Mehr und mehr bestimmt Gewalt die politische Auseinandersetzungen

Erfolgreicher Protestmarsch gegen Intervention der Polizei

Die Opposition konnte einen weiteren Erfolg gegen die Regierung Chávez erzielen. Angeführt von Gouverneuren und Bürgermeistern protestierten Menschen aller Schichten und Berufsgruppen gegen die Intervention der „Policia Metropolitana“ (Polizei des Hauptstadtdistrikts) durch die Regierung. Eine kurzfristig verhängte Sicherheitszone um das Parlament verhinderte, dass der Demonstrationszug selbst das Parlamentsgebäude erreichen konnte. Eine Delegation übergab daher dem Parlamentspräsidenten die Protestresolution. Die Delegation gelangte nur unter massivem Schutz der „Guardia Nacional“ das Parlament, da Anhänger der Regierung Chávez mehrfach versuchten, den Demonstrationszug anzugreifen.

Diese Angriffe wurden von der Guardia unter massivem Tränengaseinsatz zurückgedrängt. Ebenso ging sie gegen eine kleine Gruppe der Opposition vor, die die Sperren zum Ende des friedlichen Demonstrationszuges überwunden hatten und versuchten, trotz des Verbots und des Votums der Oppositionsführer das Parlament zu erreichen. Trotz dieser Vorfälle, war die Demonstration erfolgreich und friedlich.

Die Wut der Opposition über die Verhängung der Sicherheitszone ist verständlich, weil deutlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Chávez-Anhänger können regelmäßig das Parlament erreichen und haben dabei mehrfach gewaltsam die Bewegungsfreiheit von Abgeordneten eingeschränkt, ohne dass die Guardia Nacional so dagegen eingeschritten wäre, wie sie es heute getan hat. Die „Bannmeile“ wird in der Praxis nur einseitig gegen die Opposition angewendet.

Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde registriert, wie die „Policia Metropolitana“ agieren und welchem Kommando sie gehorchen würde. Die Demonstration war ein persönlicher Erfolg und politische Rückenstärkung für den von der Regierung abgelösten Chef der Distriktpolizei, Henry Vivas.

Wie es sein Stil ist, dirigierte er den Einsatz seiner Polizei vom Brennpunkt des Geschehens aus, diesmal an der Grenze der Sicherheitszone. 800 Polizisten folgten seiner Befehlsgewalt. Jede Streife, jeder Einsatzwagen erhielt großen Applaus der Demonstrationsteilnehmer. Allerdings fehlten dem Polizeikommandeur seine wichtigste Eingreiftruppe, die Motorradstreifen. Das Militär hatte verhindert, dass die Angehörigen der Motorradstreifen ihren Stützpunkt mit Motorrädern und Waffen verließen.

Noch schwerwiegender allerdings ist, dass offensichtlich die verworrene Situation und die Intervention der Polizei am Samstag dazu geführt haben, dass in größerem Umfang Waffen aus den Magazinen entwendet wurden. Zugang in dieser Phase hatten auch die Führer der „Circulos Bolivarianos“, was den öffentlichen Verdacht nährt, dass dieser Teil der Intervention mit exakt diesem Ziel - Waffen für die Circulos - ausgeführt wurde, zumal der Kommandeur des „Bataillon Ayala“ für die Ausbildung von Circulos verantwortlich gewesen sein soll.

Die „Policia Metropolitana“ hatte auch diesmal wieder ihre begrenzte Deeskalationsstrategie angewendet. Dies bedeutete den Einsatz der „Brigade der Polizistinnen“ in erster Reihe an der Sperrzone, ohne Waffen und immer mit dem Versuch, die herandrängenden Demonstranten durch Worte zum Anhalten zu bewegen.

Die Situation der „Policia Metropolitana“ stellt sich drei Tage nach der Intervention der Regierung merkwürdig dar. Die Mehrheit der Kommandeure der Polizeistationen erklärt, dass sie weiter den Befehlen von Henry Vivas folgen, obgleich die Polizeistationen selbst weiter von Heer und Guardia Nacional abgeriegelt sind. Es gibt deutlich weniger Patrouillen. „Ein Paradies für Diebe und Mörder“ wie sarkastisch ein TV-Morgenmagazin feststellt. Weil nun die Armee für die Sicherheit zuständig ist, werden gleich die Telefonnummern des Militärbefehlshaber von Caracas, General Carneiro, und anderer eingeblendet, damit die Menschen ihre Anzeigen, Fragen zur Sicherheit etc. an die „richtige Stelle“ herantragen können.

Soldaten der Streitkräfte behinderten Autobusse mit Demonstranten, hielten sie fest und kontrollierten unter heftigen Protesten die Ausweise der Menschen. Immer deutlicher wird, dass die Armee nur für das politische Projekt des Präsidenten eingesetzt wird. Wenn Chávez vor der Presse gegen die „Politisierung der Institutionen“ polemisiert, spricht diese Äußerung für sich. Und wie er über die Gewalt seiner Anhänger denkt, daran lässt er auch keinen Zweifel. Im Zentrum der Stadt haben seine Anhänger die Mehrheit und durch die Demonstrationen werden sie so provoziert, dass Gegenwehr erfolgt.

Oberbürgermeister Peña hat gegen die Intervention Rechtsmittel vor dem Obersten Gericht eingelegt. Eine Entscheidung wird für kommenden Mittwoch erwartet.

Anschläge auf Medien halten an

Ein Brandanschlag in der Nacht der Intervention der Polizei durch die Armee zerstörte drei Fahrzeuge des Fuhrparks des Nachrichtensenders „Globovisión“. Bis hin zur US-Botschaft erfolgten Solidaritätsbekundungen für den TV-Sender speziell und für die Medien im allgemeinen. Besonders merkwürdig - und bezeichnend für die Lage - die Aussage des Direktors der politischen Polizei. Er erklärte, dass „ein gewöhnlicher Brandunfall“ Ursache für den Schaden sei. Demgegenüber steht fest, dass eine Handgranate deutschen Typs auf die Fahrzeuge geworfen wurde. Die Kriminalpolizei hatte in der Nacht des Anschlags entsprechende Spuren und Reste der Handgranate sicher gestellt.

Kurz vor Beginn der Demonstration hatten nahe der „Plaza Francia“ Fanatiker einen Kleintransporter des staatlichen TV-Senders, Canal 8, angegriffen und Kamera und Aufnahmen zerstört. Auch wenn es der erste Überfall auf ein Team des Regierungssenders ist und die Privatsender unvergleichbar mehr und schwerere Anschläge erlitten haben, ist die Eskalation der Gewalt gegen Medien gefährlich, vor allem weil zu befürchten ist, dass Fanatiker sich gegenseitig in ihren Angriffen auf die Medien „aufschaukeln“.

Militärprotest geht in die 5. Woche

Auf der „Plaza Francia“ geht der Ungehorsam der protestierenden Militärs mit dem heutigen Tag in die 5. Woche. Präsident Chávez hat angekündigt, dass er nicht den Fehler begehen wird, den Platz gewaltsam räumen zu lassen. Die Regierung aber beobachtet alle Bewegungen sehr genau und wird bis hin zum Eigner des Hotels „4 Seasons“, indem die Generale ihr Hauptquartier haben, Rechenschaft fordern.

Der Militärprotest distanziert sich wieder von der „Coordinadora Democrática“, von den Gewerkschaften und Unternehmern. Der vor nicht einmal Wochenfrist geschlossene „Pakt der Einheit“ ist de facto aufgekündigt. „Verrat“ und „Eigennutz“ werfen die Militärs Politikern und Funktionären vor und verbitten sich, dass über den Militärprotest bei den OAS-Gesprächen verhandelt wird. Die protestierenden Militärs drängen auch zum Generalstreik und zum Rücktritt von Chávez und halten nichts von politischen Verhandlungen, Referenden und Neuwahlen.

Ihr Zorn richtet sich gegen die aktuelle militärische Führung, die die Intervention der Polizei und die Politik von Chávez mitträgt. Aber auch gegen die Politiker, die den Protest nur ausnutzen, sich aber nicht zu ihm bekennen. Mit diesen Äußerungen isolieren sich die Militärs wieder selbst und bleiben in einer Art „Selbstfalle“. Einer Verhandlungslösung verweigern sie sich, eine politische Lösung über Referenden oder Wahlen wird seine Zeit dauern. Der Streik scheint schwer möglich. Es ist nicht sicher, wieweit er befolgt würde.

Das Weihnachtsgeschäft bedeutet für manche Geschäfte 40% ihres Jahreseinkommens. Ein Streik jetzt käme zur Unzeit und würde weitere Firmen in den Ruin treiben. Wenn aber der Handel nicht mitzieht, hat ein Streik kaum Aussichten auf Erfolg. Angesichts dieser Rahmenbedingungen verschärfen die „Militärs im legitimen Ungehorsam“ zwar ihre Verlautbarungen, bleiben aber immer mehr isoliert, und so hofft die Regierung, dass sich das „Problem Plaza Francia“ in der Weihnachtszeit von selbst löst. Um den Handel subtil unter Druck zu setzten, hat die Regierung zudem in diesem Jahr das Weihnachtsgeld pünktlich auszuzahlen begonnen.

Problematischer noch als die Diskurse der protestierenden Militärs selbst ist die Volksmeinung, die immer mehr Raum auf der Tribüne erhält. Die Forderungen des Volkes werden schärfer und richten sich inzwischen nicht nur gegen Chávez, sondern auch gegen die Opposition, wegen deren angeblicher Entschlusslosigkeit und Feigheit. Es bedarf oftmals intensiver Ansprachen der Veranstalter, um darauf hinzuweisen, dass Chávez, und nicht die Opposition, der eigentliche Gegner ist.

Nur mit größter Mühe und persönlichem Einsatz gelingt es den Generälen, gewaltbereite Fanatiker zurückzuholen, die die offene, gewaltsame Konfrontation mit der Staatsmacht suchen und durch Autobahnblockaden und Barrikaden das regierungstreue Militär herausfordern. Mit aller Härte ging gestern die „Guardia Nacional“ gegen die Blockierer vor. Mit Worten konnten heute die Polizei von Chacao und Militärs die Räumung der Autobahn erreichen. Auch dieses sind spezielle Momente, wenn ein „General im Ungehorsam“ der Guardia Nacional mit den GN-Patrouillen verhandelt und mit ihnen Mäßigung im Vorgehen erzielt.

OAS an allen Fronten

Die Vermittlung von OAS-Generalsekretär César Gaviria weitete sich zu einer „Dauermission an allen Fronten“ aus. Die Gespräche zu „Verhandlungen und Übereinkunft“ werden weiter geführt. Beide Seiten, Opposition und Regierung, sind noch dabei, ihre Maximalpositionen zu präzisieren, damit bei einem Kompromiss nicht zuviel aufgegeben werden muss.

Aber auch die Intervention der Polizei und die Koordinierung der Sicherheit ist jetzt Gegenstand der OAS-Vermittlung. Regierung, Bezirksbürgermeister sowohl der Opposition, als auch der Regierung, Oberbürgermeister Peña und Gouverneur Mendoza, haben unter OAS-Aufsicht Gespräche begonnen. Als „nützlich und offen“ für beide Seiten bezeichnete César Gaviria die Verhandlung. Beide Seiten hätten sich wenigstens ernsthaft zugehört, konstatierte Gaviria, und würden die Gerichtsentscheidungen akzeptieren. Korrekturbedürftig ist nach Meinung der OAS die „Politisierung der Polizeikräfte“, wobei Gaviria diese Feststellung allgemein ausdrückte, ohne sie allein gegen eine Seite zu richten.

Chávez erhöht Druck auf die Opposition

Präsident Chávez reagiert nun seinerseits auf den zunehmenden Druck der Opposition mit Gegendruck. Gesellschaftspolitisch zeigt sich dies durch die Gründung neuer Gruppen, wie den „Positiven Mittelstand“ oder durch die Verstärkung der revolutionären Studenten- und Schülergruppen. Machtpolitisch durch die Intervention der Polizei, wodurch die Streitkräfte wieder zu einer Gefolgschaftsleistung für sein revolutionäres Konzept geführt, oder gezwungen (?), wurden. Und der cháveztreue Heeresgeneral Raúl Baduel, Kommandeur der kampfstärksten Division in Maracay (~ 100 Km Distanz zu Caracas), droht, dass auch seine Kräfte zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in Caracas eingesetzt werden könnten.

Politisch negiert Chávez jede Legitimation der derzeitigen Führung der Obersten Wahlbehörde. Bis alle Reformen der Wahlgesetzte und Durchführungsverordnungen abgeschlossen sind, kann die Wahlbehörde, die –wiewohl mit seiner Parlamentsmehrheit installiert- nach seiner Meinung nichts taugt, nur administrative Minimalverwaltung betreiben, ohne inhaltlich entscheiden zu können. Außerdem hält er ein wichtiges Druckmittel in Händen. Die Wahlbehörde verfügt über keine Mittel zur Durchführung eines Referendums und muss diese Mittel von der Regierung nach einer entsprechenden Parlamentsentscheidung (Parlamentsmehrheit bei Chávez) erhalten.

Mit dieser Strategie versucht er die Entscheidung des Obersten Gerichts zur Wahlbehörde zu unterlaufen. Das Oberste Gericht hatte die Klage von Chávez gegen Inhalte des Wahlgesetzes zurückgewiesen.Und auch auf die OAS-Vermittlung erhöht Chávez den Druck, indem er jeden politischen Lösungsweg verwirft. „Konsultativreferenden“ zur Lösung der Staatskrise sind „verlorene Zeit“, droht er.

Venezuela geht in politischer Hochspannung der Weihnachtszeit entgegen. Das Doppelspiel beider Seiten bleibt unverändert. Einerseits Teilnahme an den OAS-Gesprächen, andererseits Verstärkung der eigenen Position und Versuch den politischen Gegner für längere Zeit von Macht und Einfluss zu verdrängen.