Fünf Fragen zur Zukunft Boliviens

Zusätzlich ist jedoch ein Gesetz notwendig (Artikel 4 der Verfassung Boliviens), welches das Referendum im Detail regelt. Dieses Rahmengesetz zum Referendum hat das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche verabschiedet; der Senat als zweite Kammer wird dem Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen zustimmen. Damit wird das vom Präsidenten im April erlassene Dekret zum Referendum hinfällig. Für die Bürger Boliviens ist die Teilnahme am Referendum, ebenso wie die an Wahlen, Pflicht. Zum ersten Mal in der Geschichte Boliviens eröffnet sich allen Bolivianern gleichermaßen die Chance über wichtige Fragen wirtschaftlicher und sozialer Art und somit über die Zukunft ihres Landes direkt zu entscheiden.

Am 19. Mai wurden, nach mehrmaliger Verzögerung, die vorläufigen, vom Präsidenten entworfenen Fragen zum Referendum veröffentlicht: fünf an der Zahl. Der Nationale Wahlgerichtshof hat die Fragen bereits akzeptiert und als „gut überdacht“ bewertet. Der Inhalt des Referendums ist explosiv: das bolivianische Gas nämlich und die bolivianischen Bodenschätze, über deren Zukunft die Bolivianer am 18. Juli diesen Jahres entscheiden sollen. Hinter Venezuela und vor Argentinien besitzt Bolivien die zweitgrößten Gasreserven in Lateinamerika. Zur Abstimmung gestellt werden u.a. die Themenbereiche einer Industrialisierung und Nationalisierung der Gaswirtschaft sowie der Export des Gases. Die Regierung hofft auf eine breite Zustimmung für alle Fragen in der Bevölkerung. Die Abstimmung erfolgt mit einfacher Mehrheit.

Die fünf Fragen des Präsidenten

Das Referendum stellt dem Bürger zwei Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: Zustimmung oder Ablehnung („Ja“ oder „Nein“). Die einzelnen Fragen gestalten sich wie folgt:

Frage 1: „Sind Sie einverstanden mit der Abschaffung des Gesetzes zu Kohlenwasserstoffen Nr. 1689 verabschiedet von Gonzalo Sánchez de Lozada?“ behandelt die Abschaffung des Gesetzes über Kohlenwasserstoffe (Ley de Hidrocarburos N° 1689), welches 1996 von der Regierung Gonzalo Sánchez de Lozada erlassen wurde und welches den Abbau und die Verwertung der Kohlenwasserstoffe in die Hand privater Unternehmen übergibt.

Gegner dieser Frage argumentieren, dass sich bereits im Oktober 2003, als es in Bolivien zu starken Unruhen kam, 60% der Bevölkerung für ein neues Gesetz zu Kohlenwasserstoffen ausgesprochen hätten und die Frage somit überflüssig sei. Präsident Carlos Mesa versuche sich über diese Frage vorab die Zustimmung für seinen neuen Gesetzesvorschlag zu den Kohlenwasserstoffen zu sichern, welcher auf eine Industrialisierung und Re-Nationalisierung der Kohlenwasserstoffe zielt.

Die zweite Frage, „Sind Sie einverstanden mit der Wiederherstellung des Eigentums des bolivianischen Staates an allen Kohlenwasserstoffen unter der Erdoberfläche?“, behandelt die Wiedergewinnung der Eigentumsrechte des Staates über die Kohlenwasserstoffreserven. Mit dieser Frage wird die aktuelle Debatte aufgegriffen, wer Eigentümer der natürlichen Ressourcen Boliviens ist. Die Regierung Sánchez de Lozada hatte die Förderung der Ressourcen in die Hand privater Unternehmen übergeben. Der Artikel 139 der bolivianischen Verfassung, welcher besagt, dass der Staat Eigentümer der Kohlenwasserstoffressourcen (unter der Erde) ist, soll durch einen positiven Ausgang der Frage bestätigt werden.

Frage 3, „Sind Sie einverstanden mit der Neugründung von YPFB, durch welche das staatliche Eigentum an der Nutzung der Kohlenwasserstoffe wiederhergestellt wird, was bedeutet, dass YPFB an dem gesamten Prozess der Nutzung und Verbreitung der Kohlenwasserstoffe beteiligt ist?“, behandelt die Wiedererrichtung und Stärkung von YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos). YPFB wurde 1936 gegründet und verfügte bis zur Kapitalisierung in 1996 über die Rechte des Abbaus, der Verarbeitung und der Verbreitung der Kohlenwasserstoffe. Sollte die Bevölkerung positiv abstimmen, wird YPFB wieder eingerichtet und sich aus den drei größten Öl- und Gasunternehmen Boliviens zusammensetzen. Der Staat erhofft sich steigende Einnahmen für den maroden Staatshaushalt durch diese Maßnahme.

Frage 4, „Sind Sie einverstanden mit der Politik des Präsidenten Carlos Mesa, welche das Gas als strategisches (Druck-) Mittel zur Wiedergewinnung eines souveränen Meerzugangs nutzt?“, greift die lange politische Debatte über einen Meerzugang Boliviens in Chile auf. Sollte die Mehrheit der Bevölkerung dieser Frage zustimmen, wird Bolivien den Export von Gas nach Chile von der Eröffnung eines Meerzuganges abhängig machen. Frage 4 ist als rein politisches Manöver des Präsidenten zu werten, um Zustimmung für seine Politik zu generieren. Die historische Frage des bolivianischen Meerzuganges wurde in der Geschichte des Landes von den verschiedensten Politikern zu politischen Zwecken thematisiert.

Die fünfte Frage teilt sich in mehrere Unterfragen auf: Die Regierung möchte wissen, ob die Bevölkerung einverstanden ist mit

• „dem Export von Gas im Rahmen einer nationalen Politik, die den internen Gasbedarf Boliviens deckt,
• der Förderung der Industrialisierung des Gases auf nationaler Ebene,
• der Erhebung von Steuern bzw. Gebühren für Ölunternehmen in Höhe von 50% des Wertes des geförderten Öls auf nationalem Territorium zugunsten des Landes,
• der Verwendung der Gewinne aus Export und Industrialisierung des Gases hauptsächlich zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Arbeitsplätzen.“

Großer Interpretationsspielraum und Unklarheiten

Die Fragen eins und vier des Referendums stoßen bisher auf die meiste Unterstützung im Volk, Nummer zwei, drei und fünf eher auf Kritik und Ablehnung. Verschiedene Politiker und Gewerkschaftler sprechen von einer „Falle“: die Fragen seien unklar gestellt und induzierten die Zustimmung. Außerdem seien sie mehrdeutig und ließen (zu)viel Interpretationsspielraum. Die Folge sei Unsicherheit und Ablehnung im Volk, da nicht klar sei, inwiefern und in welchem Maße sich die bisherige Politik nach dem Referendum ändern werde.

Bezüglich der fünften Frage, so Evo Morales, Vorsitzender der MAS (Movimiento al Socialismo), bestehe die Gefahr, dass sie von der weniger informierten und gebildeten Bevölkerung auf dem Land nicht verstanden werde. Gerade durch das Instrument eines Referendums jedoch sollte das gesamte Volk, unabhängig vom Bildungsstand, zu Wort kommen können. Besteht die Gefahr, dass Teile der Bevölkerung die Fragen nicht verstehen, kann das Referendum einen wichtigen Zweck nicht erfüllen, nämlich die Meinung des Volkes zu repräsentieren. Trotz Kritik von den verschiedensten Seiten bekräftigte die Regierung jedoch bereits mehrmals, dass die Fragen zum Referendum in der präsentierten Form bestehen bleiben werden.

Gespaltenes Land

Der westlich orientierte und liberale Süden Boliviens, die Bürger von Santa Cruz und Tarija, stehen dem Referendum ablehnend gegenüber. Sie befürchten, eine Nationalisierung der Kohlenwasserstoffe werde auf Kosten der Departamente gehen, deren Wachstum und Wohlstand durch die Privatisierung gestiegen ist. Weiterhin lehnen vor allem Unternehmer aus dem „Parte Oriental“ Boliviens, aus Santa Cruz und Tarija, das Referendum ab, da sie mit einer Nationalisierung der Kohlenwasserstoffe nicht einverstanden sind und außerdem den Export von Gas nach Chile unterstützen. Auch die Parteien sind gespalten. Die NFR (Nueva Fuerza Republicana) steht dem Referendum grundsätzlich ablehnend gegenüber, die MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario) äußert sich zurückhaltend skeptisch. MAS (Movimiento al Socialismo) und MIR (Movimiento de la Izqierda Revolucionaria) unterstützen das Referendum als wichtiges Mittel partizipativer und direkter Demokratie.

Die Regierung von Chile wollte zu den Fragen des Referendums keine Stellung nehmen. Die Durchführung eines Referendums sowie die inhaltliche Gestaltung der Fragen seien Entscheidungen eines souveränen Staates, welche Chile respektiere, sagte ein chilenischer Regierungssprecher der Tageszeitung La Rázon.

Die Bürger informieren

Wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung des Referendums ist die Information der Bevölkerung: über die Folgen, die Vor- und Nachteile des Ausgangs des Referendums sowie über dessen technische Umsetzung. Weiterhin müssen inhaltliche Erklärungen zu den einzelnen Fragen erfolgen. Die Regierung darf nicht vergessen, dass fast die Hälfte der Einwohner des Landes kein Spanisch (sondern einheimische Sprachen wie Aymara und Quechua) spricht und somit bereits technische Probleme beim Verstehen der Fragen bestehen - ganz abgesehen von den inhaltlichen Verständnisproblemen, welche noch hinzu treten. Dem Problem des Analphabetismus will man durch eine Nummerierung der Fragen auf den Wahlzetteln begegnen, so dass die Fragen eindeutig identifiziert werden können. In Zusammenarbeit mit den Präfekten der Departments organisiert die Regierung eine Informationskampagne zum Referendum. In zwei Phasen werden zunächst die einzelnen Fragen inhaltlich besprochen und technische Begriffe erklärt. Anschließend wird eine propagandistische Kampagne zum Referendum gestartet, welche die Gründe für eine Zustimmung aufgezeigt. Parallel sollen Umfragen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Informations- und Werbemaßnahmen durchgeführt werden. Verantwortlich für die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit ist das Direktorat für Kommunikation der Regierung. Weiterhin organisiert der Nationale Wahlgerichtshof eine Informationskampagne über das Referendum, welche sich im Besonderen an die jüngeren Wähler wendet, technische Fragen auch im Hinblick auf die Wahlzettel klärt und verstärkt inhaltliche Aufklärungsarbeit leistet.

Auch die großen Tageszeitungen Boliviens, wie La Razón und El Nuevo Día, sehen sich in der Verantwortung, durch ihre Berichterstattung zum Referendum umfassend und objektiv zum Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beizutragen (La Razón, 21. Mai 2004).