9. Adenauer Konferenz: Keynote und Gespräch mit Armin Laschet
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Ein internationaler Epochenwechsel
Die Bedingungen für deutsche Außenpolitik haben sich grundlegend geändert, stellte Laschet direkt zu Anfang heraus. Dies liege auch am Aufstieg Chinas, der das internationale Machtgefüge ändere. Die Volksrepublik nannte Laschet „Wettbewerber und Partner“. Hinzu kommen neue Technologien, welche die internationale Politik veränderten, und zentrale Herausforderung wie Missachtungen des Völkerrechts oder die Corona-Pandemie.
Auf diesen Epochenwechsel müsse Deutschland reagieren – indem „wir einen neuen Ansatz finden, der auf neue Herausforderungen jetzt antwortet“. Deutschland müsse resilienter gegen externe Schocks, Pandemien, Cyberangriffe und ökonomische Krisen werden und ein „Modernisierungsjahrzehnt“ anstoßen, auch um in der Welt handlungsfähig zu bleiben. Dabei gelte es nicht nur auf Krisen zu reagieren, sondern vorausschauend zu agieren, folgerte Laschet: „Wir müssen strategischer werden!“
Nationaler Sicherheitsrat und Nationale Sicherheitsstrategie
Um dieser Forderung nachzukommen, sprach sich Laschet dafür aus, den Bundessicherheitsrat zu einem nationalen Sicherheitsrat, der im Kanzleramt angesiedelt ist, weiterzuentwickeln. Dieser neue Sicherheitsrat solle „ebenenübergreifend und ressortübergreifend“ gestaltet sein. Eine Aufgabe des Sicherheitsrates werde der Entwurf einer Nationale Sicherheitsstrategie sein, auf die sich die gesamte Bundesregierung im ersten Jahr der Legislaturperiode einigen und die im Bundestag prominent erörtert werden soll.
Laschet bekräftige zudem die Forderung, Europa müsse weltpolitikfähig werden – durch strategische Geschlossenheit, aber auch indem ein Kerneuropa entschlossen vorangehe. Zudem könne nur „die Sprache der Macht sprechen“, wer auch die „Instrumente der Macht“ habe. Es brauche daher eine engagierte europäische Sicherheitspolitik. Doch nicht nur mit europäischen Partnern, auch transatlantisch und darüber hinaus solle mit „like-minded democracies“ kooperiert werden. Es biete sich insbesondere eine Chance, „dass die Partner diesseits und jenseits des Atlantiks, die gemeinsame Werte teilen, auch wieder gemeinsam in der Welt handeln“. Dabei bekannte sich Laschet klar zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, durch dessen Einhaltung Deutschland erst „handlungsfähig und verteidigungsfähig“ werde.
Eine neue Klimaaußenpolitik
Auch die Klimapolitik spielte eine zentrale Rolle in Laschets Ausführungen. Er forderte europäische Instrumente wie den Green Deal und Emissionshandel mit einer „Klimaaußenpolitik“ zu verbinden. Eine europäische Clean Tech Initiative könne neue Partner an das deutsche und europäische Werte- und Wirtschaftsmodell binden. Europa müsse die Initiative ergreifen, um „selbst einen Teil zur Gestaltung der Welt zu leisten“. Diese Aufgabe werde nicht ohne ein Bekenntnis zu Multilateralismus und starke internationale Institutionen gelingen.
Auch die Staaten in der europäischen Nachbarschaft müssten klimapolitisch und geostrategisch stärker eingebunden und alles für ihre Stabilisierung getan werden. Im Anbetracht der Krisen in Europas Nachbarschaft und jüngster Eskalationen im Nahostkonflikt betonte Laschet noch einmal, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson bleibe.
Breite Debatte in der Gesellschaft
In der anschließenden Diskussion, welche die stellvertretende Tagesspiegel-Chefredakteurin Dr. Anna Sauerbrey moderierte, wurden Fragen aus der KAS-Community und den sozialen Medien an Laschet und Lammert gestellt. Von Russland und China, über die Frage nach der Ausstattung der Bundeswehr sowie den Verteidigungshaushalt bis hin zu Nord Stream 2 kam dabei ein breites Themenspektrum zur Sprache.
Insbesondere wurde auch die Frage nach einer gesellschaftlichen Debatte über strategische Fragen thematisiert. Lammert hob in diesem Zusammenhang hervor, es sei noch immer schwierig, in der Öffentlichkeit über internationale Sicherheit zu diskutieren, weil bereits eine ganze Generation „in Frieden, Freiheit und Übereinstimmung mit allen unseren Nachbarn“ lebt. Dies sei aber ein Ausnahmezustand der deutschen Geschichte. Daher bezeichnete Lammert es als Aufgabe der Politik und politischen Stiftungen, an historische Lektionen zu erinnern und die Lehren für Sicherheitspolitik daraus zu ziehen.
Wie weiter am Hindukusch?
Im ersten Fachpanel stand dann am zweiten Tag der Adenauer-Konferenz die Zukunft Afghanistans vor dem Hintergrund des internationalen Truppenabzugs im Fokus. Eingangs betone Markus Potzel, Sonderbeauftragter für Afghanistan und Pakistan im Auswärtigen Amt, dass das Einsatzziel erreicht wurde: Von Afghanistan gehe keine Terrorgefahr für die Welt mehr aus. Zugleich betonte er, dass Afghanistan zur Stabilisierung weiter zivile Unterstützung benötige, an der sich Deutschland beteiligen werde.
Prof. Dr. Claudia Warning, Leiterin der Abteilung 3, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stimmte ihrem Vorredner zu und ergänzte, dass in den letzten 20 Jahren viel erreicht wurde u.a. in Bezug auf die Gewaltenteilung und das Gesundheitsweisen: Es gelte jetzt, dass die Afghaninnen und Afghanen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen – mit Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft. Roderich Kieswetter, MdB, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Deutschen Bundestag, betonte, dass das Afghanistan-Engagement ehrlich und ausführlich evaluiert wird. Der persönliche Einsatz und das Engagement der Soldatinnen und Soldaten müssen dabei eine entsprechende Würdigung erfahren.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hob hervor, dass zwar viel erreicht wurde, insbesondere in puncto Frauenrechte. Allerdings schätzt er, im Gegensatz zum CDU-Politiker Kiesewetter, die Zukunftsaussichten schlechter ein; dies werde ihm auch von der afghanischen Bevölkerung so widergespiegelt. Die Leiterin des Regionalprogramms Südwestasien der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Ellinor Zeino hob hervor, dass insbesondere mehr Medienfreiheit und Meinungspluralismus in Afghanistan erreicht wurden.
Anknüpfend diskutierte die Runde die Zukunft der entwicklungspolitischen Hilfe Deutschlands. Konsens bestand darin, dass das Erreichte mit einer modernen und flexiblen Entwicklungshilfe fortgeführt und an die afghanische Lebenswirklichkeit angeknüpft werden solle. Warning unterstrich dabei auch den Wert der Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung durch das Büro in Kabul.
Ein Neustart der transatlantischen Beziehungen?
Im zweiten Fachpanel der Adenauer-Konferenz wurden der Stand der transatlantischen Beziehungen sowie die Erwartungen der USA an Deutschland diskutiert. In einer Videobotschaft zu Beginn der Paneldiskussion richtete General Christopher G. Cavoli, Kommandierender General der US-Armee in Europa und Afrika, einige Worte an das Publikum. Dabei betonte der General ausdrücklich, dass die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit historisch gewachsen sei, vereint im Glauben und der Überzeugung, die gemeinsamen Werte zu schützen und in der Welt zu fördern.
Die NATO habe auf die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland 2014, entschlossen und schnell im Sinne der Abschreckung und Bündnissolidarität reagiert, so Cavoli. Dies sei aber nur der Anfang der Bemühungen. Voraussetzung für den Erfolg und die Beständigkeit des transatlantischen Bündnisses seien der gemeinsame Wille sowie die Bereitschaft der Verbündeten, den Bündnisverpflichtungen nachzukommen und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zu investieren.
Dr. Johann Wadephul, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, machte deutlich, dass die Schwerpunktverlegung der USA auf den Indo-Pazifik eine stärkere Übernahme von Verantwortung durch die Europäer fordere. Nur so ließen sich die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Russland und China gemeinsam bewerkstelligen. Alle Sprecherinnen und Sprecher waren sich darin einig, dass sich mit der neuen Administration in Washington eine Chance für einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen ergeben habe, die genutzt werden müsse. Allerdings haben sich die Erwartung der USA an Deutschland und die Europäer, mehr Verantwortungen zu übernehmen, auch unter Präsident Joe Biden nicht geändert, kommentierte Botschafter Rüdiger König, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantikrat und Leiter der Ständigen Vertretung bei der NATO.
Die Direktorin des Aspen Institute, Dr. Stormy-Annika Mildner, betonte, dass die Notwendigkeit der transatlantischen Zusammenarbeite in erster Linie entscheidend sei für die Sicherung von Wohlstand, den Schutz und die Verteidigung der gemeinsamen Werte- und Ordnungsvorstellungen sowie die Bewerkstelligung globaler Herausforderungen. Paul Linnarz, Leiter des Auslandsbüros in Washington, D.C. der Konrad-Adenauer-Stiftung, bekräftigte noch einmal, dass die USA in der Covid-19- Krise sehr deutlich gemacht haben, dass sie eine schlagkräftige Demokratie sind.
