Hans-Gert Pöttering: „Aufhebung des Reiseverbots gegen KAS-Mitarbeiter erstes wichtiges Zeichen“

Die beiden von den ägyptischen Behörden angeklagten Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) konnten am Donnerstag das Land verlassen, nachdem die Behörden zuvor das gegen die beiden deutschen sowie US-amerikanischen Staatsbürger ausgesprochene Ausreiseverbot gegen Zahlung einer Kaution aufgehoben hatten. „Wir sind sehr erleichtert und froh, dass unsere Mitarbeiter nunmehr das Land verlassen können“, erklärte dazu in einer ersten Stellungnahme der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP. Dies könne aber nur ein erstes wichtiges Zeichen von ägyptischer Seite sein. Dem muss nun die „Einstellung dieses absurden Verfahrens gegen die Mitarbeiter und die Stiftung folgen“, forderte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments. Denn nach wie vor drohe den Mitarbeitern im Falle der Verurteilung eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Ägypten sei von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung der gesamten Region und könne sich in der jetzigen Umbruchsituation nicht leisten, mit derartigen politischen Prozessen gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Daher sei es auch entscheidend, dass die betroffenen Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen wie die KAS sobald wie möglich wieder arbeiten könnten, um Ägypten auf dem Weg der Transformation zu begleiten. Dass dies mitunter ein „langer und mühsamer Weg“ sein werde, hätten die letzten Wochen gezeigt, so Pöttering.

Am 26. Februar 2012 begann vor dem Kairoer Gerichtshofs der Prozess gegen die insgesamt 43 Mitarbeiter lokaler sowie internationaler Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen. Er wurde kurz nach Prozessbeginn auf den 26. April 2012 vertagt. Der KAS, die seit 30 Jahren im Land präsent ist und sowohl mit staatlichen wie nicht-staatlichen Partnerorganisationen zusammenarbeitet, wird vorgeworfen, illegal im Land zu sein, nicht genehmigte Maßnahmen durchgeführt sowie ausländische Geldtransfers angenommen zu haben. Von Beginn an hat die Stiftung darauf verwiesen, dass diese Vorwürfe „absurd und völlig abwegig“ sind und das gezielte, politisch motivierte Vorgehen verurteilt.