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WANDEL IN DER SAUDISCHEN KLIMAPOLITIK
Saudi-Arabien verfügt nach Venezuela über die weltweit zweitgrößten nachgewiesenen Erdölreserven und ist mit 17 Prozent Weltmarktanteil auch der größte Rohölexporteur der Welt. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft sind der dominierende Faktor für die ökonomische Legitimation des saudischen Herrscherhauses: Ein Großteil der Einnahmen wird zur Alimentierung der Bevölkerung genutzt. 80 Prozent der Berufstätigen arbeiten dort im gut dotierten öffentlichen Dienst. Der saudische Staat stellt seinen Bürgern zudem kostenlos Bildung sowie Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Auch die Wasser-, Strom-, Benzin- und Wohnungspreise bleiben weit unterhalb der Weltmarktpreise. Die strategische Bedeutung der fossilen Ressourcen war für Saudi-Arabien somit stets zu groß, um sich auf verbindliche Klimaschutzzusagen einzulassen.
In den vergangenen Jahren zeichnete sich ein Umdenken ab: Erstmals signalisierten Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und auch Saudi-Arabien während der UN-Klimakonferenz in Doha 2012 grundsätzliche Kompromissbereitschaft hinsichtlich verbindlicher Emissionsziele. Auf der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 sprachen sich dann die Golf-Monarchien geschlossen für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aus. Obwohl die selbstgewählten Emissionsziele insbesondere Saudi-Arabiens recht vage bleiben und auch nur vorbehaltlich bestimmter Mindesteinnahmen aus dem Öl- bzw. Gasexport gelten, ist dadurch wieder Bewegung in die internationalen Klimaschutzverhandlungen gekommen. Saudi-Arabien hat das Pariser Abkommen Anfang November 2016 ratifiziert und sich auch zwei Wochen später nochmals öffentlichkeitswirksam hinter das Abkommen gestellt. Es ist vor allem ein wichtiges außen- und innenpolitisches Signal, dass sich der größte Golf-Staat Saudi-Arabien nun auf einem progressiven Reformkurs im Bereich der internationalen Klimaschutzpolitik befindet.
Der Grund für diesen Paradigmenwechsel ist in erster Linie das absehbare Ende des reinen Rentierstaatssystems in Saudi-Arabien. Derzeit werden 90 Prozent aller Exporteinnahmen durch den Verkauf von Rohöl bzw. ölbasierter Produkte erwirtschaftet. In den nächsten Jahrzehnten dürfte das Königreich ökonomische Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes erwarten, die sich aus dem fortschreitenden Versiegen der fossilen Energiequellen, der Abhängigkeit vom Niveau des Ölpreises und innenpolitischen Spannungen, allen voran der hohen Jugendarbeitslosigkeit, zusammensetzen.
In Saudi-Arabien wurden der Klimawandel und seine Folgen in den vergangenen Jahren besonders spürbar. Die Sommertemperaturen brechen beinahe jährlich Rekorde. Es fällt immer weniger Niederschlag. Einige Studien argumentieren bereits, dass bei fortschreitendem Klimawandel bald Temperaturen erreicht werden, die selbst für junge und gesunde Menschen zu einer akuten Gesundheitsgefährdung führen. Weil Frischwasserquellen zunehmend versiegen, wird mittlerweile fast der gesamte Wasserbedarf durch die energieintensive Entsalzung von Meerwasser gedeckt. Nach der jahrzehntelangen Ansiedelung von petrochemischen und metallverarbeitenden Industrien, deren Prozesse besonders viel Energie verschlingen, treiben diese den Verbrauch weiter in die Höhe. Schon heute ist der Pro-Kopf-Strombedarf in Saudi-Arabien doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Folge ist, dass etwa ein Viertel der gesamten Ölproduktion Saudi-Arabiens direkt zur Energiegewinnung eingesetzt werden muss. Dabei könnte das für die heimische Stromproduktion verwendete Öl und Gas durchaus gewinnbringend auf den Weltmärkten vertrieben werden.
Die demografische Entwicklung in Saudi-Arabien wird die Situation vermutlich noch weiter verschärfen. So gehen neueste Schätzungen davon aus, dass die Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren um ca. 30 Prozent wachsen wird. Vertraut man den aktuellen Hochrechnungen, führen Klimawandel und Bevölkerungswachstum innerhalb der nächsten zehn Jahre zu einer Verdoppelung des Stromverbrauchs in Saudi-Arabien.
SAUDI-ARABIEN SETZT AUF ERNEUERBARE ENERGIEN
Saudi-Arabien hat, wie auch die anderen Golf-Staaten, die Zeichen der Zeit erkannt. Um die Energie- und Versorgungssicherheit auch in den nächsten Jahrzehnten zu gewährleisten, investiert Saudi-Arabien zunehmend in alternative Energiequellen. Saudi-Arabien verfolgt seit einigen Jahren den Aufbau eines zivilen Atomprogrammes. Es wurden mehrere Kooperations- und Forschungsabkommen mit führenden Exporteuren von Nukleartechnologie abgeschlossen. Mit der King Abdullah City for Atomic and Renewable Energy hat das Königreich bereits 2010 die Infrastruktur für die angestrebte Energiewende geschaffen. Bis 2040, so der Plan, sollen etwa 15 Prozent des gesamten Energiebedarfs des Landes durch Atomstrom gedeckt werden.
Mit zeitlicher Verzögerung hat Saudi-Arabien nun auch begonnen, in den Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren. Im April 2016 stellte Vizekronprinz Mohammed bin Salman al-Saud die „Saudi Vision 2030” vor. Ein wichtiges Ziel dieser Vision ist es, bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts die Mehrheit des saudischen Energiebedarfs über Solarstrom abdecken zu können. Der Ausbau des Photovoltaiksektors soll dabei auch die heimische Exportwirtschaft ankurbeln, um endlich aus der Abhängigkeit des volatilen Öl- und Gasgeschäfts zu kommen. Insofern sollen Investitionen in grüne Technologien und erneuerbare Energien nicht nur die künftige Energie- und Versorgungssicherheit gewährleisten, sie sollen auch wichtige Anreize zur Diversifizierung der Wirtschaft setzen. Dass solche Investitionen die eigene Klimabilanz und internationale Reputation verbessern, ist dabei ein willkommener Nebeneffekt. Innenpolitisch untermauert eine progressive Umwelt- und Klimapolitik den religiösen Führungsanspruch des saudischen Königshauses. In der „Saudi Vision 2030” heißt es: „Durch die Wahrung unserer Umwelt und natürlichen Ressourcen erfüllen wir unsere islamischen, menschlichen und moralischen Pflichten.”
CHANCEN FÜR DIE PRIVATWIRTSCHAFT
Das Königshaus setzt bei der Umstrukturierung der heimischen Wirtschaft auch auf die Beteiligung des Privatsektors. Der Beitrag privatwirtschaftlicher Unternehmen zum Bruttoinlandsprodukt soll laut „Saudi Vision 2030” von momentan 40 Prozent auf 65 Prozent steigen. Dafür sollen in erster Linie staatliche Betriebe privatisiert werden. Weiterhin sollen Voraussetzungen für öffentlich-private Partnerschaften und ein besseres Investitionsklima für ausländische Investoren geschaffen werden. Die ca. 700 Unternehmen aus Deutschland, die in Saudi-Arabien aktiv sind, begreifen die „Saudi Vision 2030” als Chance, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Sie haben jüngst ein Komitee gegründet, um die geplanten Wirtschaftsreformen des Königreichs zu begleiten.
Grundsätzlich bietet Saudi-Arabien gute Voraussetzungen für Unternehmensinvestitionen in erneuerbare Energien. Aufgrund guter klimatischer und geografischer Standortfaktoren sei Saudi-Arabien „prinzipiell ein hochinteressanter Markt”, heißt es in einer Studie der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Saudi-Arabien. Demnach ist nicht nur die notwendige Infrastruktur vorhanden, es gibt auch gut ausgebildetes Humankapital im Land. Allerdings fehlt es bislang an geeigneten regulatorischen Rahmenbedingungen, die den kapitalintensiven Investitionen in diesem Sektor die notwendige Rechtssicherheit garantieren könnten. Darüber hinaus sorgen überlappende Kompetenzen von Regierungsbehörden für intransparente Strukturen und unklare Zuständigkeiten. Mehrere milliardenschwere Investitionsprojekte privatwirtschaftlicher Akteure sind aus diesem Grund über das reine Planungsstadium noch nicht hinausgekommen. Das größte Investitionshindernis dürften jedoch die staatlichen Eingriffe in die Energiemärkte darstellen. In Anbetracht der immensen Zuschüsse für Öl und Gas sind alternative Energien zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Saudi-Arabien nicht wettbewerbsfähig.
Auch dieser Front hat sich die „Saudi Vision 2030” angenommen. Haushalte und privater Sektor werden künftig stärker zur Kasse gebeten, wenn es um die Kosten für Energie- und Wasserversorgung geht. Der sukzessive Abbau der saudischen Subventionspolitik wurde bereits eingeläutet. So wurden im Herbst 2015 die Preise für Benzin im Vergleich zum Jahresanfang um acht US-Cent angehoben, eine Preiserhöhung von 40 Prozent. Ähnliches gilt für Strom, Wasser und Gas. Da die Produktions- bzw. Opportunitätskosten nun graduell von den eigentlichen Verbrauchern getragen werden, sollte sich mittelfristig, so die Theorie, auch das Konsumverhalten der privaten Haushalte anpassen. Damit könnten in den nächsten Jahren auch alternative und energieeffiziente Technologien in Saudi-Arabien konkurrenzfähig werden.
ÜBER DIE AUTOREN
Dr. Manuel Schubert ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad Adenauer Stiftung in Jordanien und kommissarischer Leiter des Regionalprogramms Golf-Staaten.
Peter Sendrowicz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Regionalprogramm Golf-Staaten der Konrad Adenauer Stiftung.
Andreas Weinhut war Praktikant im Regionalprogramm Golf-Staaten der Konrad Adenauer Stiftung und studiert aktuell Politikwissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
WEITERFÜHRENDE LITERATUR
Königreich Saudi-Arabien 2016: Saudi Vision 2030, 04/2016, in: http://bit.ly/2uxJdsA (04.07.2017).
Michaelowa, Axel/Luomi, Mari 2012: From Climate Antagonists to Low-Carbon Protagonists? The Changing Role of the Gulf OPEC States in the UNFCCC, FNI Climate Policy Perspectives, N. 6, Fridtjof Nansen Institute, 10/2012, in: http://bit.ly/2sNEdCU (06.07.2017).
Nachmany, Michal et al. 2015: Climate Change Legislation in Saudi Arabia, The London School of Economics and Political Science, The 2015 Global Climate Legislation Study, 11/2015.
Verkuijl, Cleo 2016: After a Great Hill, Many More to Climb, Environmental Policy and Law 46/6, S. 354–358.
Windecker, Gidon/Pfülb, Sebastian 2016: From Opposition to Adaptation – Energy Security and Economic Change as Drivers of a New Climate Policy in the Gulf?, Auslandsinformation 2/2016, Konrad-Adenauer-Stiftung, S. 61–76, in: http://kas.de/wf/en/33.45885 (06.07.2017).
