kurzum
Umweltmigration bringt sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich, die weltweite Auswirkungen – direkter oder indirekter Art – haben können. Wanderungsbewegungen infolge des globalen Klimawandels können zu politischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Destabilisierung der Ursprungsländer führen. Im Falle grenzüberschreitender Migration kann sie sich auf Nachbarländer bzw. -regionen übertragen.
Aktuell zeigt sich Umweltmigration laut der International Organization for Migration (IOM) überwiegend als Binnenmigration. Dieser Trend wird sich verstärken. Für das Jahr 2016 zählte das International Displacement Monitoring Centre (IDMC) 24,2 Millionen Binnenmigranten infolge von Wetterextremen und Umweltkatastrophen.
Es gibt weder eine allgemein anerkannte Begriffsdefinition des Phänomens Umweltmigration, noch liegen gesicherte Zahlen zur erwarteten Größenordnung vor. Zudem sind Migration oder Flucht aufgrund von Umwelt- oder Klimaveränderungen sowohl im Völkerrecht als auch in nationalen Gesetzgebungen nicht zu finden. Gleichzeitig ist der Schutz von Binnenwandernden durch die Genfer Flüchtlingskonvention ausgeschlossen.
Wie wird Umweltmigration zum Sicherheitsrisiko?
Ungeregelte Migrationsbewegungen lassen in Herkunfts-, Transit- oder Zielländern das Konfliktpotenzial ansteigen. Ausschlaggebend sind vor allem die örtliche Situation in Bezug auf Ressourcenverfügbarkeit und Versorgungssicherheit, das Potenzial für ethnische oder religiöse Spannungen sowie die Entwicklung von Parallelgesellschaften, die Gewährung von Aufenthalts- und Grundrechten für Migranten, die Handlungsfähigkeit betroffener staatlicher Institutionen sowie die Stabilität des politischen Systems.So sorgen z.B. im seit 2003 andauernden Darfur-Konflikt (Sudan) neben ethnischen Auseinandersetzungen auch Verteilungskonflikte um knappe Ressourcen aufgrund zunehmender Bodendegradation und gleichzeitigem Bevölkerungswachstum für zusätzliche, ungeregelte Migration. Die instabile Lage in der von Krisen geprägten Region nimmt noch zu.
Umweltmigration kann somit eine regelrechte Kettenreaktion nach sich ziehen, die eine erhebliche Herausforderung der nationalen und internationalen Sicherheitspolitik bedingen kann.
Was können Deutschland und die EU tun?
Nachbarregionen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union wie Nordafrika und Subsahara-Afrika sowie der Nahe Osten sind hinsichtlich der Folgen des Klimawandels besonders gefährdet. Daher wäre es für die Bundesrepublik und die EU denkbar, den eingeschlagenen Weg bei der Bekämpfung akuter Auswirkungen von Flucht und Migration sowie deren Ursachen, z.B. im Rahmen der drei BMZ-Sonderinitiativen weiterzuverfolgen. Ziel muss es sein, durch eine Fokussierung auf Wirtschaft, Handel, Bildung und Beschäftigung vor Ort Perspektiven zu schaffen.
Durch finanzielle Mittel, Technik und Know-how im Bereich erneuerbarer Energien, Wasserversorgung, Küstenschutz usw. gilt es, die betroffenen Regionen zu unterstützen, wie es die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen vorsehen. Realistisch durchführbare Umsetzungspläne, die zeitnah und umfassend implementiert werden, sind notwendig, um den Herausforderungen wirksam entgegenzutreten. Auf diese Weise wird auch die Resilienz der betroffenen Bevölkerung, der Staaten sowie deren politische Institutionen präventiv gestärkt. Um destabilisierenden Effekten in Aufnahmeländern durch den Zuzug von Umweltmigranten gezielt entgegenzuwirken, ist ein politikfeldübergreifendes Handeln entscheidend. Ebenso gilt es, die Öffnungstendenzen politischer Systeme in der Region zu fördern, die eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der Region spielen.
Kurzfristig sollten deutsche und europäische Regierungsführung im Hinblick auf die Demografieentwicklung Afrikas, die Folgen des Klimawandels und den steigenden Migrationsdruck ihre präventive Arbeit sowie einen vernetzten Ansatz ausbauen. Um Sicherheitsrisiken in ihrem Ursprung entgegenzuwirken sollte dieser Ansatz humanitäre, wirtschaftliche, diplomatische, entwicklungs- und sicherheitspolitische Aspekte bündeln. Fortschreitende Globalisierung sorgt – unabhängig von umweltinduzierter Migration – für verstärkte Mobilität. Von Seiten der amtierenden Regierungen gilt es, diese Entwicklung anzuerkennen und ihr in konkreten Gesetzesvorhaben Rechnung zu tragen. Dazu kann, insbesondere für Deutschland, ein modernes und situationsgerechtes Einwanderungsgesetz zählen, das es möglich macht, aus Wanderung entstehendes Potenzial für das eigene Land gewinnbringend zu nutzen und einen Beitrag leistet, weltweite Migrationsbewegungen künftig besser zu strukturieren. Es ist nicht zu übersehen, dass sich in den Bereichen – Klima, Migration und Sicherheit – Werte und Interessen innerhalb der Gesellschaft fundamental gegenüberstehen. Für einen Erfolg möglicher Maßnahmen trotz divergierender Positionen ist es umso notwendiger, dass die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einbezogen wird.
Der Text basiert auf einem Ai Online Beitrag vom Juni 2019.
