Friedliches Ende der Besetzung der Deutschen Botschaft in Maputo

Die Hintergründe

In einem Vertrag der ehemaligen DDR mit der Mosambikanischen Regierung von 1979 (Abkommen über die zeitweilige Entsendung von Mosambikanischen Werktätigen in sozialistische Betriebe der DDR) war vereinbart worden, dass Mosambik Arbeitskräfte in die DDR schicken würde. Im Rahmen dieser Vereinbarung kamen zwischen den Jahren 1979 und 1990 rund 21.000 Mosambikaner in die DDR. Im Vertrag war vereinbart worden , dass von der DDR die Hälfte der Sozialabgaben und ein Teil des Gehalts für die Mosambikanischen Arbeitskräfte auf ein Verrechnungskonto zugunsten des Mosambikanischen Staates gezahlt wurden. Diese Gelder sollten den Arbeitern nach der Rückkehr in ihr Heimatland vom Staat ausgezahlt werden. Durch die Entsendung seiner Arbeitskräfte versuchte das damals marxistisch-leninistische Regime in Mosambik seine Schulden aus der DDR für Waffenlieferungen zu begleichen.

Nach dem Verschwinden der DDR in 1990 kehrte die Mehrzahl der Mosambikaner aus Deutschland in ihre Heimat zurück und erwartete die Zahlung der ihnen zustehenden Gelder. Der Staat zahlte aber nur den Nominalwert der Transfers abzüglich einer Verwaltungspauschale von zehn Prozent. Wegen der galoppierenden Inflation in Mosambik erhielten die Arbeitnehmer nur einen Bruchteil des transferierten Geldes, was bei den Heimkehrern verständlicherweise zu Unmut führte. Nachdem jahrelang die Forderungen der Betroffenen, die inzwischen einen Verein zur Vertretung ihrer Interessen gegründet hatten, von der Regierung ignoriert wurden, kam es ab Ende der 90er Jahre zu regelmäßigen Demonstrationen und im Jahr 2001 wendeten sie sich an den (damals neugegründeten) Petitionsausschuss des Mosambikanischen Parlaments, der im folgenden Jahr eine Anfrage an die Bundesregierung stellte, um Klarheit darüber zu erhalten, wie viele Gelder tatsächlich von Deutschland nach Mosambik gezahlt worden waren.

In der Zwischenzeit kursierten im Lande Gerüchte darüber, dass der für die Gastarbeiter in der DDR zuständige Beamte im Mosambikanischen Arbeitsministerium sich persönlich bereichert haben soll. Sie erhielten neue Nahrung, als bekannt wurde, dass ein Teil der Zahlungen aus Deutschland auf ein Konto dieses Beamten gingen. Diese Vorwürfe haben seiner Karriere aber nicht geschadet, im Gegenteil. Er ist inzwischen für die Mosambikanischen Wanderarbeiter im Südafrikanischen Bergbau zuständig und soll eine Privatbank gegründet haben. Dies verwundert in Mosambik niemanden. Die Korruption wird von allen internationalen Gebern, die der Regierung gegenüber ansonsten äußerst wohlwollend eingestellt sind, und über viele Schwächen gelegentlich hinwegsehen, als das wichtigste Hemmnis für die Entwicklung angesehen.

Nachdem sie jahrelang die Forderungen ignoriert hatte, bot die Mosambikanische Regierung dann den Heimkehrern in 2002 überraschend 7,5 Mio. US $ an als Erstattung der seinerzeit transferierten Sozialversicherungsanteile und hoffte, die Demonstranten damit ruhig zu stellen. Die Mehrheit der Rückkehrer akzeptierte die Zahlungen. Eine lautstarke Minderheit hielt sie für zu niedrig. Als aber die Höhe der Zahlungen aus Deutschland dem Mosambikanischen Parlament vorlag und bekannt wurde dass die Überweisungen der Sozialversicherungsbeiträge über 18 Mio. US $ betrugen, gingen die Demonstrationen weiter. Das Mosambikanische Parlament forderte im Mai 2003 die Regierung in einer Entschließung auf, eine Lösung in dieser Frage herbeizuführen.

Tatsächlich unternahm die Regierung aber nichts, so dass die Heimkehrer schließlich keinen anderen Ausweg sahen, als durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Die regelmäßigen wöchentlichen Demonstrationen einiger Hunderter alleine reichten offenbar nicht aus, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Die Besetzung

Nachdem am 1. Juli 2004 bereits eine Gruppe von rd. 200 Heimkehrer in das Parlament eingedrungen waren, ohne dass der Staat in ausreichendem Maße reagiert hatte, entschloss sich am 13 Juli 2004 eine Gruppe von 40 Personen zur Besetzung der Botschaft. Ihnen war klar, dass die Bundesregierung nicht der Ansprechpartner für ihre Forderungen war, aber sie erhofften sich durch die Erregung des öffentlichen Interesses eine Reaktion ihrer eigenen Regierung.

Besonders bezeichnend für die Einstellung der Mosambikanischen politischen Elite zu ihren Bürgern , die am treffendsten mit dem Begriff der Arroganz der Macht bezeichnet werden kann, ist, dass sie – abgesehen von einem Angebot der Polizei, die Botschaft gewaltsam zu räumen - keinerlei Anstrengungen unternahm, zur Lösung der Situation in der Deutschen Botschaft beizutragen. Es war nicht einmal erkennbar, dass sie sie überhaupt zur Kenntnis nahm, denn es gab während der ganzen Zeit nicht eine einzige offizielle Stellungnahme seitens der Regierung. Stattdessen tauchten in der Presse unberechtigte Vorwürfe gegenüber einem Projekt auf, dass aus Mitteln der Deutschen Entwicklungshilfe Kredite an Mosambikanische Kleinunternehmer vergibt. Es waren schließlich prominente Vertreter der Mosambikanischen Zivilgesellschaft, die sich für eine Lösung einsetzten und die Besetzer zum Verlassen der Botschaft bewegen konnten.

Ausblick

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Regierung nun endlich an die Aufforderung des Parlaments halten wird, eine Lösung herbeizuführen und damit dieses Kapitel der Deutsch-Mosambikanischen Vergangenheit geschlossen werden kann. Viel Hoffnung darauf haben die Beobachter der politischen Szene Mosambiks allerdings nicht. Es ist zu befürchten, dass die FRELIMO nach 30 Jahren an der Macht für eine solche Initiative zu selbstgefällig und allmächtig geworden ist.