Herausforderungen des Berliner Mietendeckelgesetzes

Blick ins Publikum

Moderator Christian Blum

Ingo Malter, Geschäftsführer der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH, am Mikrofon

Stefan Evers, MdA, Generalsekretär der CDU Berlin

v.l.n.r.: Christoph Albrecht, Christian Blum, Stefan Evers, MdA, Ingo Malter

Das Mietendeckelgesetz, das am 23. Februar 2020 in Kraft tritt, bleibt sowohl in den Politiker- als auch in den Wirtschaftskreisen umstritten. Diesmal trafen sich bei einer Diskussionsveranstaltung des Politischen Bildungsforums Berlin der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Podium der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, MdA, der Sprecher des Berliner Mieterschutzbundes e.V., Christoph Albrecht, und der Geschäftsführer der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH, Ingo Malter. Keiner der Diskutanten befürwortete den Mietendeckel als eine optimale Lösung gegen die Wohnungsnot, die vor allem aufgrund der Anziehungskraft und des wirtschaftlichen Wachstums Berlins entstanden ist. Laut Evers versuche der Senat, die Gesetze sozialer Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen. Der Stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin warnte angesichts des Mietendeckels vor „ungeheurer Rechtsunsicherheit“.

Die Unsicherheiten wecke das Gesetz auch im Wirtschaftsbereich. Malter befürchtet, dass die Investitionen zurückgehen und der Privatsektor der Immobilienwirtschaft abwandert. Auf die Nachfrage des Moderators Christian Blum, ob es nicht positiv sei, wenn die Investoren woanders spekulieren, antwortete der Vertreter des Mieterschutzbundes Albrecht, dass man dadurch keinen Wohnraum in Berlin schaffen würde. „Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass sich die Wohnraumsituation in Berlin nur entspannt, wenn gebaut wird“, so Albrecht. Malter unterstützte die These, dass eine Großstadt wie Berlin ständig bauen müsse. Neubau sei das erste Mittel der Wahl, um dem deutlichen Anstieg im Mietpreissektor entgegenzuwirken. „Eine Stadt, die weiter wachsen wird, eine Metropole, die Metropole sein darf, die auch erwachsen werden muss“ – dieses Bild von der Stadt vermisse der Abgeordnete Evers aktuell in der Politik.

Außerdem äußerte Evers den Wunsch nach einer gesunden Mischung aus selbstgenutztem Wohneigentum und Mietanteilen in den Quartieren. Der Mietendeckel sei zwar ein Konjunkturprogramm für eine Steigerung der Eigentumsquote, er hätte sich aber einen anderen Weg hin zu diesem Ziel gewünscht. Der Abgeordnete kritisierte die Absicht der Berliner Stadtverwaltung, „den Rechtsstaat auf links zu drehen“.

Weitere Themen wie Baurechte, Sanierung und Modernisierung von Wohnungen sowie Single-Haushalte wurden mit dem Publikum diskutiert. Eine Teilnehmerin stellte ein Best-Practice-Beispiel einer Wohnanlage für Alleinwohnende in Danzig vor und plädierte für nutzerorientierte Lösungen. Malter betonte, dass Berlin so viel Wohnfläche und Wohnungen habe, wie noch nie in seiner Geschichte. Allerdings treibe das gesellschaftliche Phänomen, dass 54 Prozent der Berliner als Singles leben, den Flächenverbrauch pro Kopf massiv in die Höhe. So einem Trend könne man nicht nur durch den Wohnungsbau begegnen.

Zum Abschluss fand Malter ernüchternde Worte in Bezug auf den Umgang mit dem Mietendeckel: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, hoffe ich, für alle, dass Gesetze eingehalten werden, auch wenn sie nicht passen“. Er sei zwar selbst mit dem Mietendeckelgesetz in dieser Form nicht zufrieden, bemerkte aber, dass die Bürger sich daran halten müssten, solange es in Kraft sei.