Neue Chancen im Nahen Osten

Khalil Shikaki, der Direktor des Palestinian Center for Policy and Survey Research, zieht diese Erkenntnis aus der jüngsten Umfrage, die er mit Förderung der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten durchgeführt hat. Demnach befürwortet eine Mehrheit US-amerikanischen Druck, wenn hierdurch der Friedensprozess vorangebracht wird.

Wann Obama genau seine Pläne für den Friedensprozess im Nahen Osten darlegt, darüber herrschte unter den Experten Uneinigkeit. Charles King Mallory IV, Direktor des Aspen Institute Berlin, nannte Obamas Besuch in Kairo am 4. Juni einen möglichen Termin, an dem er ausführlicher über eine amerikanische Nahost-Strategie sprechen könnte. Khalil Shikaki glaubt dagegen nach seinem jüngsten Aufenthalt in den USA nicht, dass die Pläne bereits reif für eine Veröffentlichung sind.

Fest steht dagegen, dass Obama den Nahostkonflikt vom Beginn seiner Präsidentschaft an zu einem zentralen Thema gemacht hat. Der frühere ägyptische Botschafter in den USA, Nabil Fahmy, bezeichnete Obamas Versprechungen als „Musik in den Ohren derjenigen, die Frieden im Nahen Osten wollen.“ Mit den hohen Erwartungen gehe aber auch die Gefahr großer Enttäuschung einher, warnte er. Wichtigste Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen seien aus palästinensischer Sicht der Stopp der israelischen Siedlungspolitik und die Bereitschaft der Israelis, über die Grenzen von 1967 zu verhandeln, so der Botschafter. Würden diese beiden Punkte erfüllt, sei eine schnelle Rückkehr an den Verhandlungstisch möglich.

Für Charles King Mallory IV müssen dafür aber auch auf der palästinensischen Seite erst noch die Voraussetzungen geschaffen werden. „Die Basis von Palästinenserpräsident Abbas könnte breiter sein“, sagte er mit Blick auf den Einfluss der Hamas in den palästinensischen Gebieten. Dieser Einfluss fußt allerdings nicht nur auf ihren Waffen, sondern auch auf ihren sozialen Angeboten für die Bevölkerung, so Mallory. Es sei daher ein Irrglaube, dass eine Verbesserung der Sicherheitssituation alleine ausreiche, um Abbas zu stärken.

Dass das Treffen zwischen Obama und Netanjahu nicht ohne Spannungen verlief, sehen die Experten als Vorteil. „Differenzen zwischen den USA und Israel sind nicht notwendigerweise schlecht, sie erhöhen die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten in der Region“, sagte Eran Lerman, der das Büro des American Jewish Comittee in Jerusalem leitet. Und Khalil Shikaki ergänzte: „Die USA muss ihre Beziehungen zu muslimischen Welt verbessern, um die strategische Bedrohung einzudämmen. Sie handelt also in eigenem Interesse, was sich positiv auf die Verhandlungen auswirken kann, weil sich keine Seite benachteiligt fühlen muss.“

Gleichzeitig wies Eran Lerman darauf hin, dass ein eigenständiger amerikanischer Plan in der Geschichte des Nahost-Konflikts noch nie funktioniert hat. „Der Rahmen des Friedensprozesses kann nicht diktiert werden, er muss Gegenstand der Verhandlungen sein“, sagte er. Der türkische Politikwissenschaftler Hüseyin Bagci wies in diesem Zusammenhang auf die neuer Rolle seines Heimatlandes hin, das mit seiner „soft power“ die Verhandlungen beleben könnte. „Die Türkei will Makler sein und Verantwortung übernehmen“, sagte er.

Im abschließenden Publikumsgespräch mit den rund 200 Zuhörern in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung schlossen die Experten eine Ein-Staat-Lösung einstimmig aus. Während Khalil Shikaki darauf hinwies, dass es für diese Lösung fast gar keine Unterstützung in der Bevölkerung gibt, sagte Botschafter Fahmy: „Die Ein-Staat-Lösung würde noch mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Zwei-Staaten-Lösung. Obama muss aber schnell handeln, solange er noch den ‚change’ repräsentiert.“