Dieses Jahr begehen wir ein Ludwig-Erhard-Jubiläum: der erste Bundesminister für Wirtschaft, zweiter Bundeskanzler und „Vater“ des deutschen Wirtschaftswunders hätte am 4. Februar seinen 125. Geburtstag gefeiert; am 5. Mai gedenken wir seines 45. Todestages. Sein großes Verdienst ist es, das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gegen teils große Widerstände in die Praxis umgesetzt und für das notwendige Vertrauen in diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gesorgt zu haben. Ludwig Erhard gab unserem Land eine stabile und verlässliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: Wohlstand für alle – der Titel seines Buches, das vor 65 Jahren erstmals erschien – blieb kein Versprechen, sondern wurde zu einer persönlichen Erfahrung für die Bürgerinnen und Bürger.
Zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard und 75 Jahre, nachdem Alfred Müller-Armack den Begriff prägte, steht unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor neuen Herausforderungen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Digitalisierung, der Globalisierung und nicht zuletzt der Corona-Pandemie mehren sich die Rufe nach einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Soziale Marktwirtschaft zu einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ weiterzuentwickeln. Dabei ist die Soziale Marktwirtschaft per se sozial, ökologisch und dadurch nachhaltig – und ihre Werte und Prinzipien nicht nur zeitlos, sondern aktueller denn je.
Die Soziale Marktwirtschaft als anpassungsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung
Die „Gründerväter“ der Sozialen Marktwirtschaft – allen voran Alfred Müller-Armack – sahen in der Sozialen Marktwirtschaft „kein fertiges System“, sondern eine evolutive Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, bei der es „immer wieder nötig ist, Akzente neu zu setzen gemäß den Anforderungen einer sich wandelnden Zeit“.[1] Der staatliche Regulierungsrahmen soll also auf Grundlage christdemokratischer Werte und ordnungspolitischer Prinzipien ständig an neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen angepasst werden. Die Anpassungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft, unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Zielsetzungen, ist eine ihrer vielen Stärken und aktuell gefordert.
Die nachhaltige Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft – also eine ökonomisch effiziente, ökologisch effektive und sozial verträgliche Ausgestaltung des Regulierungsrahmens – ist eine zentrale Anforderung unserer Zeit. Dabei geben die Werte und Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft Orientierung: Nach Walter Euckens regulierendem Prinzip der Wettbewerbsordnung gilt es, externe Effekte der Treibhausgasemissionen durch eine Bepreisung zu internalisieren – der Staat gibt Treibhausgasen also ein Preisschild, damit Marktpreise auch ökologische Kosten abbilden. Die konkrete Umsetzung dieses Ansatzes – beispielsweise über einen Emissionshandel – ist Teil eines gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses.
In der nachhaltigen Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft spielen aber auch Unternehmen eine zentrale Rolle. Ludwig Erhard vertrat ein Unternehmerbild, das vom Prinzip des „ehrbaren Kaufmanns“ und unternehmerischer Verantwortung geprägt ist. Unternehmer nehmen nach diesem Unternehmerbild die lange Frist, das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie künftiger Generationen in den Blick. Auch daran zeigt sich: Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist durch seine Werte und Prinzipien per se nachhaltig.
Die Aktualität und Anpassungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft wird auch im Umgang mit digitalen Plattformen deutlich, die zu Monopolisierung neigen. Für Walter Eucken war es notwendig, Marktmachtkonzentrationen durch Wettbewerb zu verhindern. Dieser Grundsatz ist aktueller denn je. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Ludwig Erhard vor 65 Jahren das „Grundgesetz“ der Sozialen Marktwirtschaft taufte, hat dem Bundeskartellamt in seiner zehnten Novelle die Möglichkeit eingeräumt, vorbeugend gegen Marktmachtkonzentrationen großer Plattformen einzuschreiten – hier gilt Deutschland als internationaler Vorreiter.[2]
Diese Anwendungsfälle zeigen, dass Wertefundament und ordnungspolitische Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zeitlos sind. Es gilt, den staatlichen Regulierungsrahmen anzupassen, weiterzuentwickeln und nachhaltig auszugestalten.
[1] Müller-Armack, A. (1956) „Soziale Marktwirtschaft“, in Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Band 9 (Stuttgart/ Tübingen/ Göttingen: G. Fischer u. A.).
[2] Bundeskartellamt (2021) „Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“, Pressemitteilung. https:// www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/ Pressemitteilungen/2021/19_01_2021_GWB-Novelle.html (zuletzt aufgerufen am 08.02.2022.
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