Ghana – Die Vorzeigedemokratie plant ein hartes Anti-LGBTQ+-Gesetz

Hintergrund

Die Eröffnung des LGBTQ+-Gemeinschaftsbüros in Accra am 31. Januar 2021 war das ausschlaggebende Ereignis, das zu der Gesetzvorlage führte. Nach Auffassung der LGBTQ+-Gemeinschaft war es an der Zeit, den Homosexuellen in Ghana einen Zufluchtsort zu bieten, in dem sie Schutz vor der täglichen Diskriminierung und häufigen homophoben Anfeindungen finden können. Zahlreiche internationale Organisationen und Regierungsvertreter begrüßten das Vorhaben und nahmen an der Eröffnungszeremonie teil. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderem der australische und der dänische Botschafter als auch eine Delegation der Europäischen Union.

In großen Teilen der ghanaischen Bevölkerung löste das Ereignis jedoch eine völlig andere Reaktion aus: Die Eröffnung des LGBTQ+-Gemeinschaftsbüros sorgte landesweit für große Empörung und wurde als Angriff auf die ghanaischen Werte und Kultur empfunden. So forderten – nur wenige Tage nach der Eröffnung – Politiker, ghanaische Oberhäupter der christlichen und muslimischen Gemeinden als auch traditionelle „Chiefs“ die sofortige Schließung des Büros und die Festnahme aller Personen, die für dessen Eröffnung verantwortlich waren. Auf diesen öffentlichen Aufschrei reagierte drei Wochen später die Polizei und führte am 24. Februar eine Razzia durch. Sie nahm die Verantwortlichen fest. Ferner veröffentlichte die ghanaische Presse Fotos der festgenommenen Büromitarbeiter, um diese öffentlich anzuprangern.

In den folgenden Wochen und Monaten folgten zahlreiche öffentliche Statements von Politikern, religiösen Oberhäuptern und ghanaischen „Chiefs“, in denen sie sich besorgt über die „wachsende Lobbyarbeit und Propaganda“ der LGBTQ+-Gemeinschaft äußerten. Zudem legten im August 2021 acht Mitglieder des Parlaments – sieben Abgeordnete des oppositionellen National Democratic Congress (NDC) sowie ein Abgeordneter der regierenden New Patriotic Party (NPP) – dem Parlament den „Gesetzentwurf zur Förderung sexueller Rechte des Menschen und der ghanaischen Familienwerte 2021“ vor. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf im Ausschuss für konstitutionelle, rechtliche und parlamentarische Angelegenheiten und es finden öffentliche Anhörungen statt. Zudem hat der ghanaische Parlamentssprecher den Medien versichert, dass die weitere Behandlung der Gesetzesvorlage öffentlich stattfinden wird. Ursprünglich war geplant, dass es noch 2021 zu einem parlamentarischen Votum kommt. Angesichts der laufenden Ausschussberatungen ist jedoch inzwischen zu erwarten, dass erst im Frühjahr 2022 eine Entscheidung gefällt wird.

„Der Gesetzentwurf zur Förderung sexueller Rechte des Menschen und der ghanaischen Familienwerte 2021“

Der „Gesetzentwurf zur Förderung sexueller Rechte des Menschen und der ghanaischen Familienwerte 2021“ sieht vor, dass Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft mit drei bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können, falls sie sich als solche zu erkennen geben oder für ihre Rechte eintreten. Damit möchten die Initiatoren das bisherige Gesetz zur Bestrafung „ungewöhnlicher“ sexueller Handlungen erheblich verschärfen, welches lediglich „unnatürliche fleischliche Beziehungen“ („Unnatural carnal knowledge“) verbietet. Die schwer verständliche Formulierung geht auf koloniale Zeiten zurück und meint damit alle Formen von sexuellen Handlungen, die über den herkömmlichen sexuellen Akt zwischen Mann und Frau hinausgehen. Daraus resultiert das einseitige Verbot von sexuellen Handlungen unter Männern, während Sex zwischen Frauen bisher nicht unter Strafe stand.

Jetzt will das westafrikanische Land einen drastischen Schritt weitergehen. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, müssen alle gleichgeschlechtliche Personen, die sexuelle Handlungen vornehmen, mit Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren rechnen. Überdies würde das Gesetz explizit auch das LGBTQ+-Sein selbst zu einem Verbrechen machen – jede Person, die sich als lesbisch, schwul, transgender, transsexuell, queer, pansexuell oder nicht-binär (jemand, der sich nicht als männlich oder weiblich identifiziert) zu erkennen gibt, würde mit entsprechenden Gefängnisaufenthalten bestraft werden. Menschenrechtler, die für die Rechte der LGBTQ+ einstehen und öffentlichen Aktivismus betreiben, müssen zudem mit den höchsten Strafen rechnen. Ihnen droht in diesem Fall eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Besonders drastisch ist der Aspekt der Denunziation in dem Gesetzentwurf. So sieht dieser vor, dass jeder Bürger dazu verpflichtet ist, Personen polizeilich zu melden, bei denen vermutet wird, dass diese homosexuell sind. Weiterhin steht auch unter Strafe, Homosexuellen eine Unterkunft zu gewähren. Letztlich würde die Gesetzesvorlage auch eine obligatorische Konversionstherapie zulassen, mit der versucht wird, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von homosexuellen Menschen zu verändern.

Befürworter

Insbesondere die oppositionelle NDC forciert den „Gesetzentwurf zur Förderung sexueller Rechte des Menschen und der ghanaischen Familienwerte 2021“. So sind, wie eingangs erwähnt, sieben Initiatoren der Gesetzesvorlage Mitglieder der NDC. Ein Gesetzesvorschlag zur Bestrafung von Homosexualität erscheint gerade von dieser Partei überraschend, da sie sich in ihrem Selbstverständnis als sozialdemokratisch versteht und Mitglied der Sozialistischen Internationalen (SI) ist. So steht in dem ethischen Charter der SI, dass man die Rechte von Minderheiten und Individuen respektieren müsse.

Nicht wenige Politikbeobachter vermuten, dass hinter der Vorlage parteipolitische Motive stehen. Es ist bekannt, dass Homophobie in Ghana weit verbreitet ist und der Gesetzentwurf in der Bevölkerung eine breite Zustimmung besitzt. Folglich könnten die Verhandlungen und die Abstimmung über das Gesetz in der laufenden Legislaturperiode einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlverhalten vieler Ghanaer bei den Wahlen 2024 haben. Die NDC als wichtigste ghanaische Oppositionspartei will so frühzeitig in den Wahlkampf für 2024 einsteigen und die NPP als derzeitige Regierungspartei unter Druck setzen. Dieses parteipolitische Motiv wird durch das ghanaische Direktwahlsystem in den einzelnen Wahlkreisen noch bestärkt. So richten sich die Wahlen nach dem reinen Mehrheitswahlrecht und es gilt grundsätzlich der Kandidat als gewählt, der in seinem Wahlkreis die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Der öffentliche Druck auf die Abgeordneten der NPP ist somit immens. Schon jetzt wird den Abgeordneten öffentlich mit Mandatsentzug gedroht, falls er oder sie gegen das LGBTQ+-Gesetz stimmt.

Wohl auch deshalb haben entscheidende Politiker der NPP öffentlich ihre Zustimmung gegenüber dem Gesetzentwurf geäußert. So verkündete John Boadu, NPP-Generalsekretär, während einer Konferenz im Oktober 2021, dass seine Partei in keinerlei Weise die Aktivitäten der LGBTQ+-Gemeinschaft in Ghana toleriere. Während seiner Rede hob er hervor, dass die NPP die Rechte des Individuums schütze, jedoch die Aktivitäten der LGBTQ+-Gemeinschaft in völligem Kontrast zu den Prinzipien seiner Partei stünden.

Auch die Oberhäupter der christlichen und muslimischen Gemeinden in Ghana sicherten den Initiatoren des Gesetzentwurfs öffentlich ihre geschlossene Unterstützung zu. Nach deren Ansicht widersprechen die Aktivitäten der LGBTQ+-Gemeinschaft den fundamentalen Werten beider religiösen Gruppen. Zudem ist die Positionierung der religiösen Gruppen in Ghana von sehr hohem Stellenwert für die Bevölkerung, weil das westafrikanische Land als eines der religiösesten Länder des Globus zählt. Darüber hinaus haben sich auch die traditionellen Chiefs für den Gesetzentwurf ausgesprochen. In einem öffentlichen Statement des „National House of Chiefs“ bezeichneten sie Homosexualität als „unmenschlich“. Nach ihnen gelten die Aktivitäten der LGBTQ+-Gemeinschaft als ein Angriff auf das „herkömmliche“ ghanaische Familienbild.

Gegner

Obgleich innerhalb Ghanas eine große Zustimmung für den Gesetzentwurf herrscht, hat sich in den vergangenen Monaten eine Gegenbewegung gebildet. Die sogenannte „Gruppe der besorgten Bürger“ ist wohl die bekannteste. Sie besteht aus 18 ghanaischen Akademikern, die sich im September 2021 in einem Memorandum an das Parlament wendeten. Sie warnen vor der Gefahr für das friedliche Zusammenleben, die der Gesetzentwurf birgt. Zudem erinnerten sie das Parlament daran, dass die Verfassung der vierten Republik Ghanas von 1992 sich zu den allgemeinen Menschenrechten und Grundfreiheiten bekennt. Somit würde eine Verabschiedung des Gesetzes einen Verfassungsbruch implizieren, da nach Ansicht der „besorgten Bürger“ das Recht auf persönliche Freiheit sowie der Schutz vor Diskriminierung als eindeutige Menschenrechte zu verstehen seien.

Obwohl die Polizeirazzia in dem LGBTQ+-Gemeinschaftsbüro in Accra einen herben Rückschlag für die ghanaische LGBTQ+-Gemeinschaft bedeutete, leisten Menschenrechtsorganisationen weiter Widerstand. Dieser erfolgt jedoch aufgrund der derzeit unsicheren Sicherheitslage für LGBTQ+-Aktivisten im virtuellen Raum. So formieren sich die Aktivisten unter dem Hashtag #KilltheBill auf sämtlichen sozialen Netzwerken und suchen nach Verbündeten, um gegen das geplante Gesetz vorzugehen. Zudem setzt sich die Menschenrechtsorganisation Rightify Ghana nachdrücklich für die Rechte Homosexueller ein. Sie leisten Aufklärungsarbeit auf den sozialen Netzwerken und korrigieren Falschaussagen homophober Propaganda. Außerdem koordiniert Rightify Ghana Proteste gegen das bevorstehende Gesetz außerhalb Ghanas. So fanden im vergangenen Jahr Demonstrationen gegen die Gesetzesvorlage in Kanada, England und den USA statt.

Internationale Nichtregierungsorganisationen sowie Diplomaten üben ebenfalls harsche Kritik an dem Gesetzentwurf und drohen dem westafrikanischen Land mit der Einstellung finanzieller Leistungen. Ein Sprecher der Weltbank erklärte, dass sich Ghana als Weltbankgruppenmitglied den sozialen Rahmenbedingungen verpflichtet hätte, die nötig sind, um Finanzhilfen der Weltbank zu erhalten. Diese Rahmenbedingungen stellen klare, ausdrückliche sowie verbindliche Anforderungen zur Rücksichtnahme und Nicht-Diskriminierung von Minderheiten. So kommt denn auch ein vom „Centre for Democratic Development „(CDD-Ghana)“ veröffentlichter Bericht zu dem Ergebnis, dass die Verabschiedung des Gesetztwurfes wirtschaftliche Einschnitte für Ghana zur Folge haben könnte, insbesondere im Hinblick auf den Erhalt finanzieller Hilfen. Darüber hinaus haben zehn hochrangige UN-Menschenrechtssprecher im August 2021 in einem offiziellen Schreiben Präsident Akufo-Addo aufgefordert zu erklären, wie der Gesetzentwurf im Einklang mit der Verfassung von 1992 steht, in der sich der westafrikanische Staat verpflichtet, globale Menschenrechte zu wahren. Präsident Akufo-Addo antwortete auf dieses Schreiben bislang noch nicht.

Die US-amerikanische Botschaft in Ghana spricht von strengen Sanktionen, falls der nun vorliegende Gesetzentwurf Realität wird. So erklärte die US-amerikanische Botschafterin, Stephanie S. Sullivan, dass sie den acht Abgeordneten, die für die Gesetzesvorlage verantwortlich sind, sämtliche Visa für die USA entziehen werde. Samuel Nartey George, einer der Hauptinitiatoren der Gesetzesvorlage, zeigte sich von diesen Androhungen im nationalen ghanaischen Fernsehen jedoch unbeeindruckt. Vielmehr seien diese Androhungen für ihn nur ein weiterer Beleg dafür, welchen massiven Einfluss westliche Länder auf innenpolitische Angelegenheiten Ghanas nehmen wollen. Daher sei es aus seiner Sicht umso wichtiger, die ghanaischen Werte und die Kultur Ghanas durch diese Gesetzesvorlage vor westlichem Einfluss zu schützen.

Die Haltung Akufo-Addos

Aussagen des Präsidenten Akufo-Addo (NPP) zeigen, dass er sich weder als Gegner noch als Befürworter der Gesetzesvorlage positioniert. So verkündete der ghanaische Präsident im Frühjahr 2021, dass gleichgeschlechtliche Ehen unter seiner Legislaturperiode in keinem Fall gesetzlich verankert werden würden. In Hinblick auf das LGBTQ+-Gesetz hat er andererseits gesagt, dass die Entscheidung darüber allein beim Parlament läge.

Es ist zu vermuten, dass die unklare Positionierung Akufo-Addos strategisch motiviert ist. Denn der ghanaische Präsident muss mit seinen mehrdeutigen Aussagen eine Balance halten. Zum einen kann er sich nicht klar für den Gesetzentwurf positionieren, um Entwicklungshilfegelder internationaler Geber nicht zu gefährden. Zum anderen ist er jedoch auch nicht gewillt, sich gegen die Gesetzesvorlage zu stellen. Denn dies würde, wie bereits erläutert, wichtige Sympathiepunkte an der Wahlurne 2024 kosten.

Streit über das Verständnis von Menschenrechten

Für die Befürworter des Gesetzentwurfs sind die Rechte Homosexueller keine Menschenrechte, zu denen sich die ghanaische Verfassung der vierten Republik von 1992 bekannt hat. Dementsprechend begehe das ghanaische Parlament mit einer Verabschiedung des Gesetzes auch keinen Verfassungsbruch. Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden der Frage nachgegangen werden, ob nach der Auffassung der Vereinten Nationen (VN) Rechte Homosexueller als explizite Menschenrechte verstanden werden. Denn Ghana ist seit 1957 Mitglied der VN und bekennt sich folglich zu dem Gründungsvertrag der Staatengemeinschaft, der sowohl die Ziele als auch die Grundsätze der VN beinhaltet.

Eine offene und sachliche Diskussion über Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität ist innerhalb der VN bis heute schwierig. Menschenrechte zeichnen sich durch ihre Universalität aus und dadurch, dass man, um ihren Schutz zu genießen, lediglich Mensch sein muss. Menschenrechte verbieten also per se jede Art der Diskriminierung. Daher dürften Menschen auch aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität keiner Diskriminierung ausgesetzt sein. Problematisch an den grundlegenden VN-Resolutionen zu Menschenrechten, der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 oder dem "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" von 1966, ist aber, dass der Schutz von Homosexuellen nicht explizit erwähnt wird. Dies lässt sich insbesondere dadurch erklären, dass Homosexualität zu jener Zeit noch als Krankheit galt und tabuisiert wurde. Daher ist bis heute eine Klarstellung dahingehend nötig, dass die allgemeinen Menschenrechte auch für Homosexuelle gelten. Die VN haben diese Klarstellung jedoch bisher nicht ausgesprochen.

Allerdings gab es in der jüngeren Geschichte in Bezug auf LGBTQ+ in den VN nennenswerte Erfolge. So verabschiedete der VN-Menschenrechtsrat 2016 erstmals eine Resolution zu Menschenrechten, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. In der Resolution wird Diskriminierung aufgrund dieser Merkmale anerkannt und das Hochkommissariat für Menschenrechte der VN angewiesen, diskriminierende Gesetze und Praktiken sowie Gewaltakte zu dokumentieren. Dieses Mandat konnte in einer Folgeresolution im Jahr 2014 verlängert werden. Zudem gelang 2016 mit einer weiteren Resolution erstmals die Mandatierung eines unabhängigen Experten der VN zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechteridentität. Dieses Mandat zielt auf die Untersuchung von Fällen von Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTQ+-Personen und die Ausarbeitung von Vorschlägen für den wirksamen Schutz ihrer Menschenrechte.
 

Ausblick

Es ist zu befürchten, dass der „Gesetzentwurf zur Förderung sexueller Rechte des Menschen und der ghanaischen Familienwerte 2021“ im ghanaischen Parlament verabschiedet wird. Allerdings besteht die Hoffnung, dass trotz der landesweit großen Unterstützung die Gesetzesvorlage in den laufenden Ausschussberatungen zumindest abgeschwächt werden wird, bevor sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Insbesondere die Aufforderung zur Denunziation von LGBTQ+ Aktivitäten ist rechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen. Sie könnte der Türöffner dafür sein, dass in Zukunft weitere gesellschaftlich missbilligte Aktivitäten verpflichtend polizeilich gemeldet werden müssen. Mit den Grundwerten eines liberal-demokratischen Verfassungsstaates ist dies nicht vereinbar. Zu diesen gehört neben der Anerkennung von Mehrheitsentscheidungen auch der Schutz von Minderheiten, der sich schon begriffsimmanent nicht durch ein Mehrheitsvotum reduzieren lässt. Das häufig als „Vorzeigedemokratie Sub-Sahara Afrikas“ gelobte Land wird im internationalen Ansehen, aber auch in seiner inneren demokratischen Entwicklung Schaden nehmen, wenn der LGBTQ+ Gesetzentwurf reales Recht werden wird.