Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Indien

1 Milliarde Wahlberechtigte - 11 Millionen Wahlhelfer

Nächstes Jahr wird wieder einmal entschieden, wer im indischen Unterhaus, dem „Lok Sabha“, die Mehrheit bilden wird. Alle fünf Jahre hält die größte Demokratie der Welt die weltweit größten Wahlen ab. Sage und schreibe 1 Milliarde Wahlberechtigte[i] in 28 Bundesstaaten und drei Unionsterritorien dürfen 2024 ihre Stimme abgegeben. Bei den letzten Unterhauswahlen im Jahr 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 67,11% – die höchste, die jemals auf dem Subkontinent zu verzeichnen war.[ii] Alle Stimmen werden elektronisch abgegeben.

Die indische Wahlgesetzgebung schreibt vor, dass in einem Umkreis von zwei Kilometern um jeden Wohnsitz ein Wahllokal einzurichten ist.[iii] Deshalb müssen zahlreiche der mehr als 11 Millionen indischen Wahlhelfer über Gletscher, Wüsten und Dschungel wandern, um sicherzustellen, dass jeder wahlberechtigte Inder wählen kann. Dies führt zu kuriosen Erscheinungen - so verfügt der alleinige Bewohner des abgeschiedenen Gir-Nationalwaldes im Bundesstaat Gujarat, in dem unter anderem zahlreiche Löwen leben, über sein persönlich für ihn eingerichtetes Wahllokal.[iv] Die schiere Anzahl der Wahlberechtigten und die enorme Größe Indiens machen es unmöglich, dass der Wahlvorgang an einem einzigen Tag abgeschlossen werden kann. Daher finden die Lok-Sabha-Wahlen über mehrere Wochen statt, wobei in verschiedenen aufeinander folgenden Wahlzyklen Bürger unterschiedlicher Teile des Landes zu den Urnen gerufen werden.

Derzeit verfügt die Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Modi über 303 der 543 Lok-Sabha-Sitze, was der Partei eine alleinige Mehrheit von 56% beschert.[v] Zweitstärkste Kraft, aber weit abgeschlagen hinter der BJP, ist die Kongresspartei, deren 52 Abgeordnete etwa 9,6% aller Sitze innehaben.[vi] Die siegreiche Partei oder Koalition ernennt einen ihrer Abgeordneten zum Premierminister. Aber auch kleine Regionalparteien können eine entscheidende Rolle spielen, wenn keine Partei eine alleinige Mehrheit von über 50 % erhält und Bündnispartner finden muss. Insgesamt sind derzeit 37 Parteien mit mindestens einem Vertreter im Lok Sabha repräsentiert.[vii]

Die Lok Sabha ist die gewichtigere der beiden Kammern, aus denen das indische Parlament sich zusammensetzt. Die Regierung legt dem Unterhaus Rechenschaft ab, denn nur hier können Misstrauensanträge eingebracht und verabschiedet werden, und es ist für finanzielle Belange zuständig: Alle Steuer-, Kreditaufnahme- und Ausgabengesetze müssen hier eingebracht werden. Außerdem verfügt die Lok Sabha über knapp 300 mehr Abgeordnete als das Oberhaus, wodurch es mehr Macht bei den Gesetzgebungsverhandlungen genießt.

Premierminister Modi im Wettstreit mit sich selbst

Mit einer zerstrittenen und nicht wirklich funktionstüchtigen Opposition scheint die Frage, wer im Jahr 2024 zum Premierminister gewählt wird, bereits jetzt festzustehen. Während Modi in der politischen Ära vor 2019 ein erst fünf Jahre altes politisches Phänomen war, ist er im Indien nach 2019 zu einer unbewussten automatischen Entscheidung der indischen Wählerschaften geworden. Sein Fußabdruck ist stärker geworden, seine Anziehungskraft in politischen Grenzregionen wie dem Nordosten und südlichen Bundesstaaten wie Tamil Nadu akzeptabler.  Modi scheint nicht mit anderen politischen Gegnern zu wetteifern, er konkurriert mit sich selbst, um seine früheren Wahlerfolge zu übertreffen. Im Jahr 2014 war er ein Politiker, der Hoffnung gab; 2019 präsentierte er sich als nationalistischer Führer, der liefert und das Interesse Indiens an erste Stelle setzt; 2024 scheint seine Figur die des weltmännischen Leaders des von der BJP so oft proklamierten „Amrit Kaal“ zu sein – des selbsternannten goldenen Zeitalters Indiens.[viii]

Die Wahlstrategie der BJP für das Jahr 2024 ist einmal mehr eng mit ihrer ausgeprägten Basisorganisation verknüpft, kombiniert mit digitalen Kampagnen, die darauf abzielen, die Herzen und Köpfe der jungen, internetaffinen Bevölkerung Indiens zu erobern. Amit Shah, Modis bedeutendster politischer Berater und derzeitiger Innenminister, hat darüber hinaus 144 Wahlkreise identifiziert, welche die Partei 2019 verloren hatte und nun für sich zu gewinnen sucht.[ix] Diese befinden sich geografisch vor allem in den Bundesstaaten Westbengalen, Andhra Pradesh, Telangana, Odisha, Tamil Nadu und Kerala. Sie werden derzeit allesamt von regionalen Parteien regiert, von denen einige mit der Kongresspartei zusammen in starker Opposition zur BJP stehen. Amit Shah versucht, diesen Gegenwind bei den nationalen Wahlen zu überwinden, indem er einflussreiche Politiker wie Nirmala Sitharaman (Finanzministerin), Piyush Goyal (Handels- und Industrieminister) und Subrahmanyam Jaishankar (Außenminister) mit der Leitung des Wahlkampfs in verschiedenen dieser Wahlkreise betraut hat. Der Schlüsselsatz in Shahs Ansprache an die Minister lautete: „Es besteht keine Partei, wenn die Organisation schwach ist.“[x]

Ferner stellen Korruptionsvorwürfe gegen einige der wichtigsten Oppositionsparteien – wie der Aam Aadmi Party, der Telangana Rashtra Samithi, dem Trinamool Congress und der Kongresspartei – ein rhetorisches Zugpferd für Premierminister Modis Wahlkampf dar. Dies gelingt weiterhin, da er sich in einem Land, das in der Vergangenheit von zahlreichen politischen Korruptionsskandalen heimgesucht wurde, ein Image als unbestechlicher und korruptionsbekämpfender Staatschef aufgebaut hat. Viele halten dieses Image für authentisch.

Geschlossene Opposition - Fehlanzeige

Konfrontiert mit der hochmodernen BJP-Wahlmaschinerie befindet sich die Opposition in einer misslichen Lage. Gegen die Anziehungskraft der BJP scheint wenig anzukommen. Das Anprangern von Fehlern wie dem Umgang der Regierung mit der in Indien besonders verheerenden COVID-19-Pandemie oder der Demonetisierung[1] hat nicht funktioniert. Im Gegenteil, wenn man sich Umfragen ansieht, haben sie Modis Image als unbestechlichen, authentischen und kraftvollen Staatsmann nur gestärkt. Auch die Projektion so mancher Oppositionspartei, sie sei pro-hinduistischer als Modi und seine BJP, wird von dem Gros der Wähler als unglaubwürdig aufgefasst.

Das Fehlen eines echten Leaders oder einer starken Oppositionspartei vergrößert die Schlagkraft der BJP weiter. Die älteste indische Partei – die Kongresspartei – welche seit der Unabhängigkeit Indiens von Großbritannien den größten Teil der Geschichte der Republik die Regierung bildete, fährt seit 2014 eine Wahlniederlage nach der anderen ein. Regionale Parteien wie die „Aam Admi Partei“ und der „All India Trinamool Congress“, die auf regionaler Ebene vom rasanten Niedergang der Kongresspartei profitiert haben, bilden nicht wirklich eine starke nationale Opposition zur BJP, sondern bleiben nur in einigen ausgewählten Schlüsselstaaten erfolgreich. Darüber hinaus scheinen ihre Ziele und Grundwerte nicht übereinzustimmen, so dass es schwer vorstellbar ist, dass diese Parteien bei nationalen Wahlen eine geschlossene Koalition verkörpern können.

Gleichzeitig haben die vergangenen großen Wahlerfolge der Hindu-Nationalisten dazu geführt, dass auch die Opposition zögert, den Pluralismus und eine säkularere Auffassung des indischen Staates zu verteidigen. Auf nationaler Ebene wäre wohl nur ein Politiker, der auf eine ähnlich populistische Politik setzt und die „Sprache des Volkes“ spricht, in der Lage, Modis Beliebtheit etwas entgegenzusetzen. Die derzeitigen Spitzenpolitiker der wohl wichtigsten Oppositionsparteien, Mamata Banerjee, Arvind Kejriwal und Rahul Gandhi bzw. Mallikarjun Kharge fallen allesamt nicht in diesen Typus Politiker.

Die ersten Versuche, eine solche Volksnähe herbeizuführen, wurden von Rahul Gandhi unternommen, der am 6. September 2022 einen landesweiten „Einheitsmarsch“ startete.[xi] Diese Aktion war angelehnt an die ikonischen Proteste des indischen Unabhängigkeitshelden Mahatma Gandhi (der keine Verwandtschaft mit der Nehru-Gandhi-Familie hatte, aus der Rahul Gandhi stammt). Der 4.000 km lange Marsch dauerte fünf Monate und führte Rahul Gandhi, begleitet u.a. von mehr als 100 Mitgliedern seiner Kongresspartei, durch zwölf Bundesstaaten und zwei Unionsterritorien. Die Kongresspartei erklärte, die Rallye solle eine Alternative zur „Politik der Angst, Borniertheit und Voreingenommenheit“, der zunehmenden Arbeitslosigkeit und den wachsenden Ungleichheiten im Land bieten.[xii] Ebensolche Verfehlungen wirft die Kongresspartei der BJP vor. Umfragen zeigen, dass der Marsch seine Wirkung deutlich gezeigt hat, die Zustimmungsraten für die Kongresspartei sind in den fünf Monaten um 4,8% gestiegen.[xiii]

Die Krux liegt jedoch darin, dass die Kongresspartei im Gegensatz zur BJP im Alleingang keine Mehrheit erringen kann, sondern ein großes Bündnis regionaler Parteien zur Unterstützung benötigt. In Nord- und Zentralindien muss die Kongresspartei die charismatischen populistischen Führer regionaler Parteien wie Nitish Kumar in Bihar, Akhilesh Yadav in Uttar Pradesh, Sharad Pawar in Maharashtra, Arvind Kejriwal in Delhi und Punjab und Mamta Banerjee in den West Bengalen unterstützen.

Nur mit ihrer gebündelten Unterstützung wird die Kongresspartei in der Lage sein, die BJP bei den nächsten Lok Sabha-Wahlen ernsthaft herauszufordern. Der Erfolg eines solchen großen Anti-BJP-Bündnisses hängt jedoch davon ab, dass sich die Bündnispartner auf eine gemeinsame Politik, Programm und Strategie einigen. Um dies zu erreichen, muss sich die Opposition zunächst auf ein geeignetes Grundsatzpapier verständigen, das sie der indischen Wählerschaft vorlegen kann. Angesichts der bereits erwähnten großen Divergenz der Werte, Interessen und Vorstellungen innerhalb der einzelnen Parteien ist dies jedoch keineswegs eine simple Aufgabe. Zurückliegende Wahlen in Indien haben deutlich gezeigt, dass eine gut organisierte und geeinte Minderheit stets in der Lage war, eine politische Mehrheit zu bilden. Diese notwendige Organisation und Geschlossenheit scheint das vom Kongress geführte Bündnis jedoch bisher nicht zu besitzen.

Rahul Gandhi - Vom Einheitsmarsch zur Verurteilung wegen Diffamierung

Ein weiterer herber Rückschlag für die Kongresspartei im Allgemeinen und Rahul Gandhi im Besonderen ist zudem die Verurteilung Rahul Gandhis am 23. März 2023 wegen angeblicher Verleumdung des Familiennamens „Modi“ im Jahr 2019.[xiv] Dies führte dazu, dass er am darauffolgenden Tag seinen Sitz im indischen Parlament verlor. Ein Gericht in Gujarat, Modis Heimatstaat, befand Gandhi wegen einer Rede, die er 2019 gehalten hatte, der Verleumdung für schuldig und verhängte eine zweijährige Haftstrafe.[xv]

Nach den Vorschriften des indischen Parlaments muss es einem Mitglied den Sitz entziehen, wenn es wegen eines Verbrechens zu zwei oder mehr Jahren Gefängnis verurteilt wird. Gandhi könnte auch von der Teilnahme an den nächsten Lok Sabha Wahlen ausgeschlossen werden, wenn ein höheres Gericht seine Verurteilung nicht aufhebt oder seine Haftzeit verkürzt. Nach indischem Recht dürfen Personen, die zu einer Haftstrafe von zwei oder mehr Jahren verurteilt wurden, erst sechs Jahre nach Beendigung ihrer Haftstrafe als Kandidaten aufstellen lassen.[xvi] Rahul Gandhi ist nun für 30 Tage auf Kaution freigelassen und kann in dieser Zeit Berufung gegen das Urteil einlegen. Sollte er in diesem Fall freigesprochen oder seine Haftstrafe auf weniger als zwei Jahre festgesetzt werden, würde er automatisch sein Parlamentsmandat zurückerhalten. Das Verfahren gegen Rahul Gandhi bezieht sich auf eine Kundgebung im Jahr 2019, bei der er sagte: „Warum tragen alle Diebe den Nachnamen Modi?“[xvii] In der Rede nannte er den indischen Diamantenmagnaten und verurteilten Betrüger Nirav Modi, den Besitzer der Indian Premier League, Lalit Modi, und Premierminister Narendra Modi. Punesh Modi, ein Politiker der BJP, hatte die Klage gegen Gandhi erhoben. Er warf Gandhi vor, mit seinen Äußerungen „die gesamte Modi-Gemeinschaft verleumdet“[xviii] zu haben, da Modi in Gujarat ein gängiger Nachname ist. Die Kongresspartei bezeichnete die Disqualifizierung Gandhis als „falsch und unhaltbar“[xix] und erklärte, sie werde den Fall sowohl rechtlich als auch politisch anfechten. Parteigrößen führten am Freitag zusammen mit anderen Oppositionsparteien einen Protestmarsch in der Hauptstadt Neu-Delhi an.  Vertreter der BJP argumentierten, dass das Gesetz für alle gleichermaßen gelte und Rahul Gandhi für seine Äußerungen Konsequenzen tragen müsse.[xx] Fest steht, dass diese Verurteilung ein schwerer Rückschlag für die Kongresspartei im Vorfeld der nationalen Wahlen im nächsten Jahr darstellt. Zudem dürfte diese Episode den Konflikt zwischen der indischen Opposition und der regierenden BJP in einem Land, dem politisch motivierte Gewalt nicht fremd ist, weiter zuspitzen.

Für einen solchen Kommentar zu zwei Jahre Haft verurteilt zu werden und dafür auch noch den Parlamentssitz zu verlieren, erscheint vielen Indern als unverhältnismäßig. Eine derartige Disproportionalität könnte sich natürlich auch zum politischen Vorteil für Rahul Gandhi entwickeln, sollte er in zweiter Instanz freigesprochen werden. Der Vorwurf der Kongresspartei, Modi und die BJP wollen Rahul Gandhi mit einer solchen Strafe vor den nationalen Wahlen im nächsten Jahr politisch kaltstellen, erscheint für viele neutrale Beobachter naheliegend. Genau in diese Kerbe schlägt die Kongresspartei, welche vehement Rahul Gandhi als politisches Opfer der BJP kategorisiert. Ob dies zu zusätzlichen Stimmen für die Kongresspartei bei den Wahlen im nächsten Jahr führen wird, bleibt abzuwarten.

Fazit

Modis Fähigkeit, eine Reihe katastrophaler wirtschaftlicher und sozialer Krisen nahezu reibungslos zu überstehen, zeigt, dass er wohl auch in den kommenden Parlamentswahlen 2024 der von Indiens Bevölkerung geschätzte, alleinige politische Lenker des Subkontinents bleiben wird. Dabei wird er weiterhin den Spagat zwischen der eigenen kulturellen Hindutva-Agenda – der Rückkehr zu einer auf den Hinduismus ausgerichteten Gesellschaft – und der Modernisierung eines ungleichen Indiens schaffen müssen. Modis Zustimmungsrate, die im November des Jahres 2022 bei satten 77% lag, gibt ihm unterdessen nicht allzu viele Gründe, von seinem politischen Kurs abzuweichen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall Rahul Gandhi entwickeln wird; eine Opposition ohne seine Führung scheint noch weiter fragmentiert zu sein, als dies ohnehin schon heute bereits der Fall ist. Für die Opposition bleibt ein Fünkchen Hoffnung in dem Sprichwort: „Eine Woche ist eine lange Zeit in der indischen Politik“, sodass ein Jahr fast schon eine halbe Ewigkeit darstellt und die Trumpfkarten womöglich bald neu gemischt werden könnten. Diese Zeit muss von der von der Kongresspartei geführten Opposition genutzt werden, um eine geschlossene Politik und Agenda zu entwickeln. Ohne eine solche steht Modis dritter Amtszeit wohl nichts mehr im Wege.

 

 

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[i] Om Pathak (2021): Vision for future: Elections 2024, a case for transformational electoral reforms, The times of India, in: https://bit.ly/3zazwTu [24.03.2022]

[ii] Pretika Khanna (2019): 2019 Lok Sabha election clocks highest ever turnout at 67,11%, mint, in: https://bit.ly/3nwgdBi [24.03.2022]

[iii] The Economic Times (2019): When Election Commission set up a polling booth for Gir Forest's only resident, in: https://bit.ly/40EjlcT [24.03.2022]

[iv] Ebd. 3

[v] Parliament of India Lok Sabha (2023) in: https://bit.ly/3lLB9Uu [24.03.2022]

[vi] Ebd. 5

[vii] Ebd. 5 & 6

[viii] The Indian Express (2023): FM Sitharaman presents ‘the first budget of Amrit Kaal’: What is Amrit Kaal and what it signifies, in: https://bit.ly/3KnJPu1 [24.03.2022]

[ix] Liz Mathew (2022): BJP brass to ministers: Strengthen organisation for success in 2024, The Indian Express, in: https://bit.ly/40kp73r [24.03.2022]

[x] Ebd. 9

[1] Im Jahr 2016 hat die Modi-Regierung ganze 86 Prozent des umlaufenden Bargelds innerhalb von lediglich 50 Tagen entwertet, was zu einer vorübergehenden Konjunkturkrise führte.

[xi] Soutik Biswas (2022): Rahul Gandhi: Can long march revive India's Congress party in digital age?, BBC, in: https://bbc.in/3FXwA06 [24.03.2022]

[xii] Reuters (2022): Rahul Gandhi's cross-India march reaches capital city Delhi, in: https://reut.rs/3KbB0Dc [24.03.2022]

[xiii] Aditya Menon (2022): Bharat Jodo Yatra | Rahul Gandhi's Ratings Up But Modi Lead Intact: CVoter Poll, the quint, in: https://bit.ly/3nsnkLl [24.03.2022]

[xiv] Bibhudatta Pradhan (2023): Why Rahul Gandhi’s disqualification from Parliament matters for India and Modi, The Economic Times, in: https://bit.ly/3lV6nsi [27.03.2022]

[xv] Ebd. 15

[xvi] The Indian Express (2023): What are the laws under which Rahul Gandhi has been disqualified?, in: https://bit.ly/3TT0GYv [27.03.2022]

[xvii] BBC (2023): Rahul Gandhi: India's Congress leader sentenced to jail for Modi 'thieves' remark, in: https://bbc.in/3G1cphZ [27.03.2022]

[xviii] Parvez Sagar (2023): Who is Purnesh Modi? Why Surat court sentenced Rahul Gandhi to 2 years in jail?, India Today, in: https://bit.ly/3TRrQzd [27.03.2022]

[xix] Scroll.in (2023): Opposition parties stage protest march against Rahul Gandhi’s conviction in defamation case, in: https://bit.ly/40ItuW6 [27.03.2022]

[xx] The Times of India (2023): Rahul Gandhi invokes Mahatma Gandhi after conviction, in: https://bit.ly/3LXeMWR [27.03.2022]