Eine französische Revolution

In der Stichwahl am 7. Mai werden der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron (23,9%) und die Rechtspopulistin Marine Le Pen (21,4%) gegeneinander antreten. Dicht dahinter folgen der Kandidat der Républicains François Fillon mit 19,9 % der Stimmen und der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon mit 19,6 %. Weit abgeschlagen dahinter liegt der gemeinsame Kandidat von Sozialisten und Grünen Benoît Hamon mit einem Stimmenanteil von nur 6,3 %. Damit lag er fast schon im Kreis der „kleinen“ Kandidaten.

Unter ihnen schaffte es der Souveränist Nicolas Dupont-Aignan auf 4,7 %, der Vertreter des ländlichen Frankreichs Jean Lassalle holte 1,2 %, der „Antikapitalist“ Philippe Poutou konnte 1,1 % der Stimmen holen. Dahinter folgen „Frexit“-Verfechter François Asselineau mit 0,9 %, die trotzkistische Kandidatin Nathalie Arthaud mit 0,6 % und Jacques Cheminade, der im Wahlkampf vor allem als Befürworter einer französischen Mars-Mission aufgefallen war, mit 0,1 % der Wählerstimmen.

Schlaglicht 1

Überraschungen bei den Vorwahlen

Es begann im Oktober 2016 mit der haushohen Niederlage der Vorsitzenden der Partei „Europe Ecologie-Les Verts“ und ehemaligen Ministerin Cécile Duflot, die bereits beim ersten Wahlgang der Vorwahlen ihrer Partei mit nur 24,4 % der Stimmen von den Wählern abgestraft wurde. Der siegreiche Kandidat Yannick Jadot zog übrigens später seine Kandidatur zugunsten des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon zurück. Im November 2016 traf den ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein ähnlich schweres Los. Auch er schaffte bei den parteiinternen Vorwahlen nicht den Einzug in die zweite Wahlrunde. Nachdem er nur 20,6% der rund vier Millionen Wählerstimmen erhielt, kündigte der Politiker (erneut) seinen Rückzug aus der Politik an. Der über Monate hinweg als klarer Favorit gehandelte Alain Juppé erhielt nur 28 % im ersten und 35 % im zweiten Wahlgang. Im Dezember 2016 verkündete dann der amtierende Staatspräsident François Hollande, dass er für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stehen würde, eine Premiere in der Fünften Republik. Er ließ damit seinem Premierminister Manuel Valls den Vortritt, der für viele Beobachter als natürlicher Kandidat galt, dann aber im zweiten Wahlgang der Vorwahlen der Sozialisten mit 41 % dem Außenseiter und Vertreter des linken Parteiflügels Benoît Hamon unterlag.

In nur wenigen Monaten verschwanden - mit Ausnahme von François Fillon - somit viele der zentralen Schwergewichte Frankreichs von der politischen Bühne. Die Wähler mussten sich in Folge mit den nicht ganz neuen aber unbekannteren Gesichtern, wie denen von Emmanuel Macron und Benoît Hamon, bekannt machen. Der „Bruch mit System“ und den vermeintlich „ewig Regierenden“ wurde unweigerlich zum omnipräsenten Thema der Wahldiskurse.

Schlaglicht 2

Ende des bipolaren Parteiensystems

Nur das Wahljahr 2002, das mit dem Spitzenduell zwischen Jacques Chirac und Jean-Marie Le Pen zu einem Schock innerhalb der französischen Gesellschaft führte, ist als Ausbrecher des klassischen bipolaren Parteiensystems der Fünften Republik zu nennen. Das bürgerlich-konservative Lager rund um die „Républicains“ und das linke Lager rund um die „Parti Socialiste“ konnten sich über Jahrzehnte hinweg eines Einzugs in den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen sicher sein. Von „Volksparteien“ lässt sich im Wahljahr 2017 jedoch kaum noch sprechen; das Links-Rechts Schema wurde vielfach durch den Kampf zwischen denen, die in der Globalisierung Chancen und ihre Zukunft in einem geeinten Europa sehen, und denen, die eine Sehnsucht nach der früheren Größe Frankreichs verspüren, abgelöst.

Ganze fünf Kandidaten machten sich die Pole-Position für den entscheidenden Wahlgang am 7. Mai streitig; die Linksfront, die Bewegung „En Marche“ und der rechtspopulistische Front National jagten den traditionellen Regierungsparteien erfolgreich die Stimmen ab. Besonders dramatische Auswirkungen könnte dies perspektivisch für die Sozialistische Partei (PS) haben. Der Sieg des deutlich links stehenden Benoît Hamon bei den Vorwahlen führte zu einer Zersplitterung der Partei. Sozialdemokratisch geprägte Parteigrößen (etwa der ehemalige Premierminister Manuel Valls oder der amtierende Verteidigungsminister Yves Le Drian) zogen es vor, zur Bewegung „En Marche“ abzuwandern. Mit nur 6,3 % hat Hamon die Sozialisten zum schlechtesten Ergebnis bei einer Präsidentschaftswahl seit Gaston Defferre im Jahr 1969 geführt. Diese herbe Niederlage dürfte zu einer tiefgehenden Reform der Partei, wenn nicht sogar zu ihrem vorläufigen Ende, führen.

Auch bei den Républicains wird die Wahlniederlage von François Fillon mit großer Wahrscheinlichkeit Umstrukturierungen auf der Führungsebene der Partei nach sich ziehen. Es muss jedoch betont werden, dass die Partei am Wahlabend direkt Einigkeit mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen im Juni signalisierte.

Schlaglicht 3

Zwischen Wahleuphorie und Wahlverdrossenheit

Es scheint paradox, doch niemals zuvor hatten die Wähler ein so schlechtes Bild von Politikern und zeigen dennoch ein hohes Interesse an den beiden Wahlgängen der Präsidentschaftswahl. Die diversen Skandale, die über Wochen einen inhaltlichen Wahlkampf fast unmöglich machten, haben bei den Franzosen den Wunsch nach einem „Bruch mit dem System“ gestärkt. Was dies jedoch wirklich bedeutet, lässt sich unterschiedlich auslegen. Es wird daher diskutiert: mit der Familie und mit Freunden, Kollegen und Bekannten, in der Boulangerie und in der Bar. Auch die vier (!) Stunden dauernden Fernsehdebatten vermochten den französischen Wähler nicht verschrecken. Eine Umfrage des Instituts Cevipof zeigte auf, dass 89 % der Franzosen der Meinung sind, dass sich die politischen Verantwortlichen nicht um die Probleme der Bürger kümmern. Gleichzeitig bekundeten jedoch 79 % der Befragten ein hohes Interesse an den Präsidentschaftswahlen 2017.

Am Ende lag die Beteiligung beim ersten Wahlgang bei 78,2 %, etwa gleich hoch wie 2012. Damals haben 79,4 % der Wähler teilgenommen.

Auch wenn die Wahlbeteiligung relativ hoch ausfiel, war 2017 jedoch vor allen Dingen das Wahljahr der Unentschiedenen, der indécis, denn dort wo die traditionelle politische Landschaft sich im Wandlungsprozess befindet, zeigen sich auch die Wähler stark verunsichert und legen ihr traditionelles Wahlverhalten ab. Genau dies machte den ersten Wahlgang so unvorhersehbar: Nur einige Tage vor dem ersten Wahlgang gaben fast 30 % Wähler an, noch nicht zu wissen, für wen sie ihre Stimme abgeben werden. Da sich jedoch vier Kandidaten, Emmanuel Macron, Marine Le Pen, François Fillon und Jean-Luc Mélenchon in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten und nur durch weniger als fünf Prozentpunkte voneinander getrennt waren, schien bis auf die letzte Minute alles möglich. Die Indécis wurden zu den Königmachern des Wahljahres 2017. Entsprechend eng fiel das Wahlergebnis aus: Gerade einmal knapp 5 % Differenz liegen zwischen dem Bestplatzierten Macron (23,9 %) und den folgenden Kandidaten Le Pen (21,4 %), Fillon (19,9 %) und Mélenchon (19,6 %).

Den Ausgang der Stichwahl wollen zumindest Républicains und Parti Socialiste nicht dem Zufall überlassen. Daher gaben François Fillon und Benoît Hamon, aber auch die ehemaligen Premierminister Alain Juppé und Jean-Pierre Raffarin noch am Wahlabend eine Wahlempfehlung für Emmanuel Macron. Beide Parteien formieren damit einen „Front Républicain“, eine Barrikade gegen den drohenden Wahlsieg des rechtspopulistischen Front National und erinnern damit an die Präsidentschaftswahlen 2002, als Marine Le Pens Vater Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl gegen Jacques Chirac kam. Chirac konnte damals Dank des „Front Républicain“ 82,2 % der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Lediglich Linkspopulist Mélenchon, der das Wahlergebnis am Wahlabend öffentlich nicht akzeptieren wollte, sowie der „Anti-Kapitalist“ Poutou und die Trotzkistin Arthaud verweigerten bislang eine Wahlempfehlung.

Schlaglicht 4

Wahlen im Ausnahmezustand

Unweigerlich überschattete der anhaltende Ausnahmezustand die Wahlen: Zum ersten Mal fand eine Präsidentschaftswahl während eines Ausnahmezustands statt. Neben den traditionellen französischen Wahlthemen - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Kaufkraft und Sozialsystem – haben neue Herausforderungen wie Terrorismus und Immigration einen zentralen Platz eingenommen und dominierten vielfach die Debatte. Deutlich wurde: Die Franzosen bevorzugten die Kandidaten, die sie für „présidentiable“, also für präsidentschaftstauglich hielten – und dies bedeutet, aktuell den Herausforderungen des internationalen Terrorismus die Stirn bieten zu können. Die Wahlen hingen damit unweigerlich auch von tagesaktuellen Geschehnissen ab: Eine Wackelpartie, gerade was die Zustimmung für den Front National angeht, der mit dem Werkzeug Angst tief in die populistische Trickkiste gegriffen hat.

Die Woche vor dem ersten Wahlgang wurde dann in der Tat durch die Vereitlung eines Terroranschlags geprägt, der nach bisherigem Ermittlungstand gegen einen Präsidentschaftskandidaten gerichtet sein sollte. Nur drei Tage vor der Wahl hatte sich dann tatsächlich ein Anschlag im Herzen von Paris ereignet. Ein Islamist eröffnete mitten auf dem Champs-Élysées mit einem Maschinengewehr das Feuer auf einen Polizeiwagen. Ein Polizist wurde getötet, zwei weitere Polizisten sowie eine Passantin wurden verletzt. Die Franzosen wurden mit diesen Ereignissen schmerzlich daran erinnert, dass die Terrorgefahr noch einige Zeit Teil ihres Alltags sein wird. Dies dürfte den einen oder anderen Wähler in seiner Entscheidung beeinflusst haben.

Schlaglicht 5

Optimistisches Frankreich, pessimistisches Frankreich

Auch in Frankreich scheint sich, ähnlich wie in den europäischen Nachbarländern, eine gesellschaftliche Spaltung zu manifestieren. Optimistisches Frankreich, pessimistisches Frankreich – an den Trennlinien zwischen einem ängstlichen, protektionistischen und einem optimistischen, offenen Frankreich vollzogen sich große Teile des Wahlkampfes 2017. Es verwundert kaum, dass in diesem Kontext auch das Thema Europa auf die Agenda gesetzt wurde. Ein Thema, das in der Fünften Republik nicht immer an vorderster Stelle der Wahlprogramme stand. Dem „Frexit“, den gleich zwei Kandidaten einforderten, namentlich Marine le Pen und François Asselineau, standen nur einzelne europafreundliche Positionen gegenüber. Das revolutionäre Frankreich, Land der Menschenrechte, ist in der letzten Wahlperiode engstirniger und verschlossener geworden.

Gerade Deutschland sollte diese Entwicklungen in seinem Nachbarland ernst nehmen. Ein Übergang zur Tagesordnung wäre das falsche Signal. Es müssen nun klare Signale für Europa und die deutsch-französischen Beziehungen gesetzt werden. Vergessen werden darf dabei nicht, dass dies nur auf Augenhöhe funktionieren kann. Die Bewegung „Pulse of Europe“ scheint in diesem Kontext die richtigen Worte getroffen zu haben. Aus Deutschland wurden „Liebesgrüße nach Frankreich geschickt“, in Straßburg und Kehl bildeten Pulse-Anhänger eine Menschenkette auf der Fußgängerbrücke über den Rhein. Vielleicht braucht es solcher starker Bilder, um daran zu erinnern, dass die Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich auch eine Schicksalswahl für die Europäische Union ist.

Den Länderbericht inklusive Fußnoten lesen Sie im pdf.