Als Antwort auf die Corona-Krise hat die EU einen umfangreichen Rettungsfonds (“Next Generation EU”; NGEU) von 750 Mrd. Euro geschaffen, um die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten wieder anzukurbeln. Zur Finanzierung dieser notwendigen Maßnahme nimmt die EU erstmals im großen Stil eigene Schulden auf.
Nach diesem Dammbruch ist ein klares Bekenntnis zur regelgebundenen deutschen Schuldenbremse umso wichtiger. Sie hat seit ihrer Einführung zu Haushaltsüberschüssen und einem Rückgang der Staatsverschuldung in Deutschland geführt. Zudem trägt sie zur Generationengerechtigkeit bei, schafft mittelfristig neue Haushaltsspielräume und stärkt die soziale Marktwirtschaft sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland.
In einer der größten Wirtschaftskrisen hat sich die Schuldenbremse als flexibel erwiesen und soll durch ihre Aktivierung nach der grundgesetzkonformen Aussetzung 2020 und 2021 baldmöglichst das Vertrauen in eine solide Haushaltspolitik wiederherstellen.
Mit unserem Analysen & Argumente zeigen wir auf, warum es unabdingbar ist, die Schuldenbremse wieder einzuführen.
Coverfoto: Schuldenbremse Bundesländer Aktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vor dem Finanzministerium in Berlin, Tagung Stabilitätsrat.
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