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Iain Duncan Smith, britischer Minister für Arbeit und Pensionen, will die in der EU geltende Freizügigkeit stärker an die Bedingung des Vorweisens einer Arbeit binden: „Ich bin davon überzeugt, dass die Freizügigkeit dem Arbeitsmarkt zugute kommen muss“. Ein in der Öffentlichkeit Großbritanniens wahrgenommener starker Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme durch EU-Migranten soll verhindert werden. Smith, wies bei einem Gedankenaustausch in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin darauf hin, dass in Großbritannien zukünftig nur noch solche Zuwanderer finanziell unterstützt werden, die einen Beitrag in die Sozialkassen geleistet haben. Großbritannien will sich so gegen die befürchtete massenhafte Zuwanderung in die eigenen Sozialsysteme wappnen. Smith begründete diesen Schritt damit, dass Sozialhilfeleistungen nicht europäisch, sondern national organisiert und finanziert seien. „Und Großbritannien ist nicht bereit, hieran irgendetwas zu ändern“.
Hintergrund sind die Anstrengungen der britischen Regierung, das Land nach Wirtschaftskrise und Rezession mit einem weitreichenden Reformprogramm wieder zu stärken und neu aufzustellen. Dazu zählt eine umfassende wie gleichermaßen einschneidende Neuordnung der Sozialhilfeleistungen. Anders als vor 2010 soll, so Smith, das „soziale Netz Menschen nicht mehr gefangen halten“. Hilfebedürftige sollen wieder einen Ansporn haben, arbeiten zu gehen, schlichtweg weil es sich für sie wieder mehr lohne. Wenn Großbritannien wieder eine moderne, flexible Wirtschaft werden möchte, müsse es sich um die Leute kümmern, die zu lange in staatlicher Abhängigkeit waren. „Das größte Kapital unserer Nation muss wiederhergestellt werden und das ist das britische Volk“, so Smith. Es gehe um nicht weniger als die „Neuerfindung des Wohlfahrtstaates“.
Konkret soll die Vielzahl verschiedener Unterstützungsleistungen gebündelt werden, transparenter werden und sich gleichzeitig reduzieren. Damit das Hilfesystem zukünftig für die Empfänger wie für diejenigen, die es mit ihren Steuern finanzieren, gerecht sein könne, werde gleichzeitig die Eigenverantwortung des einzelnen erhöht. Im Umkehrschluss heißt das, wenn Menschen, die ihren Job verlieren, nicht alles dafür tun, schnell wieder eine Arbeit zu finden, müssen sie mit Sanktionen rechnen. Ihnen droht die Kürzung der Hilfezahlungen von drei Monaten bis zu drei Jahren.
Offenbar greifen die Reformen. Laut Smith habe sich die Zahl der Arbeitssuchenden seit 2010 um eine halbe Million reduziert. Heute seien noch 450.000 Haushalte ohne Arbeit, so wenige wie noch nie in der Geschichte Großbritanniens.
Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit, warnte davor, die Arbeitnehmerfreizügigkeit pauschal zu verteufeln. Vielmehr sei sie ein großer Gewinn für den nationalen Arbeitsmarkt und ein Wachstumsmotor. Die Angst, die Zuwanderung könne vorwiegend in die Sozialhilfesysteme und nicht in den Arbeitsmarkt erfolgen, sei unbegründet, so Zimmermann weiter. Umfangreiche Studien hätten ergeben, dass es in Europa vorwiegend zu einer „Arbeitsmigration“ und nicht zu einer „Wohlfahrtsmigration“ komme. Die vielzitierten Bulgaren und Rumänen seien zum Beispiel im Durchschnitt besser ausgebildet und fänden eher eine Arbeit als bereits in Deutschland lebende Ausländer anderer Herkunft. Für unsere Sozialsysteme seien Migranten deshalb ein echter Gewinn, da sie überproportional viel in die Sozialkassen einzahlen.
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