Warum nur einzahlen, nicht reicht

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Weltbank-IWF-Dialog: Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutierten Finanzmarktexperten in wichtigen multilateralen Organisationen über Deutschlands Rolle, hier im Gespräch (Bildmitte) mit Kristina Kostial (Stellv. Direktorin Abteilung Programme, Strategie und Evaluierung, Internationaler Währungsfonds) und Dr. Claus Happe (Stellv. Exekutivdirektor für die Bundesrepublik Deutschland bei der Weltbankgruppe).

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Ein Wort mitzureden: Deutschland hat als wichtiger Anteilseigner der Weltbank Einfluss auf die entwicklungspolitischen Prioritäten der Sonderorganisation der Vereinten Nationen.

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Eigene Positionierung notwendig: In den Diskussionsrunden wurde herausgearbeitet, dass Deutschland stärker auf die Arbeit multilateraler Entwicklungsbanken schauen muss, damit Entwicklungszusammenarbeit gelingt.

Für die Konrad-Adenauer-Stiftung, die mit ihrer Projektarbeit im Ausland selbst entwicklungspolitischer Akteur ist, hat die Arbeit der Weltbank einen hohen Stellenwert. Durch ihre Arbeit will die Weltbank Lebensbedingungen in Entwicklungsländern verbessern und Armut reduzieren helfen. Dies soll durch die Vergabe von langfristigen Darlehen, zinslosen Krediten für Investitionsprojekte, umfassende Reformprogramme und technische Hilfe erreicht werden. Deutschland setzt erhebliche Mittel ein, damit diese Organisation ihre Arbeit in Schwellen- und Entwicklungsländern durchführen kann. Die Bundesregierung entscheidet in den Gremien mit, wo und welche Hilfe benötigt wird.

Das Geld für diese Arbeit stammt von den 189 Mitgliedsländern. Die Besonderheit: Es gibt keinen Weltbank-Jahresbeitrag, vielmehr leisten die Länder Kapitaleinlagen mit der die Bank wirtschaftet. Deutschland hält knapp 11 Mrd. US-Dollar, sprich 4,2% Anteile an der Bank und hat - nach den USA, Japan und China, damit ein vergleichsweise starkes Mitspracherecht im höchsten Entscheidungsgremium, dem Exekutivdirektorium.

Mit Blick auf die Finanzmittel, die Deutschland für die Weltbank zur Verfügung stellt, sollte man die Diskussionsprozesse und Entwicklungen im Blick behalten:

• Vor einigen Jahren ging die Organisation beispielsweise eine Reform ihre Stimmrechtspraxis an, um das Gewicht der Schwellen- und Entwicklungsländer zu erhöhen.
• Im letzten Jahr stimmten die Mitgliedstaaten einer Kapitalerhöhung zu, wodurch mehr Mittel für Entwicklungsprojekte insbesondere in den ärmsten Ländern der Welt aufgewendet werden können.
• Und, im April bekam die Weltbank mit dem US-Amerikaner David Malpass einen neuen Präsidenten.

All diese Entwicklungen waren und sind nicht frei von Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten, denn mit Geld wird ganz praktisch Einfluss genommen, können geopolitische Interessen durchgesetzt werden.

Die Weltbank gilt als amerikanisch dominiert, weshalb unter Führung großer Volkswirtschaften in den letzten Jahrzehnten weitere Entwicklungsbanken als Gegengewicht entstanden sind. Dazu gehören die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) mit Sitz in Peking oder die New Development Bank (NDB) der BRICS-Staaten. Auch die Europäer unterhalten mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine eigene Förderagentur.

Grundsätzlich ist gegen diese Vielfalt nichts einzuwenden, da alle Förderbanken das grundsätzliche Entwicklungsziel in den Mittelpunkt stellen. Allerdings erzeugt das Wirken verschiedener multilateraler Entwicklungsbanken in Schwellen- und Entwicklungsländern Reibungsverluste, weil es unterschiedliche Projektanforderungen und Standards gibt und ganz allgemein verschiedene Dinge gefördert werden. Auch aufgrund der Auswirkungen, die die Unterstützung oder Nicht-Unterstützung der Förderbanken auf Landesprojekte haben kann, ist es wichtig, dass Deutschland eigene Positionen und Haltungen zu realwirtschaftlichen Projekten vorlegt und dabei deutsche Interessen im Blick behält.

Setzt sich die Bundesrepublik beispielsweise verstärkt für Projekte in den ärmsten der armen Länder ein, setzt man einen starken Fokus auf Nachhaltigkeit, auf Infrastruktur oder bestimmte Regionen? Wie erzeugt man eine stärkere Kohärenz zwischen den Entwicklungsbanken und wie mobilisiert man privates Kapital für den erheblichen Infrastrukturbedarf, den es weltweit gibt? Gibt es Möglichkeiten die Abläufe und Prozesse in den multilateralen Banken, insbesondere der Weltbank, zu verbessern und wäre eine Konsolidierung bei den zahlreichen Entwicklungsbanken nicht zu begrüßen?

Das Seminar der Konrad-Adenauer-Stiftung widmete sich mit hochrangigen Vertretern aus Weltbank und Asiatische Infrastrukturinvestmentbank diesen konkreten Fragen. Es bildet den Auftakt für eine intensivere Auseinandersetzung mit multilateralen Entwicklungsbanken und Deutschlands Rolle als Kapitalgeber in diesen Organisationen. Zweifelsohne sind diese Institutionen für die Aufrechterhaltung einer multilateralen Weltordnung, von der Deutschland profitiert, wichtig. Dies im politischen und zivilgesellschaftlichen Raum zu vermitteln, ist auch Aufgabe der Konrad-Adenauer-Stiftung.