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INDONESIENS KLIMAFINANZIERUNGSZUSAGEN
In der Entwicklungsvision und der Strategie zur Erreichung des Emissionsziels der indonesischen Regierung wird die Privatwirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Staatsunternehmen (SOEs) und Unternehmen aus dem privaten Sektor werden Erwartungen zufolge über 200 Milliarden US-Dollar in die Infrastrukturentwicklung investieren. 200 Milliarden US-Dollar an privaten Investitionen entsprechen zwei Drittel der gesamten Investitionssumme von etwa 300 Milliarden US-Dollar, die bis Ende 2019 benötigt wird. Die indonesische Regierung wird das fehlende letzte Drittel (100 Milliarden US-Dollar) zur Verfügung stellen. Projekte zur Reduktion der Emissionen des Privatsektors, die Umsetzung des „Nationalen Maßnahmenplans zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen” (RAN-GRK) und der „Nationale Maßnahmenplan für die Anpassung an den Klimawandel” (RAN-API) werden nicht durch staatliche Gelder finanziell unterstützt. Es ist jedoch unklar, ob SOEs als private Finanzunternehmen betrachtet werden sollten oder nicht. Die verwendete Definition privater Klimaschutzfinanzierung ist in diesem Sinne nicht eindeutig. Das ist ein wesentlicher Aspekt, denn SOE spielen in der indonesischen Wirtschaft eine sehr wichtige Rolle, da sie Monopole in den Bereichen Strom, Erdöl und Erdgas innehaben. Des Weiteren sind die meisten großen Banken staatliche Einrichtungen (Mandiri, BNI und BRI).
BETEILIGUNG DES PRIVATSEKTORS
Im Vorfeld der COP 21 in Paris hat das Bewusstsein privater Unternehmen für klimabezogene Themen in Indonesien zugenommen. Die Anzahl von Teilnehmern aus dem privaten Sektor beim Indonesischen Pavillon hat das steigende Interesse bestätigt. Diese Unternehmen haben in Paris zudem eine Steigerung ihrer Beiträge zu Aktivitäten/Programmen in Bezug auf den Klimawandel zugesichert. So hat bspw. die APRIL Group angekündigt, dass sie ihre Verpflichtung zur Wiederherstellung von Moorland in Indonesien auf 150.000 Hektar verdoppeln und im Laufe des nächsten Jahrzehnts 100 Millionen US-Dollar in die Erhaltung und Wiederherstellung investieren wird. Des Weiteren ist die Handelskammer sehr aktiv geworden und legt ein großes Interesse an den Tag, Klimaprojekte zu finanzieren.
Die indonesische Regierung begrüßt diese Beteiligung der Privatwirtschaft. Die Regierung hat mehrere Initiativen zur Klimafinanzierungsentwicklung gestartet. Ein Beispiel ist die Gründung der ersten Klimafinanzierungseinrichtung, des Indonesia Climate Change Trust Fund (ICCTF); dieser Fonds wurde geschaffen, um die Kapazität der Steuerung von Finanzierungsaktivitäten für den Klimaschutz zu erhöhen. Im Jahr 2010 hat die norwegische Regierung versprochen, das indonesische Programm „Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung und die Rolle der Erhaltung, der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und des Ausbaus der Kohlenstoffvorräte von Wäldern in Entwicklungsländern” (REDD+) mit einer Milliarde US-Dollar zu unterstützen; die indonesische Regierung hat finanzielle Mechanismen vorbereitet, um diesen leistungsbasierten Plan umzusetzen. Es gibt auch Initiativen des Finanzministeriums für die Zweckbindung von Regierungsgeldern und ein Online-Reporting-System (PEP Online für Maßnahmenpläne zu Sanierungen und Anpassungen), entwickelt vom indonesischen Ministerium für Nationale Entwicklungsplanung.
Die Beteiligung des privaten Sektors am Klimaschutz wird wesentlich vom umweltfreundlichen Kreditvergabe- oder Investitionsprogramm der Bankinstitute beeinflusst, da das Finanzsystem Indonesiens vom Bankensektor dominiert wird, der 79,8 Prozent aller Vermögenswerte vereint, verglichen mit dem Versicherungswesen (10,5 Prozent), den Finanzgesellschaften (6,4 Prozent) und Rentenfonds (2,6 Prozent). Im Jahre 2014 hat die Finanzaufsicht, die Financial Services Authority,dieRoadmap for Sustainable Finance konzipiert, mit der das Portfolio an umweltfreundlichen Finanzierungsaktivitäten von Finanzinstituten in Indonesien ausgedehnt werden soll. In der ersten Phase nach der Bestimmung der neuen Vorschrift als Rechtsgrundlage für umweltfreundliche Finanzierung hat die Indonesia Financial Services Authority (OJK) eine Reihe von Sensibilisierungsprogrammen für Banker organisiert. Es wird erwartet, dass Banker mit der Möglichkeit, auf die grünen Projekte zuzugreifen, automatisch ihre Risikowahrnehmung in Bezug auf diese Art von Projekten reduzieren werden und dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit das Finanzierungsvolumen von umweltfreundlichen Projekten erhöhen werden. Die OJK hat Banken zu grünen Finanzierungsprojekten ermutigt und konnte dadurch im Jahre 2016 acht Banken als freiwillige Pilotbanken gewinnen. Freiwillige werden benötigt, da die meisten Banken sich weigern, bei der Finanzierung umweltfreundlicher Projekte als Pioniere zu fungieren, da sie die Befürchtung hegen, ihre Wettbewerbsfähigkeit aufgrund von fehlender Regulierung zu verlieren.
DIE BEDEUTUNG DER RISIKOWAHRNEHMUNG
Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass der Bankensektor sich nach der Risikowahrnehmung und nicht nach Anreizen wie günstige Finanzierung von Klimaprojekten oder erhöhte Finanzressourcen für die Klimafinanzierung richtet. Für Finanzinstitute in Indonesien sind die geringeren Zinsen für ausländische Gelder für Klimaprojekte üblicherweise nicht attraktiv genug, um die Belastung durch technische Anforderungen wie den so genannten MRV-Mechanismus Measurable, Reportable, Verifiable (quantifizierbar, notifizierbar und überprüfbar) auszugleichen. Banken haben allgemein Schwierigkeiten, unter Klimaprojekten gute bankfähige Angebote zu finden. Weitere Kriterien und Anforderungen für Klimaprojekte würden diese für Banken noch weniger attraktiv machen.
Das gestiegene Interesse an umweltfreundlichen Projekten in den vergangenen zwei Jahren hat dazu geführt, dass Projekte, die viele Emissionen erzeugen oder umweltschädlich sind, als hochriskant angesehen werden. Diese Wahrnehmung entstand hauptsächlich durch strengere internationale Finanzrichtlinien (z. B. begrenzte Finanzressourcen für kohlebefeuerte Kraftwerke) und strengere inländische Regierungsrichtlinien (z. B. hat die Regierung im Jahre 2015 ein Unternehmen stillgelegt, das einen Waldbrand verursacht hatte). Dieser politische Wechsel hat zu höheren potenziellen Finanzierungsrisiken für die Unternehmen geführt, die in Projekte mit negativen Auswirkungen auf das Klima investieren möchten. Banken empfinden insbesondere die Gewährung von Krediten für Exportunternehmen, die einen schlechten Ruf in Bezug auf ihren Umgang mit der Umwelt haben, als gefährlich. Schwierigkeiten können entstehen, wenn die Regierung aufgrund von zweifelhaftem Umweltverhalten in die Geschäftspraktiken eingreift. Probleme mit Umsatzzahlen und Kundenbeziehungen könnten zu einer schwächeren Wirtschaftsleistung und zu problematischen Krediten führen. In diesem Zusammenhang erachtet der indonesische Finanzsektor die Zusammenarbeit mit dem regionalen Markt, etwa der ASEAN Economic Community (AEC), als Herausforderung, da hier Reformen benötigt und internationale Standardisierungsprozesse integriert werden (z. B. bei klimarelevanten Angelegenheiten). Infolgedessen neigen die Banken in Indonesien nun eher dazu, sich mehr über umweltfreundliche bzw. Klimafinanzierung zu informieren.
Die Syariah Bank ist eine weitere potenzielle Quelle für die Klimafinanzierung. Die islamische Finanzierung verfügt über Kriterien, die den Anforderungen für umweltfreundliche Finanzierungsprojekte oder für die Finanzierung des Klimaschutzes sehr ähnlich sind. Indonesien als größtes islamisches Land der Welt hat ein gewaltiges Potenzial, um Gelder für Klimaprojekte aufzubringen. Viele Banken haben bereits Syariah-Niederlassungen, doch dieses System muss weiter verbessert werden, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
ERWÄGUNGEN ZUR FESTSETZUNG VON KOHLENSTOFFPREISEN
Die indonesische Regierung zog im Jahr 2009 eine Kohlenstoffsteuer in Erwägung, um die Investitionen in Umweltschutzprojekte zu erhöhen. Es wurde jedoch davon ausgegangen, dass eine Kohlenstoffsteuer ein negatives Signal für Investoren darstellen würde. Daher zieht die Regierung derzeit Steueranreize für importierte umweltfreundliche Technologien vor. Ein indonesischer Kohlenstoffpreis ist in der nahen Zukunft noch nicht vorstellbar, da die aktuelle Informationslage nicht für ein solches Konzept ausreicht. Des Weiteren wäre es schwierig, einen funktionierenden und wettbewerbsfähigen Kohlenstoffmarkt umzusetzen, da gewisse SOE Monopole halten (wie PT Pertamina für Erdöl und Erdgas oder PT PLN für Strom).
Als Ergebnis versucht Indonesien, ein Kohlenstoffkonzept auf der Grundlage von Joint Crediting Mechanisms (JCM) oder durch die Nutzung einiger Pilotprojekte für einen freiwilligen Kohlenstoffmarkt einzuführen. Es wird erwartet, dass Indonesien durch diese Pilotprojekte weitere technische Erkenntnisse erlangen wird, welche die Regierung in die Lage versetzen, einen nationalen Kohlenstoffmarkt einzuführen.
SCHLUSSFOLGERUNG
Indonesien muss seine Kapazität zur Verbesserung der Einbeziehung des Privatsektors und Steigerung des Beitrags zur Finanzierung von Klimaprojekten stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Finanzakteuren öffentliche Finanzierungsmechanismen im Bereich Umweltschutz zur Verfügung gestellt werden, damit die Daten- und Informationslage verbessert wird. Zudem muss die Koordinierung der Stakeholder in Bezug auf die Klimafinanzierung optimiert werden. Für die indonesische Regierung und die OJK ist es von enormer Bedeutung, die Umsetzung weiterer Klimaprojekte voranzutreiben, indem Regelungen eingeführt und Banken Anreize zur Finanzierung grüner Projekte geboten werden. Geschäftschancen in Bezug auf umweltfreundliche Projekte sollten durch geeignete Kreditmodelle, Entwicklungsanreize und unkomplizierte, standardisierte Verfahren unterstützt werden.
Die G20-Konferenzen sorgen für Aufmerksamkeit und bei den Mitgliedstaaten gewöhnlich für eine Zunahme der Sensibilität für die besprochenen Themen. Wenn die G20-Mitglieder das Volumen ihrer Klimafinanzierung steigern, wird die indonesische Regierung ihre Politik mit großer Wahrscheinlichkeit anpassen.
ÜBER DEN AUTHOR
Syamsidar Thamrin ist stellvertretender Direktor des Bereichs Wetter und Klima im indonesischen Ministerium für Nationale Entwicklungsplanung.
Der Autor dankt Raymond Bona und Marsha Ranti für ihre Anregungen und Kommentare zu einer früheren Fassung dieses Beitrags.