Dass Diskussionen über die Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft notwendig sind, machte Roland Koch in seinem Eingangsstatement deutlich. Der ehemalige hessische Ministerpräsident kritisiert den „massiven Vertrauensgewinn für Regulierung“, den er seit etwa 2010, also im Zuge der Finanzkrise, ausmacht.
„Weltweit ist eigentlich klar, dass Planwirtschaft blöd ist“, fasst er zusammen, muss aber feststellen, dass „Sie als Politiker jede Regulierung vorschlagen (können), und Sie werden unterstützt.“ Das „Vertrauen in die Regelungskraft von Märkten ist verschwunden“, bemängelt Koch.
„Globalisierung ist nicht grenzenlos“
Donald Trumps Versuche etwa, über Zölle, Visa- und Grenzbestimmungen oder Steuern Wirtschaftspolitik zu gestalten, zeigten sehr gut, wie Regelungselemente wirken, so Koch. Und auch in der Zeit nach der Trump-Präsidentschaft dürften einige seiner Botschaften erhalten bleiben, nämlich „ökonomische Räume werden abgegrenzt bleiben“, so Koch.
Selbst wenn Europa es schaffen sollte, ein starker einheitlicher Wirtschaftsraum zu bleiben, habe der Kontinent es im internationalen Wettbewerb schwer, schließlich sei er „der kleinste Raum“, wenn auch mit ausreichender Relevanz.
„Der deutsche Mittelstand ist ein Geschenk“
Deutschlands Wirtschaft habe einen entscheidenden Vorteil, nämlich „mehr Dezentralität in ökonomischen Entscheidungsstrukturen.“ Anders gesagt: Der starke Mittelstand sei ein „geschichtliches Geschenk“, so Koch.
Wenn junge, hochqualifizierte Menschen nach der Ausbildung ins Westfälische, auf die Schwäbische Alb oder in andere eher ländliche Regionen zurückkehren, dann zeige das, dass sie die Zukunftsfähigkeit ihrer Jobs in dieser Dezentralität als selbstverständlich erachten, meint Koch. Allerdings sei das nicht unbedingt ein Modell für das restliche Europa, sondern „das geht nur aus einer grundständig gewachsenen Bindung“ heraus. Vor allem sei der Mittelstand ein Puffer in Krisen und biete dadurch einen makroökonomischen Vorteil.
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