Polen hat gewählt

Klare Mehrheit für die PiS im Sejm

Die regierende Partei PiS hat ihr Ziel erreicht: Mit 235 Sitzen hat sie nicht nur die Mehrheit im Sejm erhalten, sondern auch das Mandat zur alleinigen Regierungsbildung. Der Wahlkampf wurde belohnt, die Politik in ihrem Kurs bestätigt. Und mehr als das: Die Wählergunst ist im Vergleich zum Regierungsantritt vor vier Jahren weiter gestiegen. 2015 holte die PiS nur 37,58%, und das bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 50%, so dass von einer zahlenmäßigen Mehrheit nicht wirklich die Rede sein konnte. Diesmal ist es anders: Millionen Neuwähler konnten hinzugewonnen werden. Oder, wie Kritiker meinen, eingekauft: es waren wohl insbesondere die zahlreichen Sozialleistungen, welche die Menschen für die PiS stimmen und zahlreiche Skandale an ihr abprallen ließen. Parteichef Jarosław Kaczyński geht jedenfalls gestärkt aus dieser Wahl hervor, wirkte aber dennoch nicht in Siegerlaune: Am Wahlabend betonte er die „harte Arbeit“, die noch vor der PiS läge, und seinen Willen, den „Reformkurs“ zu vollenden. Zudem forderte er seine Anhänger zum Nachdenken darüber auf, warum nicht auch „der andere Teil der Gesellschaft“ seine Partei gewählt hätte.

Es wirkte, als sei man im Lager der PiS eher enttäuscht, nicht doch mehr als 50% der Stimmen oder gar eine verfassungsändernde Mehrheit erhalten zu haben. Zudem hat Kaczyński als Nummer-Eins-Kandidat in Warschau auch einen persönlichen Dämpfer erlitten: zwar hat er ca. 250.000 Stimmen erhalten, seine PO-Konkurrentin Kidawa-Błońska jedoch ca. 409.000. Nun stellt sich die Frage der Regierungsbildung sowie wer Ministerpräsident werden könnte – dass Kaczyński selbst das Amt übernehmen könnte, gilt als sehr unwahrscheinlich. Der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki habe, so der Parteichef, „gute Arbeit“ geleistet und gilt als Favorit.

Die Stärke der Regierung ist (auch) die Schwäche der Opposition

Ein weiterer Faktor, der zum Wahlsieg der PiS beigetragen hat, ist die Schwäche der Opposition: Weit abgeschlagen ist das von der Bürgerplattform (PO) angeführte Koalitionsbündnis Bürgerkoalition (KO), das sich mit gut 16% Abstand hinter der PiS platzierte. Auch dies kam nicht unerwartet: Die Umfragen hatten es befürchten lassen, der uninspirierte, geradezu lähmende Wahlkampf und das einfalls- wie profillose Programm trugen das ihre dazu bei. Weder inhaltlich, noch personell konnte die KO überzeugen: Der Wechsel der Spitzenkandidatur für den Ministerpräsidentenposten von PO-Chef Grzegorz Schetyna zur stellvertretenden Sejm-Marschallin Małgorzata Kidawa-Błońska (PO) mag einige Punkte zusätzlich erbracht haben, aufholen konnte die KO dadurch nicht. (2015: 24,09%). In den polnischen Medien wird bereits spekuliert, wann Parteichef Schetyna die Konsequenzen ziehen und zurücktreten werde. Seine allgemein wie parteiintern bezweifelte Führungsrolle ist weiter geschwächt, vom Niedergang der PO ist bereits die Rede. Das Auftreten Schetynas am Wahlabend wirkte zudem abgehoben und unglaubwürdig: für die Niederlage der KO machte er allein externe Faktoren verantwortlich (so etwa den Mangel an Chancengleichheit durch eine als einseitig empfundene Berichterstattung des staatlichen Fernsehens), nicht aber Möglichkeiten eigenen Versagens, so dass, wie so oft, der Eindruck einer beharrlichen Lernresistenz entstand. Das Versprechen, die Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai zu gewinnen, kam in den Augen der Zuschauer einer Realitätsverweigerung gleich.

Der Sejm wird pluralistischer werden

Zwei Überraschungen hat es dennoch gegeben: Unerwartet hoch war zum einen der Sieg der Bauernpartei PSL, die um ihren Einzug in den Sejm bangen musste und mit 8,55% ihre Erwartungen übertroffen sah. Der Erfolg war wohl aber weniger dem Zusammenschluss mit der Anti-Systempartei Kukiz15 zu verdanken, wenngleich dies die Stimmen vermehrt haben dürfte, sondern vielmehr zahlreichen Wählern aus den Reihen der bürgerlichen Opposition. Denn nicht nur enttäuschte PO-Anhänger entschieden sich demonstrativ für die PSL, sondern auch taktisch denkende Bürger, die es der PSL ermöglichen wollten, in den Sejm einzuziehen. Denn der Einzug möglichst vieler Parteien hätte der PiS ihre absolute Mehrheit streitig machen können (vgl. Länderbericht „Polen vor der Wahl“). Der Plan ging jedenfalls auf, der PSL-Vorsitzende Władysław Kosiniak-Kamysz, dessen Schulterschluss mit Kukiz15 anfänglich auf Befremden stieß, hat das Vertrauen zurückgewonnen und seine Führungsrolle innerhalb der PSL ausbauen können. Mit der PSL sitzt ein EVP-Mitglied im Sejm, dessen Erstarken vor allem auf dem Land der PiS langfristig auch weiterhin Konkurrenz machen dürfte.

Unerwartet wie allgemein unverhofft war zum anderen auch das gute Abschneiden der rechtsextremen Konfederacja, die mit 6,81% weit mehr erreichte, als Umfragen nach absehbar war. Damit gelangt erstmals eine Partei rechts von der PiS in das polnische Parlament, was überwiegend kritisch betrachtet wird. Dies auch von der PiS, der zwar einerseits eine Kraft rechts von sich selbst als gelegen erscheinen mag, bietet sie doch die Möglichkeit, sich näher am Zentrum zu verorten und radikal-extreme Manifestationen „den anderen“ zuzuweisen. Andererseits „wildert“ die Konfederacja in PiS-Gebieten und macht ihr so manchen Wähler streitig: insbesondere junge, männliche Wähler haben die extreme Rechte gewählt (von den 18 bis 29jährigen sogar 20%, nur 7,5% weniger als PiS). Die Konfederacja wird als heterogenes Sammelbecken rechtsnationaler Systemkritiker beschrieben. Mit der PiS verbindet sie wenig, von patriotischen und familienorientierten Narrativen und der Abwehr der „Regenbogenpest“, wie LGBT-Vertreter gerne auch öffentlich diffamiert werden, mal abgesehen. Der Konfederacja, die sich als klar marktliberal geriert, fehlt das soziale Element, zudem stimmt sie „anti-Establishment“ und russlandfreundliche Töne an. Dies sowie die offene Ablehnung der EU verbindet sie hingegen mit der AfD, was am Wahlabend auch sichtbar wurde: MdB Stefan Keuter (AfD) hat vor der Konfederacja eine Rede gehalten, in der unter anderem die Vernichtung der Europäischen Währungsgemeinschaft als gemeinsames Ziel definiert worden ist.

Ein Erfolg war die Wahl auch für die Linke: Das Bündnis aus SLD, Razem und Wiosna darf sich mit 12,56% über den Einzug in den Sejm freuen, was sich die jeweiligen Parteivorsitzenden auch deutlich anmerken ließen – war in der vergangenen Legislaturperiode doch keine einzige linke Partei im Sejm vertreten. Derzeit herrscht Einheitsstimmung und demonstrativer Schulterschluss, doch gilt auch die Linke als uneins und weitgehend zerstritten – von sozialdemokratischen und progressiven Ideen bis hin zu sozialistischer und kommunistischer Gesinnung bietet sie das gesamte Spektrum linker Denkmuster und ficht entsprechend ideologische Grabenkämpfe aus. In weltanschaulich-gesellschaftspolitischen Fragen (etwa der Forderung nach der Gleichstellung von Frauen, der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, der Liberalisierung von Abtreibung u.a.) herrscht hingegen überwiegend Übereinstimmung, womit eine neue Ton- und Themensetzung anklingen dürfte.

PiS verliert Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer im Parlament

Das polnische Parlament ist ein Zweikammer-System – und zeitgleich mit der ersten Kammer, dem Sejm, wurde auch die zweite Kammer, der Senat, neu gewählt. Dies geschieht in Polen in Direktwahl und nach dem Mehrheitssystem: Wer die meisten Stimmen hat, zieht ein. Im Senat wollte die Opposition untereinander dieses Mal nicht konkurrieren, um sich nicht gegenseitig die Stimmen streitig zu machen und der PiS zahlenmäßig überlegen zu sein. So hat es interne Absprachen gegeben, sich auf einen Kandidaten pro Wahlkreis zu einigen und diejenige Person antreten zu lassen, welche die größte Zustimmung zu haben schien – ganz gleich aus welcher Oppositionspartei. Zwar war dies kein offizielles Bündnis, sondern eine lediglich informelle Vereinbarung, doch die Rechnung ging auf: Mit 52 zu 48 Sitzen von hundert hat die Opposition den Senat gewonnen und die PiS die Mehrheit verloren (2015 gewann die PiS 61 Sitze, während auf die Opposition 39 entfielen (PO 34, PSL 1, Unabhängige 4). Von den 52 Sitzen der Opposition errang bei dieser Wahl die KO 43, die PSL 3, die Linke 2 und auf sonstige, unabhängige Kandidaten entfielen 4.

Warum ist der Senat wichtig? Weil er Gesetze, die im Sejm, der ersten Kammer, verabschiedet werden, blockieren kann: Der Senat hat in der Gesetzgebung beratende Funktion und kann Gesetzesvorlagen mit Korrekturvorschlägen an den Sejm zurückspielen. Die letztendliche Entscheidung hat dann aber der Sejm, da das Vetorecht des Senats nur im ersten Durchgang geltend gemacht werden kann. Daher erhoffte sich die Opposition, wenigstens im Senat eine Mehrheit zu gewinnen, um Gesetze der PiS im Einzelfall abwenden und ihr das „Durchregieren“ erschweren zu können. Dies hat sie auch erreicht – allerdings so knapp, dass es in einigen Fällen schwierig werden könnte, sich unisono zu verbünden. Auch wird die PiS versuchen, einzelne Senatoren von der Richtigkeit ihrer Gesetze zu überzeugen und zu sich „herüberzuziehen“. Die Mehrheit im Senat ist daher für die Opposition zwar ein Erfolg, wenngleich hauchdünn und somit fragil.

Die zweite Veto-gebende Instanz, der Staatspräsident, wird übrigens im Mai des kommenden Jahres gewählt. Die Kandidatenfrage ist noch offen. Von ihr dürfte ebenfalls abhängen, wie die Politik in Polen letztendlich ausgestaltet werden wird.

Wohin steuert Polen?

Vor der nächsten Hürde, der Wahl des Staatspräsidenten, wird sich die PiS daher gemäßigt zeigen und keine allzu umstrittenen Entscheidungen treffen, um die Wähler der Mitte nicht zu verschrecken. Doch gibt ihr der Wahlausgang ein starkes Mandat, den begonnenen „guten Wandel“ fortzuführen und die „nationale Revolution“ zu vollenden, wie es Parteichef Kaczyński angekündigt hat. International könnte dies die Fortführung bestehender Konfrontationen bedeuten: Zwar ist der Ton unter der Regierung Morawiecki konzilianter geworden, doch dürften kontroverse Themen der Tagesordnung erhalten bleiben (so etwa der Umbau der Justiz und entsprechende Auseinandersetzungen mit EU-Organen, Meinungsverschiedenheit in der Flüchtlingsfrage, die angestrebte „Re-Polonisierung“ der Medien und viele mehr). Auch das deutsch-polnische Verhältnis wird sich bestehenden Belastungen (wie etwa die Forderung nach Reparationen) weiterhin ausgesetzt sehen, so dass der Umgang hiermit wie überhaupt die Positionierung zur alten/neuen Regierung in Polen für die kommenden vier Jahren einer vertieften Reflektion bedarf.

In all den genannten Punkten dürfte sich die PiS durch das Wählervotum bestätigt und ermutigt sehen. Der Sejm wird zwar bunter und vielfältiger und der Senat etwas sperriger werden, doch bleibt der Regierung die Durchsetzungsmacht erhalten. Fortsetzen wird sich auch die innenpolitische Spaltung, welche die Bürger in zwei unversöhnliche Lager teilt. Wobei das Erstarken der Linken und die Kraftlosigkeit des liberal-bürgerlichen Lagers die Trennlinien entlang der Gräben zu verschieben scheinen.

In den kommenden Jahren wird sich somit die Frage stellen: Wird die Opposition es schaffen, die Polarisierung zu überwinden und sich insofern neu zu formieren, dass eine Ablösung gelingen kann? Letzteres dürfte nicht unmaßgeblich auch davon abhängen, welche Zahlen die Haushaltskasse aufweisen wird: Hat die PiS das Kapital bis dahin verspielt und sollte es schwierig werden, die umfangreichen Sozialprogramme zu finanzieren – wie von Experten bereits vorausgesagt – dürfte der Unmut in der Bevölkerung steigen. Und aus der Partei, die liefert, diejenige Partei werden, die enttäuscht.