Durchsetzen statt Nachgeben

In den vergangenen Jahren hat die EU schrittweise versucht, der wachsenden Macht der Tech-Giganten entgegenzuwirken. Die Europäische Kommission setzte dabei zunächst auf zurückhaltende Maßnahmen und betrachtete härtere Eingriffe nur als letztes Mittel. Diese schrittweise Herangehensweise zeigt sich in gezielten, wiederholten Maßnahmen gegen spezifische illegale Praktiken der gleichen Unternehmen, sowie in der Anwendung eng gefasster und oft ineffektiver Abhilfemaßnahmen. Doch diese Strategie hat das zugrunde liegende Problem nicht adressiert: die Monopolisierung wesentlicher digitaler Dienste und Infrastrukturen durch Big Tech. Statt die Dominanz dieser Unternehmen einzudämmen, hat sie diese nur weiter verstärkt. Gleichzeitig hat Big Tech eine Strategie der systematischen Regelmissachtung verfolgt, unterstützt von einer wachsenden Armee an Lobbyisten und Anwälten.

Die EU steht nun vor einer entscheidenden Wahl: entweder standhaft bleiben oder dem orchestrierten Druck von Big Tech und ihren politischen Verbündeten nachgeben. Ein Rückzug würde nicht nur die Trump-Administration und Big Tech ermutigen, sondern auch ein verheerendes Signal an den europäischen Technologiesektor senden. Ohne entschlossene Durchsetzung, die die geschlossenen Ökosysteme der Tech-Giganten aufbricht, haben europäische Unternehmer und Innovatoren wenig Aussicht, ihre Ideen zu verwirklichen. Die bereits bestehende gefährliche Abhängigkeit der EU von US-Technologie würde weiter zunehmen – mit schwerwiegenden Auswirkungen auf den Wohlstand, die Sicherheit und die Souveränität Europas.

Anstatt nachzugeben, muss die EU ihre digitalen Regulierungskompetenzen und Wettbewerbsinstrumente konsequent weiter ausbauen. Drei spezifische Instrumente, die die Europäische Kommission in Betracht ziehen könnte, sind Marktzutrittsbarrieren, Unternehmensaufspaltungen und Handelsbeschränkungen im Rahmen des neuen anti-coercion instrument (Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer).

Das Zögern, die monopolistische Marktmacht dieser Tech-Giganten herauszufordern und gegebenenfalls zu zerschlagen – sei es unter dem DMA oder dem Wettbewerbsrecht – könnte die langfristigen Perspektiven für den Aufbau einer florierenden europäischen Tech-Branche, die auf europäischen Werten basiert, erheblich gefährden. Die Folgen für den Wohlstand und die Souveränität Europas wären möglicherweise unumkehrbar.

Lesen Sie den gesamten Monitor: „Doubling Down, not Backing Down – Defending the EU’s Digital Sovereignty in the Trump Era“ hier als PDF. 
Bitte beachten Sie, dass das Papier bisher nur in englischer Sprache vorliegt.