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Bereits in den 1990er Jahren habe man diesseits und jenseits des Atlantiks überlegt, wie die ohnehin schon engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Europa und den USA weiter vertieft und institutionalisiert werden könnten, sagt Peter Beyer. „Bei der nun in Angriff genommenen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic and Investment Partnership – TTIP) geht es insbesondere um den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, wie etwa der Angleichung unterschiedlicher Standards.“
"Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen profitieren"
Ausgehend von der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und mit Unterstützung des Bundeskanzleramts sei die Idee einer Freihandelszone in den letzten Jahren immer wieder vorangetrieben worden. „Sicherlich ist die deutsche Stimme am Ende auch nicht ganz ohne Einfluss gewesen, als es darum ging, auf europäischer Ebene zu einem erfolgreichen Verhandlungsauftrag zu kommen.“
Die NSA-Affäre habe dem transatlantischen Vertrauensverhältnis zwar einen Dämpfer verpasst und Politik und Öffentlichkeit müssten noch einen Weg finden, mit den Auswirkungen umzugehen. „Gleichwohl halte ich es für absolut falsch, wie von einigen Politikern nun gefordert, die Verhandlungen erst einmal auszusetzen. Denn von den Ergebnissen eines erfolgreich verhandelten Handelsabkommens profitieren vor allem die kleinen und mittelständischen deutschen Unternehmen.“ Deswegen sei jetzt der richtige Zeitpunkt, gerade die hohen datenschutzrechtlichen Standards, die in Deutschland und Europa existieren, gemeinsam mit dem Abkommen zu verhandeln.
In welchem Ausmaß beide Seiten genau profitieren werden, lasse sich nicht vorhersagen, „aber letzten Endes wird es einen Wachstumsschub in Europa und den USA geben, auch wenn die eine oder andere Branche mehr profitieren mag als andere“. In jedem Fall sichere TTIP Arbeitsplätze, gerade in Deutschland mit seiner ausgeprägten Exportwirtschaft.
"Erfolgreiches TTIP könnte zur Blauspause für andere werden"
Die Kritik, bilaterale Abkommen wie dieses deuten eine Abkehr von der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation – WTO) und damit vom Multilateralismus an, teile er nicht. Vielmehr habe das Beispiel des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) gezeigt, wie ein bilaterales Abkommen dem Multilateralismus einen neuen Schub verleihen könne.
Beyer warnt jedoch davor, von der Entstehung eines ‚Wirtschaftsblocks’ zu sprechen, der vom Schwarzen Meer bis an die Westküste Amerikas reiche, „denn es wird sich gerade nicht um einen Block handeln, der sich gegenüber der restlichen Welt abschottet, wie von manchen befürchtet“. Zweifelsohne gehöre dem multilateralen Ansatz die Zukunft, dennoch könne die erfolgreiche Umsetzung von TTIP auch zu einer Blaupause für andere Länder werden.
Das komplette Interview mit Peter Beyer finden Sie als Audio-Mitschnitt in der rechten Spalte.
