Zum Zustand von Demokratie und Gemeinwesen in Deutschland

„Wenn man viel hineinzustecken hat, dann hat ein Tag hundert Taschen." Mit diesen Worten von Friedrich Nietzsche begrüßte Prof. Dr. Bernhard Vogel, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, die Gäste im bis auf den letzten Platz gefüllten Forum der Akademie in Berlin zum Tag der KAS. In seiner Ansprache betonte Vogel, dass das Tages-Motto „Auftrag: Demokratie" noch nie zuvor so national und gleichzeitig international verbunden war. „Jede Generation muss sich in Demokratie einüben, sie ist keine Selbstverständlichkeit", so der Vorsitzende. In seine Begrüßung eingeschlossen waren die Vertreter der anderen politischen Stiftungen, mit denen die Konrad-Adenauer-Stiftung ein gemeinsames Streben nach Demokratie sowie der Auftrag zu Zukunftssicherung und -vorsorge verbinde. Die politischen Stiftungen in Deutschland seien eine Einrichtung, so Vogel, auf die man in vielen Ländern sehnsüchtig blickt: „Wenn es die Stiftungen in Deutschland noch nicht gäbe, so müssten sie heute eingerichgtet werden." Denn sie würden nicht nur Orientierung bieten, sondern auch geistige Aufbauarbeit leisten. Dies sei wichtig in einer Demokratie, die auch Defiziten wie einer immer weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung begegnen müsse.

Diese Mahnung griff Innenminister Wolfgang Schäuble gleich zu Beginn seiner Grundsatzrede über den Zustand von Demokratie und Gemeinwesen in Deutschland auf. Zwar müsse bei einer Bestandsaufnahme abseits aller Probleme zunächst auch einmal festgehalten werden, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu einem wohlhabenden und sicheren Land entwickelt hat. Dennoch hält er es für bedenklich, dass immer weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen: „Aus Politikerverdrossenheit könnte sich Politikverdrossenheit, aus Politikverdrossenheit Demokratieverdrossenheit entwickeln." Es gebe keinen Automatismus der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die fehlende demokratische Beteiligung weise zwar auch auf eine Zufriedenheit mit den stabilen Verhältnissen hin, doch diese Verhältnisse müssten sich auch in Krisenzeiten bewähren. Für Schäuble ist die Demokratie daher ein „Erfolgsmodell unter Bewährungszwang".

Die Herausforderung der Demokratie sieht der Innenminister vor allem im Wiederaufkeimen des Extremismus. Innerhalb Deutschlands seien beispielsweise die steigende Zahl der NPD-Mitglieder oder die zunehmende Gewaltbereitschaft des linksextremen Millieus Indizien für diese Entwicklung. Die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie gehe aber vom islamistischen Terrorismus aus. Und dieser nehme in zunehmendem Maße auch Deutschland ins Visier.

Hier sei eine zunehmende Verlagerung terroristischer Aktivitäten ins Internet zu beobachten. Dessen Funktion sei ambivalent: Auf der einen Seite lasse das Internet eine offene Gesellschaft noch offener werden und biete „eine Chance für mehr und nicht weniger Demokratie." Auf der anderen Seite erschwere es den Sicherheitsbehörden, rechtzeitig Erkenntnisse zu gewinnen und Beweise zu sichern: „Das Internet ist heute so etwas wie die universelle Plattform des „Heiligen Krieges“ gegen die westliche Welt: Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank der Islamisten zugleich." So sei es möglich, aus dem virtuellen Raum heraus eine höchst reale und gewalttätige Gegenbewegung zur westlichen Demokratie aufzubauen.

Selbstbewusst, verantwortlich, engagiert - so beschreibt Schäuble sein Idealbild eines demokratischen Bürgers, um dieser Bewegung entgegenzutreten: „Der freiheitliche, demokratische Verfassungsstaat lebt vom verantwortlichen Handeln der ihn tragenden Bürger. Eine Demokratie ohne Demokraten gibt es nicht." Hier setze die Rolle der politischen Stiftungen an. Sie seien gefordert, den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung zu geben, gerade wenn es um die Auseinandersetzung mit kontroversen Fragen geht. Daher müsse es ein Ziel sein, neben den engagierten Akteuren in der Gesellschaft auch dienjenigen anzusprechen, die noch nicht genug über die Möglichkeiten der Demokratie wissen. Ebenfalls wichtig sei die bessere Vermittlung von ethischen, historischen und kulturellen Fundamenten unserer europäischen Gesellschaftsordnung. Für Schäuble spielt hier das Internet eine wesentliche Rolle. Es sei für die politischen Stiftungen wichtig, den virtuellen politischen Raum mitzugestalten.

„Bürgerliche Tugend zu fördern bedeutet, die Menschen zu selbstbewussten Demokraten zu bilden", so Schäuble. Es sei Aufgabe der Politik den Unterschied zwischen Demokratie und Extremismus deutlich zu machen. Demokratie sei bei all ihren Schwächen die beste, weil die gerechteste unter allen politischen Ordnungen: „Pluralismus statt Monismus, Rechtstaat statt Willkürstaat, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung", betonte Schäuble.

In diesem Zusammenhang forderte der Innenminister auf, noch stärker als bisher auf Zuwanderer einzugehen und ihnen Möglichkeiten der Teilhabe aufzuzeigen. Institutionen wie die politischen Stiftungen hätten bereits diese Herausforderung erkannt. Nun sei es wichtig, das Angebot für neue Zielgruppen zu öffnen. Denn, so das Fazit von Schäuble: „Ist politische Teilhabe der Lebensnerv unserer Ordnung, so sind Bildung und Dialog das Lebenselixier unserer Demokratie".