Ursachen und Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise

Die Türkei befindet sich in der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Republik, die sich immer mehr zu einer politischen Krise ausgeweitet hat. Nachdem vor ca. 2 Monaten die Wechselkurse freigegeben werden mussten, verlor die einheimische Lira gegenüber dem US Dollar und der DM mittlerweile mehr als 80% an Wert.

Die Türkei ist ärmer geworden. Besonders diejenigen Geschäftsleute, die sich mit einem Kredit auf Devisenbasis verschuldet haben, weil sie auf feste Wechselkurse vertrauten, stehen vor dem finanziellen Aus. Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise mussten mehrere zehntausend Klein- und Gewerbebetriebe schließen.

Besonders in der Millionen-Metropole Istanbul hat sich die Wirtschaftskrise am extremsten ausgewirkt, wo seit ihrem Ausbruch ca. 250.000 neue Gerichtsvollzugsverfahren angestrengt wurden. Eine andere Folge der Krise ist, dass sich dort das tägliche Verkehrschaos verringert hat, weil die Menschen wegen des hohen Benzinpreises von 2,-- DM pro Liter weniger Auto fahren.

Aber auch große türkische Unternehmen leiden mittlerweile unter der Krise, da ihre Kunden nicht bezahlen können, sich ihre Lagerhäuser immer mehr füllen und sie aus diesem Grund schon mehrere Tausend Arbeitnehmer entlassen mussten.

Der Import einiger Waren ist im Rahmen dieser Krise fast vollständig zum Stillstand gekommen. So kann man seit einigen Wochen in türkischen Apotheken einige ausländische Medikamente nicht mehr finden. Die Importeure dieser Produkte halten die Ware an den Grenzen zurück, da es Unstimmigkeiten über den zu berechnenden Wechselkurs gibt.

Lediglich exportorientierte türkische Unternehmen erhoffen sich mittelfristig höhere Absatzzahlen, da ihre Produkte für das Ausland billiger geworden sind. Ebenso setzt man große Hoffnungen in die Tourismus-Branche, der ein "goldenes Jahr" vorausgesagt wird. Die bisherigen Zahlen sind vielversprechend. Durch die steigenden Einnahmen in diesem Sektor erhofft man sich eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Schieflage.

Nach dem Ausbruch dieser Wirtschaftskrise sind in vielen großen Städten der Türkei mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung zu protestieren und ihren Rücktritt zu fordern. Das ist in der Türkei eher ungewöhnlich. Der türkische Kammern- und Börsenverein (TOOB) forderte öffentlich den Rücktritt der Regierung, während der einflussreiche türkische Unternehmerverband (TÜSIAD) zumindest eine Kabinettsumbildung forderte, um ein positives Zeichen zu setzen und verlorenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Ministerpräsident Bülent Ecevit beantwortete diese Forderung lapidar mit der Bemerkung, dass es zu ihm momentan keine erstzunehmende Alternative gebe und durch den Rücktritt seiner Regierung das Land nur noch in eine größere Krise gestürzt werden würde.

Die Gründe für die Wirtschaftskrise

Verursacht wurde die Krise durch das marode türkische Bankensystem, in dem durch unzureichende staatliche Kontrollen Milliarden Summen veruntreut wurden. Die drei großen staatlichen Banken haben ein Schuldenberg von 20 Milliarden US$ aufgehäuft, weil sie Kredite nicht unter wirtschaftlichen, sondern nach politischen Opportunitätsgesichtspunkten vergaben, unter anderem auch große Subventionen für die Landwirtschaft. Im Laufe des letzten Jahres mussten 11 türkische Privatbanken ihre Zahlungsunfähigkeit eingestehen und wurden von der staatlichen Bankenaufsichtsbehörde übernommen, die die Bankeinlagen garantiert.

Weil Ecevit nach einem Streit mit Staatspräsident Sezer im geheim tagenden Nationalen Sicherheitsrat in der Öffentlichkeit von einer Staatskrise sprach, stürzte die Börse ab und Milliarden ausländischer Dollaranlagen wurden abgezogen. Die Zinsen stiegen ins Unermessliche, die Regierung musste in ihrer Not den Wechselkurs der TL freigeben, wodurch dieser ins Bodenlose fiel.

Die wahren Gründe der Wirtschaftskrise liegen jedoch im türkischen politischen System begründet und in der verfehlten Wirtschaftspolitik sämtlicher Regierungen der letzten 20 Jahre. Obwohl nach dem letzten Militärputsch 1980 zu Beginn der 80-er Jahre durch Turgut Özal eine groß angelegte Transformation der staatlichen Planwirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft begonnen wurde, blieb dieses Projekt halbherzig.

Noch immer machen die maroden und unrentablen Staatsbetriebe einen Grossteil der türkischen Unternehmen aus. Aber auch die großen Privatunternehmen und Holdings in der Türkei nehmen großen Einfluss auf die wirtschaftpolitischen Entscheidungen, um ihren eigenen Produkte gegenüber Importwaren Vorteile zu verschaffen. Daneben stehen die umfangreichen Subventionen des Staates für einheimische Produkte.

Besonders im Agrarsektor sind diese Subventionen traditionell. 45% der türkischen Bevölkerung sind im Agrarsektor beschäftigt, sein Anteil am Bruttosozialprodukt der Türkei beläuft sich jedoch gerade auf knapp 15%. Der Agrarsektor erhält aber Subventionen im Wert von 5 - 10% des Bruttosozialproduktes. Die türkischen Politiker der vergangenen zwei Jahrzehnte haben diese vor allem vor Wahlen beliebten hohen Subventionszahlungen hauptsächlich mit Hilfe von Krediten finanziert.

Der Staat hatte sich von Jahr zur Jahr mehr verschuldet, um dieses Klientelsystem und das System der gegenseitigen Abhängigkeiten mit frischem Geld zu versorgen. Die nichtvorhandene Transparenz war auch dafür verantwortlich, dass sich die Korruption immer mehr ausbreitete, so dass die Türkei auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos in einer Korruptionsrangliste von PriceWaterhouseCooper an vierter Stelle genannt wurde.

Durch diese negativen Rahmenbedingungen wurde es in den letzten Jahren immer schwieriger, ausländisches Investitionskapital in die Türkei zu locken. Aufgrund der hohen Inflationsrate stiegen die Zinsen in schwindelerregende Höhen, so dass das ausländische Kapital in der Türkei zum Großteil nur aus rein spekulativem Kapital bestand, das mit Beginn der Wirtschaftskrise abgezogen wurde. Die hohen Zinsen wirkten sich auch extrem investitionshemmend aus, denn türkische Firmen verdienten schneller und sicherer mehr Geld mit Geldanlagen als mit Investitionen.

Die türkischen Politiker der letzten Jahre verschleppten auch immer wieder die längst überfälligen Privatisierungen, wie z. B. der Turkish Airlines oder der türkischen Telekom. Da in den letzten 11 Jahren 10 verschiedene Regierungen an der Macht waren, waren die jeweiligen Regierungsverantwortlichen auch nie an einer mittelfristig konzipierten Änderung der Strukturen interessiert, sondern sie betrieben populistische Tagespolitik.

Trotz der durch die Regierung verursachten schweren Wirtschafts- und Finanzkrise blieben alle Minister im Amt. Um aber doch ein wenig verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, berief die Regierung in ihrer Not den ehemaligen Vizechef der Weltbank, Kemal Dervis, als neuen Staats-Minister für Wirtschaft. Kemal Dervis genießt in der türkischen Öffentlichkeit ein sehr großes Ansehen, da man ihm als einzigen, von außen kommenden Regierungsmitglied Vertrauen entgegenbringt. 2 Monate war er mit der Ausarbeitung des neuen Reformprogramms beschäftigt, in dessen Verlauf er 15 dringend notwendige Gesetzesänderungen propagierte.

Das Reform-Programm von Kemal Dervis

Kemal Dervis verspricht der türkischen Nation mittelfristig Verbesserung, kurzfristig müssten jedoch alle Bürger in der Türkei den Gürtel noch enger schnallen. Für dieses Jahr sieht er ein Schrumpfen der Wirtschaft von 2% voraus. Die Verschuldungsdynamik müsse gebremst und die ungesunde Finanzstruktur aufgehoben werden. Um eine neue Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, müsse der Einfluss der Politik auf die Wirtschaft beschnitten werden. Zusätzlich müsse die Korruption wirksam bekämpft werden, ein Unterfangen, dessen sich der amtierende Innenminister Sadettin Tantan mit Nachdruck verschrieben hat. Dies könne besonders durch eine verstärkte Transparenz in allen staatlichen Angelegenheiten geschehen.

Nach einem Bericht des türkischen Börsen- und Kammernvereins (TOBB), sollen in den letzten 10 Jahren durch falsche Wirtschaftspolitik, durch Korruption, durch Ineffektivität und hohe Subventionen ca. 195 Milliarden $ verschwendet worden sein. Alleine 95 Milliarden $ wurden in den letzten 10 Jahren als Zinszahlungen des immens hohen Inlandschuldenstocks verwendet. 32 Milliarden $ wurden von Staatsbetrieben verschlungen, die schon längst zur Privatisierung frei gegeben werden sollten, und 20 Milliarden $ sind durch Funktionsverluste der Staatsbanken verloren gegangen. Jede seriös arbeitende Privatbank hätte den Großteil dieser Kredite nie vergeben. Privatisierung der türkischen Telekom und von Turkish Airlines müsse zügig vorangetrieben werden.

Um die dringend benötigten Milliardenkredite erhalten zu können, hat er die Verabschiedung von 15 dringlichen Reformgesetzen zur Bedingung gemacht, deren Bearbeitung im Türkischen Parlament bisher trotz einiger Widerstände erstaunlich zügig vorangeht. Inzwischen ist der Türkei auch ein 15 Milliarden-Dollar-Kredit zugesagt worden, so dass zunächst einmal eine gewisse Beruhigung eintreten wird. Aber zur Bedingung wurde gemacht, dass die von Dervis angekündigten Reformen auch wirklich umgesetzt werden. Gelänge dies, würde die Türkei damit auch den von der EU aufgestellten Reformforderungen eher entsprechen.

Die verantwortlichen Politiker würden im Normalfall den Reformforderungen von Dervis nicht zustimmen, weil sie dadurch ihre jahrzehntelang praktizierte Klientelpolitik und den Missbrauch der Staatsfinanzen für private oder parteipolitische Zwecke nicht mehr praktizieren können. Aber der öffentliche Druck ist so stark, dass eine Blockade von Dervis die gesamte Regierung gefährden könnte.

Die politischen Folgen der Krise

Ministerpräsident Ecevit ist schwer krank, hat sich aber trotzdem kürzlich auf dem Parteitag seiner Demokratischen Linkspartei (DSP) wieder zum Vorsitzenden wählen lassen. Seiner Gegenkandidatin Piskinsüt wurde noch nicht einmal die Gelegenheit zu einer Vorstellungsrede gegeben. Ihr Sohn wurde geohrfeigt. Dies wurde landesweit in allen Medien gezeigt, und die Gegenkandidatin kam dort ausführlich zu Wort. 2 DSP-Abgeordnete sind inzwischen aus der Partei ausgetreten. Ecevits Autorität und Ansehen sind in der Wählerschaft auf einem Tiefpunkt. Nach einer neuesten Umfrage würde die DSP bei einer Wahl heute noch 4% erhalten, nachdem sie bei der letzten Wahl noch 22,3% bekommen hatte.

So wie in der DSP geht es in allen türkischen Parteien zu: eine demokratische innerparteiliche Willensbildung findet nicht statt. Der Parteivorsitzende besitzt eine unangreifbare Machtstellung. Alle bisherigen Forderungen, durch Änderungen im Parteiengesetz die innerparteiliche Demokratie zu stärken, sind bisher von den Parteien abgelehnt worden. Aber der Druck auf die Parteien zu politischen Reformen nimmt zu.

Alle im Türkischen Parlament vertretenen Parteien leiden unter einem dramatischen Vertrauensverlust. Die Regierungsparteien wegen ihrer Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Oppositionsparteien DYP und Fazilet wegen ihrer Alternativlosigkeit. Nach Umfragen würde heute keine der im Parlament vertretenen Parteien bei einer Wahl die 10%-Hürde überspringen. Es verbreitet sich der Eindruck, dass das gesamte etablierte politische System abgewirtschaftet ist.

Dervis, der kein Parteimitglied ist, aber sich selbst als demokratischen Linkspolitiker bezeichnet, hat durchaus schon politische Ambitionen erkennen lassen. Falls er es schafft, die angekündigten strukturellen Reformen durchzusetzen, wird er noch erheblich an Popularität gewinnen. Schon jetzt genießt er die Unterstützung der Wirtschaft, des Militärs und der Medien. Es wird nicht ausgeschlossen, dass er demnächst entweder als Nachfolger von Ecevit den Parteivorsitz in der DSP übernimmt oder eine neue eigene Partei gründet, in der sich die beiden bisher gespaltenen und sich bekämpfenden sozialdemokratischen Parteien vereinigen.

Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise hat das gesamte politisch etablierte System der Türkei, vor allen Dingen auch das Parteiensystem, ins Wanken gebracht. Überall hört man von der Gründung neuer Bewegungen oder neuer Parteien, die noch im Verborgenen vorbereitet werden. Spekuliert wird auch über eine Kabinettsumbildung im Laufe der nächsten Monate mit dem Ziel, die Zahl der Politiker im Kabinett zu reduzieren und die Zahl sogenannter Fachleute aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und dem Militär zu erhöhen (Technokratenregierung), weil die Regierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung einfach kein Vertrauen mehr genießt und dies auch nicht zurück gewinnen kann.

Dervis könnte in solch einer Regierung "nur" stellv. Ministerpräsident sein, da nach der türkischen Verfassung der Ministerpräsident ein Abgeordneter sein muss. In jedem Fall hat die Krise die politischen Verhältnisse ins Wanken gebracht. Die nächsten Monate werden spannend in Ankara.