Zprávy z jednotlivých zemí
Die tschechischen Wähler und Wählerinnen werden aus 31 Parteien und Bewegungen ihre Vertreter in das 200-köpfige Abgeordnetenhaus für die nächsten vier Jahre wählen und damit auch die Karten für die Zusammenstellung der nächsten Regierung ausgeben. Derzeit regiert eine Mitte-Links-Koalition unter dem sozialdemokratischen Premierminister Bohuslav Sobotka bestehend aus der ČSSD (Sozialdemokraten), der Bewegung ANO (Aktion unzufriedener Bürger) des Großunternehmers Andrej Babiš und der KDU-ČSL (Christdemokraten). Seit 2002 war es die erste Regierung, die die gesamte Amtszeit hielt und damit dem Land die nötige politische Stabilität sicherte. Die Tschechische Republik erlebt derzeit eine wirtschaftliche Konjunkturphase mit einem erwarteten Wachstum von 3,6 Prozent (Prognose der Tschechischen Nationalbank für das Jahr 2017) und einer Arbeitslosenquote von nur 3 Prozent, dem niedrigsten Wert innerhalb der EU überhaupt. Bei der Bewertung der Regierungsarbeit durch die Bürger schnitt laut der Agentur CVVM (6/2017) die Bewegung ANO am besten ab, gefolgt von den Christdemokraten und den Sozialdemokraten an letzter Stelle.
Neuer Trend der Machtverteilung
Traditionell wurde die tschechische Parteienlandschaft nach der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1993 durch die beiden dominierenden Parteien ČSSD und der ODS (Bürgerpartei) entlang der Links/Rechts-Achse geprägt, um die sich mehrere kleinere Parteien gruppierten. Den aktuellen Umfragen zufolge ist ein neuer Trend zu sehen, mit nur einer Partei deutlich über 20 Prozent und mehreren Parteien im Spektrum zwischen 15-5 Prozent. Diese Umgestaltung des Parteiensystems hatte sich schon bei den letzten Wahlen im Jahre 2013 abgezeichnet. Die Links/Rechts-Polarisierung hat durch den Einstieg von populistischen Kräften an Intensität verloren. Themen wie Korruption, Politikverdrossenheit, EU-Skeptizismus und Migration gewannen an Bedeutung. Laut letzten Umfragen (Agentur CVVM) kommt die Bewegung ANO auf 27 Prozent und würde somit mit weitem Abstand vor den anderen Parteien gewinnen. Als Alternative zum traditionellen politischen Establishment, mit einer Mischung aus populistischer Rhetorik und professionellem politischen Marketing, gilt die Partei um Andrej Babiš für viele Menschen nach wie vor als attraktive Variante. Die Sozialdemokraten würden deutlich abgeschwächt mit 13,5 Prozent abschneiden, gefolgt durch die kommunistische Partei KSČM mit 12,5 Prozent, die konservativ-liberale Bürgerpartei ODS mit 9,5 Prozent, die konservative Partei TOP 09 mit 7 Prozent, die neue rechtspopulistische Partei SPD mit 6,5 Prozent sowie die Christdemokraten und die Piratenpartei mit jeweils 6 Prozent. Damit würde sich die Zahl der Parlamentsparteien von den heutigen sieben auf acht erhöhen.
Der Favorit unter Verdacht
Zum ersten Mal in der Geschichte der Tschechischen Republik könnte der Posten des Premierministers mit einer Person besetzt werden, gegen den die Polizei ermittelt. Im Zusammenhang mit dem Verdacht, 1,8 Millionen Euro an EU-Fördergeldern für seine Luxus-Farm „Storchennest“ erschlichen zu haben, beantragte die Polizei die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Andrej Babiš sowie des ANO-Fraktionsvorsitzenden Jaroslav Faltýnek. Die Aufhebung der Immunität der beiden erfolgte dann auch sechs Wochen vor den Wahlen durch das Abgeordnetenhaus. Dies ist aber nicht das einzige Problem von Babiš. Der ehemalige Finanzminister musste im Mai 2017 den Ministerposten wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und der Einflussnahme auf die Berichterstattung seiner Medienhäuser verlassen (vgl. KAS-Länderbericht Mai 2017). Des Weiteren haben Medien auch über einen möglichen Missbrauch der Zollbehörde durch Babiš zu Gunsten seiner unternehmerischen Interessen berichtet. Babiš bestreitet dezidiert alle die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen und wirft seinen Gegnern eine „permanente Kampagne“ gegen ihn vor.
Die inhaltliche politische Auseinandersetzung während der Wahlkampagne stand bislang im Schatten der Diskussion um die Person Babiš. Blickt man dennoch auf die Themen, so haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften die niedrigen Löhne im Vergleich zu Westeuropa in die öffentliche Debatte eingebracht. Außerdem spielte die Unterfinanzierung im Bildungsbereich eine vernehmbare Rolle. Vor allem die niedrigen Löhne der Lehrer, die mit Streik drohten sowie die unzureichenden Finanzmittel für Forschung und Entwicklung an den Hochschulen, begleiteten die Berichterstattung.
Zersplitterung im Mitte-Rechts-Lager
Die Fragmentierung des bereits durch die drei Parteien TOP 09, ODS und KDU-ČSL besetzte Mitte-Rechts-Parteienspektrum dauert weiter an. Die Unterstützung der Partei TOP 09 beendete die kleinere Bewegung der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN), die danach kurzfristig eine Wahlkoalition mit der KDU-ČSL bilden wollte. Da aber laut Umfragen das Überschreiten der für eine Wahlkoalition notwendigen 10-Prozent Hürde nicht gesichert war, wurde dieses Projekt nicht weitergeführt.
Die europafreundliche TOP 09 konnte nach dem schwachen Abschneiden in den Regionalwahlen des Vorjahres den Abwärtstrend nicht ausreichend aufhalten. Die Parteiführung gab dem politischen Nachwuchs mehr Platz und bereitete auf der Grundlage ihrer programmatischen Plattform „Vize 2030“ (Vision 2030) das moderne Wahlprogramm „Úspěšná země, odolná společnost“ (Erfolgreiches Land, widerstandsfähige Gesellschaft) vor, das unter anderen auf Digitalisierung, Bildung und Umweltfreundlichkeit setzt. Mit dem Wahlmotto „Wir weichen nicht aus“ stellt sich die Partei gegen jegliche Form antidemokratischer Tendenzen und schließt entschieden eine Koalitionszusammenarbeit mit der Bewegung ANO aus. Als einzige Parlamentspartei spricht sich TOP 09 für eine rasche Euroeinführung aus. Tschechien gehöre zum „Kerneuropa“. Auch das 2-Prozent-Ziel bezüglich der Verteidigungsausgaben solle das NATO-Mitgliedsland erfüllen.
Die KDU-ČSL versuchte durch die Bildung einer Wahlkoalition mit der STAN eine „dritte Kraft“ in der Parteienlandschaft neben den Sozialdemokarten und der ANO zu bilden und damit auch den Konsolidierungsprozess im Mitte-Rechts-Spektrum zu fördern. Nach dem Scheitern dieses Versuches kandidiert die Partei wieder eigenständig mit dem Programm „Zodpovědně pro společný domov“ (Verantwortlich für ein gemeinsames Zuhause) und einem Plan für drei Generationen, der die Solidarität im Bereich der Familien- und Sozialpolitik akzentuiert. In jüngster Zeit stellte die KDU-ČSL auch wirtschaftliche Themen in den Vordergrund, vor allem Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovationen sowie die Digitalisierung und die Förderung von tschechischen Unternehmern. Im Bereich der Europapolitik spricht sich die KDU-ČSL für die Vollendung der vier Freiheiten im Europäischen Binnenmarkt aus, sowie die Schaffung eines europäischen digitalen Marktes. Im Hinblick auf den Euro wollen die Christdemokraten das Land auf die Euroeinführung vorbereiten. Bezüglich der Migration plädiert die Partei für eine koordinierte europäische Herangehensweise, vor allem beim Schutz der europäischen Außengrenze und der Bekämpfung von Fluchtursachen durch Hilfe vor Ort. Auch die KDU-ČSL spricht sich für die Erfüllung der NATO-Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben aus.
Die europaskeptische Bürgerpartei ODS ist trotz eines Anstieges der Wahlpräferenzen weit von der früheren Position der führenden Partei im Mitte-Rechts-Lager entfernt. Die ODS präsentierte neben ihrem Wahlprogramm „Silný program pro silné Česko“ (Starkes Programm für ein starkes Tschechien) einen Zwölf-Punkte-Katalog, der die inhaltlichen Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung markierte. Dazu gehören neben Steuer- und Abgabensenkungen, dem Bürokratieabbau und der Abschaffung der umstrittenen elektronischen Erfassung von Umsätzen (EET) auch eine nationale Strategie zur Reform der Europäischen Union, eine Ausnahme zur Pflicht der Euroeinführung sowie die Ablehnung von Pflichtverteilungsquoten in der Flüchtlingsfrage. Auch die ODS will die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent steigern.
Wieder neue Parteien im Parlament?
Seit 1998 ist bei jeder Parlamentswahl eine neue Partei bzw. Bewegung oder Koalition in das Abgeordnetenhaus hinzugekommen. Die neue rechtspopulistische Partei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) ist ein Teil der bereits im Abgeordnetenhaus vertretenen und mittlerweile zerfallenen Partei Úsvit (Morgendämmerung der direkten Demokratie von Tomio Okamura). Als neue Alternative für enttäuschte Wähler könnte laut aktuellen Umfragen die Piratenpartei profitieren und damit den Einstieg ins Abgeordnetenhaus schaffen. Insbesondere könnte deren Zuwachs zu Lasten der Mitte-Rechts-Parteien erfolgen. Umfragen zufolge befinden sich beide Parteien zuletzt im Aufwind.
Wahlkampfendspurt und Ausblick
Auch die tschechischen Parlamentswahlen werden sich erst auf der Zielgeraden entscheiden. Die wirklich heiße Phase des Wahlkampfes wird sich auch aufgrund des neuen Finanzlimits für die Kampagnen auf die letzten beiden Wochen vor den Wahlen konzentrieren. Laut diverser Umfragen ist die Hälfte der Wähler noch nicht festgelegt. Welches sind die zu erwartenden Szenarien?
Aufgrund des langfristigen Trends ist zu erwarten, dass die ANO mit dem gebürtigen Slowaken Andrej Babiš an der Spitze der Wahlsieger sein wird. Rechnerisch könnte er laut Umfragen die jetzige Koalition mit den Sozialdemokraten und Christdemokraten fortsetzen. Auch eine Koalition mit der ODS und den Christdemokraten wäre möglich. Als ein potenzieller neuer Koalitionspartner in einer Dreierkoalition werden auch die Piraten genannt. Entscheidend bleibt daher die Frage, ob es der ANO unter Führung von Babiš gelingt, eine stabile Koalitionsregierung zu bilden.
Eine hilfreiche Rolle zu Gunsten von Babiš würde wohl Staatspräsident Miloš Zeman spielen, der die Kompetenz zur Beauftragung des potenziellen Premierministers hat. Zeman hatte bereits frühzeitig angekündigt, auch einen angeklagten Andrej Babiš mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Für Zeman persönlich insofern eine entscheidende Angelegenheit, da schon am 12./13. Januar 2018 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen stattfinden werden.
Jedoch sehen die meisten potenziellen Koalitionspartner in einer Beteiligung an einer Regierung mit einem angeklagten Andrej Babiš an der Spitze ein massives Problem. TOP 09 schließt sogar die Teilnahme an einer Regierung mit der gesamtem ANO aus. Spekuliert wird daher in Prag, dass Babiš einen seiner Getreuen an die Regierungsspitze setzen und als unangefochtene Nummer 1 innerhalb seiner Bewegung die Geschäfte von außen führen könnte.
