Hans-Gert Pöttering: Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten

Zur heutigen Urteilsverkündung im Gerichtverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erklärt der Vorsitzende der KAS und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP:

Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten. Die absurde Verurteilung unserer Mitarbeiter macht mich tief betroffen. Es handelte sich nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren. Über den gesamten Prozessverlauf hinweg ist überdeutlich geworden, wie haltlos und unbegründet die Vorwürfe sind. Dies zeigt auch die kürzlich durch die ägyptische Regierung erfolgte Aufnahme der KAS in das deutsch-ägyptische Kulturabkommen.

Seit 30 Jahren hat die KAS in Ägypten gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Demokratie, Rechtstaat und Soziale Marktwirtschaft gefördert. Unsere Arbeit basierte dabei auf Kooperationsverträgen mit mehreren staatlichen Stellen in Ägypten. Dies unterstreicht die völlige Unbegründetheit des heutigen Urteilsspruchs. Die über Jahrzehnte gewachsene gute Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten ist damit nachhaltig beschädigt.

Für uns steht nun im Vordergrund, unsere Mitarbeiter vor Verfolgung zu schützen. Beide Mitarbeiter halten sich derzeit nicht in Ägypten auf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird alle Möglichkeiten nutzen, um gegen dieses Urteil vorzugehen.