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Zusammenfassung
Rechts- und nationalpopulistische Parteien konnten sich fast überall in Europa als relevante politische Kräfte etablieren.
Der Aufstieg der Rechts- und Nationalpopulisten ging zu Lasten aller traditionellen Parteien.
Die gegenwärtige Stärke rechts- und nationalpopulistischer Parteien beruht auf der Erweiterung ihrer „Stammthemen” Fremdenfeindlichkeit und Elitenkritik um die simple Mobilisierungsformel: „Nein zu diesem Europa”.
Rechts- und nationalpopulistische Parteien beeinflussen etablierte Parteien in Europa, ihre Positionen strahlen auf andere Parteien aus und die Parteienlandschaft in vielen europäischen Ländern verändert sich dauerhaft. Nationale Politik und Europapolitik stehen in vielen Ländern durch die harten Forderungen von Rechts- und Nationalpopulisten unter Druck.
Von den bisherigen Strategien der Volksparteien im Umgang mit Rechts- und Nationalpopulisten – scharfe Abgrenzung, Annäherung mit teilweiser Übernahme von Positionen, tole- rierte Minderheitsregierungen oder Zusammenarbeit in Koalitionen – erwies sich keine als Patentrezept.
Fünf Bedingungen sind entscheidend für Entstehen und Erfolg rechts- und nationalpopulistischer Parteien:
- Eine kritische Masse an ungebundenen und enttäuschten Wählern ist vorhanden.
- Einwanderung und Europakritik sind bestimmende Themen öffentlicher Debatten.
- Wichtige Medien sind offen für extrem verkürzte und radikal zugespitzte Darstellungen von Einwanderungs- und Europathemen.
- Die institutionellen Bedingungen des Wahlsystems sind für schnelle Erfolge neuer Parteien günstig.
- Es existiert eine charismatische Führungspersönlichkeit und/oder „politisches Unternehmertum”.
Aus den Ergebnissen der Studie ergeben sich für Volksparteien in Europa zur Bekämpfung rechts- und nationalpopulistischer Tendenzen folgende Handlungsempfehlungen:
- Komplexe politische Zusammenhänge sollten fortwährend glaubwürdig und verständlich erklärt werden.
- Die Vorteile der Europäischen Integration für die Bürger sollten klar und nachvollziehbar kommuniziert werden.
- Die politischen Leerformeln der rechts- und nationalpopulistischen Parteien sollten durch direkte thematische Auseinandersetzung „entzaubert” werden.
- Soziale Exklusion sollte wirksam bekämpft werden.
- Kriminalitätsbekämpfung muss konsequent erfolgen, Opferschutz sollte dabei im Vordergrund stehen.
- Die geltende Rechtslage zur Einwanderungsregulierung und Integration sollte konsequent angewendet und durchgesetzt werden.
- Erfolge in der Stabilisierungspolitik des Euro und der Nutzen der dafür erforderlichen Reformen sollten erkennbar sein.
