Gemeinsamer Markt mit einer Währung?

Die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN will künftig enger politisch zusammenarbeiten. Dies geht aus der Abschlußerklärung des dritten informellen Gipfels der zehn Staats- und Regierungschefs am 28. November 1999 in Manila hervor. Der philippinische Gastgeber, Präsident Joseph Estrada, erklärte am Ende des Treffens, daß "eine engere wirtschaftliche Kooperation durch intensivere und umfassende Zusammenarbeit in Fragen von Sicherheit und Frieden ergänzt werden muß". Dazu gehörten seiner Ansicht nach auch Themen wie Menschenrechte und Umweltverschmutzung.

Den Abschluß des Gipfels bildete ein Treffen ASEANs mit dem chinesischen Premierminister Zhu Rongji, dem japanischen Ministerpräsident Keizo Obuchi und dem südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung, auf dem eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Südostasien und seinen mächtigen Dialogpartnern im Norden vereinbart wurde.

Die Gipfelkonferenz, zu der mit Ausnahme des malaysischen Premiers Mahathir alle übrigen Staats- und Regierungschefs der Region angereist waren, beschloß ferner, daß die sechs Grün-dungsstaaten ASEANs, Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Thailand und Singapur, ihre Einfuhrzölle im wechselseitigen Handel fünf Jahre früher als geplant bereits im Jahre 2010 abschaffen werden.

Die später beigetretenen Länder Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam, die zu den ärmsten Ländern der Welt gehören, sollen den Zollabbau von 2018 auf 2015 vorziehen. Bereits zum 1. Januar 2000 fallen für 90 Prozent aller Güter nur noch Zölle von 5 oder weniger Prozent an. Damit will die Gemeinschaft ihrem Ziel einer Freihandelszone ("ASEAN Free Trade Area") mit 500 Millionen Menschen und einer Wirtschaftsleistung von 700 Milliarden Dollar einen wichtigen Schritt näher kommen.

Zum dritten Mal waren die zehn südostasiatischen Staaten Ende November 1999 informell zusammengekommen. Dieses Treffen in Manila beruht auf einer Absprache aus dem Jahre 1995 in Bangkok, nach der zwischen den alle drei Jahre stattfindenden offiziellen Gipfeltreffen sogenannte informelle Treffen einmal im Jahr abgehalten werden. 1996 hatten sich die Staats- und Regierungschefs in Jakarta, 1997 in Kuala Lumpur getroffen.

In Manila bekräftigten sie jetzt ihre Bereitschaft, den Wiederaufschwung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen zwei Jahre mit tiefgreifenden Reformen zu unterstützen. Transparenz und schnelles Eingreifen müßten sicher gestellt werden, um unerwünschte Entwicklungen im Finanzsektor schnell korrigieren zu können.

Der Internationale Währungsfonds sagt der Region nach dem kräftigen Rückgang von 7% Prozent im Jahre 1998 in diesem Jahr ein Wachstum von 2,6 Prozent voraus. Innerhalb Südostasiens variieren die Vorhersagen zwischen 2,3 und 3,4 Prozent. Dabei seien aber eine Reihe von unkalkulierbaren Risiken wie schwache Kaufkraft in einigen Ländern, fehlende Reformen im Finanzsektor, steigende Zinsen, nachlassende Wirtschaftskraft in den USA und Japan sowie die mögliche Abwertung der chinesischen Währung zu berücksichtigen.

Ein Thema, das in der Vergangenheit immer wieder für Zündstoff gesorgt hatte, spielte eine wichtige Rolle: das ASEAN-Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitglieder. Dafür hatte es immer wieder von außen heftige Schelte gegeben und auch intern konnte die Staatengemeinschaft in letzter Zeit den offenen Streit nicht mehr länger diplomatisch fein verborgen halten.

Jetzt vereinbarte man, daß eine sogenannte ASEAN-Troika die politische Zusammenarbeit koordinieren möge. Ihr gehören die Außenminister der Philippinen, Thailands und Indonesiens an. Ein solches Gremium gab es vorübergehend schon einmal im Jahre 1997, als dringend Hilfe für Kambodscha gefragt war. Dann legte man diesen tabubrechenden Griff über die Grenzen aber schleunigst wieder ad acta. Jetzt werden neue Fakten geschaffen. Das Übereinkommen bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Politik ASEANs und wird von einigen politischen Beobachtern vor allem in Thailand und den Philippinen als wichtigstes Ergebnis des Gipfels bewertet.

Wie zum Beweis neuer politischer Offenheit diskutierten dann die Gipfelteilnehmer Themen wie die separatistischen Bestrebungen in der indonesischen Unruheprovinz Aceh und Grenzstreitigkeiten im südchinesischen Meer. Dem neuen indonesischen Präsidenten, Abdurrahman Wahid, der zum ersten Mal an einem ASEAN-Treffen teilnahm, kamen die Solidaritätsadressen seiner Nachbarn sehr gelegen. Sein Land droht nach dem Unabhängigkeitsvotum für Osttimor ein weiteres Debakel im Norden Sumatras. Die Sorge in der Region ist groß, daß ein Auseinanderbrechen des Inselstaates Indonesien katastrophale Folgen für die gesamte Region haben könnte.

Der philippinische Vorschlag, für die Spratly-Inseln einige Verhaltensregeln zur Konflikt-schlichtung zu verabschieden, fand zwar innerhalb ASEANs eine Mehrheit, scheiterte letztlich aber am Widerstand Chinas. Für die öl- und gasreichen Inseln interessieren sich aus dem ASEAN-Kreis die Anrainer Brunei, Malaysia, Philippinen und Vietnam, vor allem aber China und Taiwan.

Der Streit um die Spratly-Inseln, große ideologische Differenzen und tiefsitzendes Mißtrauen gegenüber den Nachbarn lassen einstweilen an ein enges politisches Zusammengehen nicht denken. Ostasien ist die einzige Region in der Welt, die bislang keine eigenen wirksamen Instrumente für eine politische oder gar sicherheitspolitische Zusammenarbeit geschaffen hat.

Ein besonderes ostasiatisches Forum zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, um Spannungen in der Region abzubauen, wurde nicht eingerichtet. Peking sieht "für eine ziemliche lange Zeit" vor allem wirtschaftliche Belange im Vordergrund der gemeinsamen Bemühungen. Allerdings: "Wir sind bereit, Meinungen über politische und strategische Fragen auszutauschen, um mit den Staaten der Region in einen Dialog einzutreten", signalisierte Premier Zhu Rongji Gesprächsbereitschaft.

Andere Gipfelteilnehmer verwiesen auf bereits bestehende Einrichtungen wie das "ASEAN Regional Forum", das überdies den Vorteil böte, daß auch nichtasiatische Mächte wie die USA Teilnehmer seien. So verabschiedete man dann eine Erklärung in bester Diplomatensprache: "Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, den Dialog, die Koordination und die Zusammenarbeit fortzusetzen, um gegenseitiges Verstehen und Vertrauen gerichtet auf Frieden und Stabilität in Ostasien zu fördern."

In den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs aus China, Japan und Südkorea ging es um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO). ASEAN ist daran interessiert, engere Bande mit seinen Wirtschaftspartnern im Norden zu knüpfen. Nicht länger sollen sie gesonderte Einladungen für die ASEAN-Gipfeltreffen erhalten, sondern sozusagen routinemäßig teilnehmen, um wirtschaftliche und politische Schritte abzustimmen. Man will in der Region den Vormächten USA und Europa einen mächtigen Block Ostasien entgegensetzen.

Dabei spielt natürlich vor allem Japan die entscheidende Rolle. 30 Milliarden Dollar aus dem im letzten Jahr zur Verfügung gestellten "Miyazawa-Fund" sollen der Region wirtschaftlich wieder auf die Beine helfen. Zusätzliche 500 Millionen Dollar, so Premier Keizo Obuchi auf dem Gipfeltreffen in Manila, seien für Bankreformen und Experten zum Thema Handwerksförderung vorgesehen.

Die langfristige Marschroute für alle Staaten der Region hatte der philippinische Präsident Estrada zu Beginn des Treffens klargestellt: "Wir träumen davon, einen gemeinsamen ostasiatischen Markt mit einer einzigen Währung nach dem Muster Europas zu schaffen." Da bleibt noch ein weiter Weg zurückzulegen.