Diskusija
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Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. und das Zentrum Liberale Moderne laden Sie herzlich zur Podiumsdiskussion „Georgien hat die Wahl: Europa oder Russland?“ ein.
Im Dezember 2023 gewährte die Europäische Union Georgien den EU-Kandidatenstatus und stellte der georgischen Regierung konkrete Bedingungen für die künftigen Beitrittsverhandlungen. Anstatt sich auf diese Reformen zu konzentrieren, verschärfte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ ihre antiwestliche Rhetorik und verabschiedete trotz der scharfen Kritik das Gesetz „über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ mit seiner ideologischen Nähe zu Russland.
Dieses sogenannte „Agentengesetz“ stellt nicht nur eine existenzielle Bedrohung für die Zivilgesellschaft und die freien Medien in Georgien dar, sondern verschiebt auch die geopolitische Ausrichtung Georgiens von Europa nach Russland. Im Parlament wurde die verbale Debatte von heftigen Auseinandersetzungen begleitet und auf der Straße wurde auf Proteste in russischer Manier mit Polizeigewalt und Schlägertrupps reagiert. Georgien befindet sich in einer existenziellen Krise, und es ist nicht klar, ob die Parlamentswahlen am 26. Oktober diese Krise beenden werden.
In Zusammenarbeit mit dem Exzellenzcluster „Contestations of the Liberal Script (SCRIPTS)“ veranstalten wir die Diskussionsreihe „Georgien im Fokus“. Ziel ist es, die anstehenden Parlamentswahlen in Georgien in den Blick zu nehmen und zu fragen, welche Bedeutung sie für das Land, für Europa und für seine Beziehungen zu den wichtigen östlichen Nachbarn besitzen.
- Was steht auf dem Spiel bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober und warum sind diese historischen Wahlen zugleich auch eine fundamentale Richtungsentscheidung für Georgien?
- Welche Szenarien sind nach den Wahlen möglich?
- Wie blickt die georgische Bevölkerung auf die EU und Deutschland?
- Welche Bedeutung haben die Wahlen in Georgien für Europa?
- Wie ist der Einfluss Russlands in Georgien einzuschätzen?
Darüber möchten wir am 9. September um 15 Uhr in der Akademie der
Konrad-Adenauer-Stiftung diskutieren mit
- Knut Abraham, MdB (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
- Dr. Julia Langbein, Programmleiterin, ZOIS; Principal Investigator bei SCRIPTS
- Ana Natsvlishvili, Mitglied des Ausschusses für EU-Integration im georgischen Parlament (Lelo)
- Eka Tkeshelashvili, Leiterin der USAID Anti-Corruption-Program in der Ukraine, ehemalige georgische Außenministerin
Eine Teilnahme ist nur nach bestätigter Anmeldung möglich.
Die Veranstaltung wird simultan in Deutsch-Englisch übersetzt.
