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Auslandsbüroleiter der KAS in Moskau, Dr. Lars Peter Schmidt, prognostiziert aufgrund des harten Vorgehens Russlands gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) negative Auswirkungen für die deutsch-russische Wirtschaft. „Wenn diese Entwicklung im politischen Bereich so weitergeht, wird dies mittelfristig das Investitionsklima schädigen und man muss sich überlegen, ob man in Russland wie in den vergangenen zehn Jahren weiter expandieren kann,“ sagte Schmidt am Montag im Interview mit den „Tagesthemen“. Dabei bezog er sich auf Gespräche mit dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe und Vertretern großer, deutscher Firmen in Moskau. Derzeit seien 6.000 deutsche Firmen in Russland aktiv.
Vor einigen Wochen kam es aufgrund des neuen, russischen Gesetzes im KAS-Auslandsbüro in St. Petersburg zu Razzien und der Beschlagnahmung von Computern. Angela Merkel hatte am Montag das Vorgehen der russischen Regierung bei der Eröffnung der Hannovermesse kritisiert. Für den KAS-Russlandexperten ist das Ziel Russlands eindeutig. „Man möchte die Zivilgesellschaft, die Opposition und die NGOs möglichst unter Kontrolle bekommen“, meint Schmidt.
Das neue Gesetz schreibt NGOs in Russland vor, sich als "ausländische Agenten" zu bezeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Für die Arbeit der KAS in Russland hat dies negative Auswirkungen. Im Interview berichtet Schmidt, dass alte Stigmata zum Vorschein kämen. „Viele Partnerorganisationen sind verunsichert, ob sie noch mit der Konrad-Adenauer-Stiftung kooperieren können. Wir müssen uns nun Gedanken machen, wie es weitergeht“, stellte Schmidt fest. Bisher habe die KAS in Russland ein breites Portfoliovon Kooperationspartnern. „Wir müssen abwarten, wie sie reagieren und ob sie weiterhin bereit sind, Veranstaltungen durchzuführen“, sagte Schmidt.
Dass sich der Zustand positiv verändern werde, sieht der Russlandexperte kritisch. „Die Macht liegt allein beim Kreml. Selbst Duma-Abgeordnete sehen die Situation kritisch, sie können aber nicht viel entscheiden, da die Vorgaben vom Kreml gemacht werden“, erklärte Schmidt.
Das komplette "Tagesthemen"-Interview können Sie sich hier anschauen. (Bitte beachten Sie, dass Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur temporär abrufbar sind.)
