Frankreich vor den Europawahlen

Aktuelle Umfragen und Tendenzen

In aktuellen Umfragen zu den bevorstehenden Europawahlen führt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National seit Ende 2023 stabil mit 27 % und manche Meinungsforschungsinstitute, wie z. B. IPSOS, sehen sie sogar bei 31%.[2] Die Präsidentenmehrheit aus den Parteien Renaissance, MoDem und Horizons liegt mit 19 % weit hinter den Populisten zurück, gefolgt vom sozialistischen Lager mit 10 %. Mit 8 % bzw. 7 % positionieren sich das bürgerlich-konservative Lager der Partei Les Républicains (LR), die rechtsextreme Partei Renconquête sowie im linken Lager die Grünen und die Partei La France insoumise (LFI).

Diese aktuellen Umfragen zeigen, dass die Rechtspopulisten rund um Parteichef Jordan Bardella klar vorne liegen. Eine ähnliche Situation gab es auch im Wahljahr 2019, als sie mit 23,34 % die Wahlen dominierten, aber nur relativ knapp vor der Präsidentenmehrheit, die 22,42 % einfuhr, lagen. Wie bereits 2019 geben 42 %[3] der Wählerinnen und Wähler in Frankreich an, die Europawahlen dazu benutzen zu wollen, um mit ihrer Stimme bei den Europawahlen Staatspräsident Emmanuel Macron und seine Regierung für ihre Regierungsführung abzustrafen. Unter den Anhängern des Rassemblement National geben sogar 72 %[4] der Befragten an, dass sie für die Rechtspopulisten stimmen, um ihre Opposition gegen den Staatspräsidenten und die Regierung zum Ausdruck zu bringen. Ein weiterer Verlierer scheint das grüne Lager zu sein, dass 2019 mit 13,48 % noch auf den dritten Platz landen konnte.

Das bürgerlich-konservative Lager der Partei Les Républicains, das 2019 8,48 % der Stimmen erreichte, verbessert sich nach aktuellen Umfragewerten nicht. Es bleibt abzuwarten, ob die Nominierung der Landwirtin Céline Imart auf dem zweiten Listenplatz der LR die Partei in den Umfragen noch steigen lässt.

Spitzenkandidaten und Themenschwerpunkte der Europawahlen

Renaissance

Mit einer Wahlkundgebung in der nordfranzösischen Stadt Lille startete die Präsidentenpartei ihren Wahlkampf am 9. März 2024. Staatspräsident Emmanuel Macron war im Vorfeld vorgeworfen worden, mit der Nominierung der Spitzenkandidatin Valérie Hayer Ende Februar sich sehr viel Zeit gelassen zu haben. Erklärt wird die späte Nominierung auch damit, dass Emmanuel Macron mit seinem eigenen proeuropäischen Profil die Europawahlen prägen will und Hayer in diesem Kontext die Rolle der Spitzenkandidatin lediglich pro forma übernimmt.

Valérie Hayer ist die Tochter von Landwirten aus dem Departement Mayenne und wurde 2019 auf der Liste der République en Marche zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.

Im Europäischen Parlament machte sie sich in Haushaltsfragen einen Namen. Valérie Hayer koordinierte dort die Positionen ihrer Fraktion, Renew Europe, im Haushaltsausschuss. Sie war Berichterstatterin für Dossiers wie den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, das Europäische Konjunkturprogramm und die Eigenmittel der Europäischen Union. Seit Januar 2024 und dem Eintritt von Stéphane Séjourné als Außenminister in die französische Regierung ist sie Vorsitzende der Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament.

Die Parteien Renaissance, MoDem und Horizons treten bei den Europawahlen mit dem gemeinsamen Slogan „Besoin d’Europe“ (Europa wird benötigt) an. Bei der Wahlkampfveranstaltung am 9. März stand der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die prorussische Linie der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National im Fokus ihrer Debatte.

Die Parteivorsitzenden François Bayrou und Edouard Philippe von MoDem und Horizons konzentrierten ihren Reden auf internationale Themen und den Krieg in der Ukraine. Premierminister Gabriel Attal bezeichnete Rassemblement als Auslandspartei, die von Russland beeinflusst wird. Spitzenkandidatin Valérie Hayer wurde für ihren historischen Vergleich mit dem nationalsozialistischen Deutschland von zahlreichen Historikern in Frankreich scharf kritisiert: „Gestern Daladier und Chamberlain, heute Le Pen und Orban. Die gleichen Worte, die gleichen Argumente, die gleichen Debatten. Wir sind in München im Jahr 1938 (...) Es ist eine Minute vor zwölf".

Rassemblement National

Der 28-jährige Jordan Bardella ist zum zweiten Mal in Folge Spitzenkandidat des Rassemblement National (RN) für die Europawahlen. 2019 konnte er mit seiner Liste 23,3 % der Stimmen und 23 Sitze gewinnen. Bardella ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament. Seit 2022 ist er zudem Vorsitzender der Partei Rassemblement National und seitdem neben Marine Le Pen zentraler Vertreter der Partei auf nationaler Ebene.

Der Partei gelang Mitte Februar ein politischer Coup als bekannt wurde, dass der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, für die Partei auf dem dritten Listenplatz antreten wird.

RN läutete im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Marseille am 3. März den Europawahlkampf ein. Im Fokus standen dabei zivilisatorische Überlegungen zu Europa sowie die Positionierung Frankreichs in Hinblick auf den Ukrainekrieg. Die Tatsache, dass die Themen Sicherheit und Migration Einfluss auf die Wahlentscheidungen der Franzosen und Französinnen haben werden, dürfte der Partei in die Hände spielen, die diese beiden Themen auf nationaler Ebene in den Vordergrund stellt und damit auch die anderen Parteien vor sich hertreibt.

Macrons Äußerung zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine habe Frankreich in Europa isoliert, so die Lesart der Rechtspopulisten der aktuellen Debatten. Gleichzeitig wird kritisiert, dass der Staatspräsident die nukleare Abschreckung sowie den Sitz im UN-Sicherheitsrat „vergemeinschaften will“.

Die Beziehungen zu den europäischen Partnerparteien wackeln derweil stark. Marine Le Pen hat infolge der Correctiv-Recherchen in Deutschland und dem Skandal über die Remigrationsdebatte eine Stellungnahme der Alternative für Deutschland eingefordert. Die Radikalisierung des deutschen Partners läuft der eigenen Entdiabolisierungs-Strategie entgegen, deshalb ist man auch auf Seiten der RN bemüht, sich von der Alternative für Deutschland scheinbar zu distanzieren.

Les Républicains

Das bürgerlich konservative Lager tritt erneut mit François-Xavier Bellamy als Spitzenkandidat an. Bellamy und die Liste der Républicains hatten 2019 8,5 % der Stimmen erhalten, womit die LR-Delegation im Europäischen Parlament von 20 auf 8 gewählte Abgeordnete schrumpfte.

In den letzten fünf Jahren hat François-Xavier Bellamy sich als einer der medienwirksamsten französischen Europaabgeordneten im Europäischen Parlament etabliert, insbesondere in den Bereichen Ukrainekrieg, Migrationspakt sowie den Themen Landwirtschaft und Atomenergie war er sehr präsent. Auch wenn sich Bellamy früh erneut als Spitzenkandidat positionierte, hoffte die Parteiführung auf eine Kandidatur von Michel Barnier, der mit einem umfangreichen europäischen Portfolio aufwarten kann. Dieser lehnte jedoch ab. Mit der Nominierung der Landwirtin Céline Imart auf den zweiten Listenplatz positioniert sich die Partei klar als Anwalt der französischen Landwirte im Rahmen der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) und will auch das Thema Kaufkraft bespielen. Bereits bei den Kommunalwahlen 2020 konnte die Républicains beweisen, dass sie in ländlichen Gegenden weiterhin auf eine treue Wählerschaft zählen können und hier gut verankert sind. Diese Verankerung nun auch im Rahmen der Europawahlen zu kapitalisieren, scheint das Ziel des bürgerlich-konservativen Lagers zu sein.

Bereits im Vorfeld des EVP-Kongresses in Bukarest in März haben die Républicains signalisiert, dass sie nicht für Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin stimmen werden. Die Partei begründet dies damit, dass Ursula von der Leyen 2019 von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt worden sei. Les Républicains scheinen der EU-Kommissionspräsidentin auch nicht verziehen zu haben, dass sie am politischen Treffen der Partei Renaissance nach der Sommerpause 2023 teilgenommen hat.

Parti socialiste

Der Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann, der 2019 eine Liste anführte, die die Sozialistische Partei (PS), Nouvelle Donne (ND), die Parti radical de gauche (PRG) und die von ihm gegründete Bewegung Place publique (PP) vereinte, wird auch 2024 für das linke Lager ins Rennen gehen.

Der Zusammenschluss der Sozialisten mit der Bewegung Place Publique wurden am 1. Februar 2024 zunächst vom Nationalbüro der PS und dann am 9. Februar von den Parteimitgliedern bestätigt. Glucksmann hat in der bisherigen Wahlkampagne vor allen Dingen die Unterschiede des linken Lagers zur Präsidentenpartei hervorgehoben. Der Kandidat setzt sich für eine Besteuerung multinationaler Konzerne ein, um den ökologischen Wandel zu finanzieren, oder auch für eine Neugestaltung der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik).

Stolpern könnte die Partei über die Zersplitterung des 2022 ausgerufenen Parteienbündnisses NUPES mit den Grünen und den Linkspopulisten von La France insoumise vor den Europawahlen.

Vor fünf Jahren hatte die sozialistische Liste 6,2 % der Stimmen und 6 Sitze erhalten.

Ecologistes

Die 36-jährige Marie Toussaint ist 2024 die Parteivorsitzende der Ecologistes (ehemals Europe Ecologie Les Verts). Seit fast zwei Jahren ist Marie Toussaint zudem stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Grünen (Grüne/EFA) in Straßburg. Sie ist Juristin für internationales Umweltrecht und wurde als Initiatorin der „Affaire du siècle“ (Der Jahrhundertskandal) bekannt, einer Kampagne, die von einer Petition von mehr als 2,3 Millionen Bürgern getragen wurde und dazu beitrug, dass der französische Staat 2021 wegen seiner Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verurteilt wurde.

Bei den Europawahlen 2019 stand sie auf Platz 4 der von Yannick Jadot angeführten Liste, die damals überraschend 13,5 % der Stimmen und 13 Sitze errang.

Die französischen Grünen haben die Wahlkampagne früher als ihre Konkurrenten am 2. Dezember 2023 unter dem Slogan „Pulsschläge“ gestartet. Ein gutes Ergebnis bei den Europawahlen würde den französischen Grünen auch auf nationaler Ebene eine komfortablere Position im Kräfteverhältnis innerhalb des Linksbündnisses NUPES verschaffen.

Reconquête

Spitzenkandidatin der 2021 im Rahmen der Präsidentschaftswahlen gegründeten rechtspopulistischen Partei Reconquête ist Marion Maréchal; die Nichte von Marine Le Pen.

Die Nominierung von Marion Maréchal als Spitzenkandidatin wurde vom Parteivorsitzenden Eric Zemmour am 6. September 2023 bekannt gegeben. Marion Maréchal tritt zum ersten Mal als Kandidatin gegen ihre ehemalige Partei an.

Maréchals Herausforderung wird es sein, der jungen Partei einen ersten Wahlerfolg zu bescheren, nachdem Eric Zemmour bei den Präsidentschaftswahlen 7 % der Stimmen erhalten hatte und bei den Parlamentswahlen keine Sitze in der Nationalversammlung errungen werden konnten. Drei Monate vor den Europawahlen gelingt es der Spitzenkandidatin Marion Maréchal nicht, Themen in der Wahlkampagne zu besetzen. Reconquête ist es bisher auch noch nicht gelungen, aus dem Schatten der Wahlkampagne der Partei Rassemblement National zu treten.

In einem Interview am 7. Februar bestätigte Marion Maréchal, dass Reconquête nach den Europawahlen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten beitreten wird. Nicolas Bay, der 2019 auf der Liste des Rassemblement National gewählt und sich während der Präsidentschaftskampagne 2022 Eric Zemmour anschloss, gehört der Fraktion seit Februar an. Er ist damit der erste französische Europaabgeordnete, der Mitglied der EKR-Fraktion ist.  

La France insoumise

Die 34-jährige Manon Aubry ist zum zweiten Mal in Folge Spitzenkandidatin der Linkspopulisten, nachdem sie bei der Wahl 2019 6,3 % der Stimmen erhielt und damit sechs Sitze im Europäischen Parlament errang. Aubry ist Co-Vorsitzende der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäische Parlament. Sie hatte sich lange vergeblich für die Bildung einer gemeinsamen Liste mit den anderen Parteien des nationalen Bündnisses NUPES eingesetzt. LFI bot EELV sogar an, ihr die Wahl des Spitzenkandidaten zu überlassen, blieb damit jedoch erfolglos.

Au revoir, französische EU-Skepsis?

Zu häufig wird in Debatten über die Haltung Frankreichs gegenüber der Europäischen Union eine vermeintliche EU-Skepsis der Franzosen vorausgesetzt, die nicht mehr der heutigen Realität in Frankreich gerecht wird: Trotz des historischen Zuwachses des Rassemblement National ist die Verbundenheit zum europäischen Projekt nicht rückläufig: 73 % der Franzosen befürworten die europäische Kooperation. Bei den 18- bis 24-Jährigen steigt dieser Wert sogar auf 80 %.[5] Hier ergibt sich für die proeuropäischen Parteien ein wichtiges Handlungsfenster.

Diese positiven Zahlen, wie auch der sich in Umfragen abbildende Wille der Wähler, an den Europawahlen teilzunehmen – 44 % der Befragten geben derzeit an, dass sie sicher wählen gehen werden – könnten erneut zu einer guten Wahlbeteiligung in Frankreich führen. 2019 kam es zu einem historischen Höchststand von 50,66 %.

Europa als Thema wird aller Voraussicht nach, auch aufgrund der internationalen Lage, stärker die Wahlabsichten beeinflussen, als es noch 2019 der Fall war, als 58 % angaben, sich durch die nationale Debatte beeinflussen zu lassen. Heute sind nur noch für 53 % der Franzosen nationale Fragestellungen für die Europawahlen wichtig. Zwar scheint sich ein wachsendes Interesse an europäischen Themen in den Köpfen der Franzosen zu materialisieren, doch glaubt eine Mehrheit (57 %), dass die EU in Zukunft schwächer sein wird, und 66 %, dass sie gespaltener sein wird.

Im französischen Europawahlkampfs steht das Duell zwischen den Rechtspopulisten und dem macronistischen Lager wie schon seit den Präsidentschaftswahlen 2017 im Vordergrund. Die Tatsache, dass Rassemblement National derzeit fast 10 Prozentpunkte vor dem Präsidentenlager liegt, dürfte dies noch verschärft haben. Die nächsten Wochen, vor allem aber auch das Agieren der Regierungsmehrheit unter dem seit Januar im Amt befindlichen Premierminister Attal wird zeigen, ob es noch möglich ist, den positiven Umfragetrend für die Rechtspopulisten aufzuhalten. Dies kann vermutlich nur gelingen, wenn deutlich gemacht werden kann, was diese Übermacht der Rechtspopulisten, die das europäische Projekt eigentlich ablehnen, im Europäischen Parlament bedeutet und was dies konkret für Frankreichs Zukunft und seine Interessen impliziert.

[1] https://www.ipsos.com/fr-fr/europeennes-2024-le-rassemblement-national-creuse-lecart

[2] Siehe Umfrage von Opinionway.

[3] Siehe Umfrage IPSOS.

[4] Siehe Umfrage IPSOS.