, sie werde „das erste europäische Klimaschutzgesetz vorlegen“ und „Teile der Europäischen Investitionsbank in eine Klimaschutzbank umwandeln.“ Zugleich müsse der Klimaschutz mit einer Wirtschafts- und Industriepolitik in Einklang gebracht werden, die auf Zukunft ausgerichtet ist. Das Ziel dieser ausgewogenen Strategie: Wir „müssen es schaffen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent ist.“
„Mut für ein Europa, das sich zu seinen Werten bekennt“
Ein auf die Zukunft ausgerichtetes Europa wünscht sich die gewählte Kommissionspräsidentin 30 Jahre nach dem Ende des Eisernen Vorhangs. Den Mut, den die Europäer damals aufbrachten, um „die Unfreiheit zu überwinden“, brauche es jetzt für den Blick nach vorn, und zwar in der Form von „Mut für ein Europa, das sich zu seinen Werten bekennt“ und „das seine Zukunft beherzt in die Hand nimmt.“
Die Europa-Rede ist eine Kooperationsveranstaltung von Konrad-Adenauer-Stiftung, Stiftung Mercator und Stiftung Zukunft Berlin.
Zehnte Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung
Videomitschnitt der Rede von Dr. Ursula von der Leyen
Youtube, Onlinekas
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