Die Bundestagswahl 2025 - und jetzt?

Auf Einladung der Wirtschaftsjunioren Bremen hielt Ralf Altenhof im Schütting einen Vortrag zum Thema „Die Bundestagswahl 2025 - und jetzt?“ Bei den Wirtschaftsjunioren handelt es sich um Führungskräfte und Unternehmer, welche sich im Juniorenkreis der Bremer Handelskammer engagieren.

Altenhof stellte die wichtigsten Ergebnisse der Bundestagswahl vor. Die Union sei klarer Wahlsieger, blieb aber mit 28,5 Prozent unter der 30-Prozent-Marke. In seiner Analyse verwies er auf die Stärkung der politischen Ränder. AfD und Linke haben ein Drittel der Mandate des neugewählten Bundestages gewonnen. Damit kommt Rechts- und Linksaußen eine Sperrminorität zu. D.h., Verfassungsänderungen sind in der nächsten Legislatur nur mit den Stimmen der Linken oder der AfD möglich. Rechnet man das - an der Fünfprozenthürde gescheiterte – Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hinzu, haben fast 35 Prozent der Wähler für die äußerste Rechte oder die Linke gestimmt. Bei den 18-24-Jährigen sind die Resultate noch radikaler. Für Linke (25 Prozent) und AfD (21 Prozent) votierten 46 Prozent der Jüngeren. Und das BSW (6 Prozent) wäre in dieser Altersgruppe nicht an der Fünfprozenthürde gescheitert. Allerdings kann sich das bei den Jüngeren schnell wieder ändern: Bei der Bundestagswahl 2021 lagen hier Grüne und FDP vorne, bei der Europawahl 2024 waren es Union und AfD. In jedem Fall hat der Ausschluss der AfD von vielen Schul-Wahlveranstaltungen dieser Partei eher genutzt als geschadet!

Beleuchtet man die Wählerwanderungen, fällt mit Blick auf die Union auf, dass sie zwar hauptsächlich an die AfD (ca. 1 Million) verloren hat, dafür aber von SPD (1,76 Millionen), FDP (1,35 Millionen) und Grünen (fast eine halbe Million) Stimmen gewinnen konnte. Zudem gelang es CDU und CSU, fast eine Million Nichtwähler zur Wahl der Union zu bewegen. Der Vertrauensverlust der Ampel bzw. der Rest-Ampel war enorm: 82 Prozent waren unzufrieden mit der Regierung. Was für die Union spricht: Nach drei Jahren Opposition wurde bisher noch keine  Partei wieder in Regierungsverantwortung gewählt.

Der Landesbeauftragte der KAS Bremen kritisierte die Auswirkungen des neuen Wahlrechts. Zwar werde einerseits dadurch der Bundestag von zuletzt 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert. Andererseits richtet sich das Prinzip der „Zweitstimmendeckung“ vor allem gegen die Union. Tatsächlich ziehen 23 Sieger bei den Erststimmen nicht in den neuen Bundestag ein: Davon sind in 18 Fällen CDU/CSU, in vier Fällen die AfD und einmal die SPD (in Bremen) betroffen. Die Union ist also überproportional tangiert. Auch die Tatsache, dass vier Wahlkreise ganz ohne Abgeordnete im Parlament vertreten sein werden – Darmstadt, Stuttgart, Tübingen und Lörrach/Müllheim – kann schwerlich auf der Habenseite des neuen Wahlrechts verbucht werden. Wenn jemand den Wahlkreis zwar gewinnt, aber dennoch nicht in den Bundestag einzieht, geht die Transparenz und damit auch die Legitimation verloren, bemängelte Altenhof. Es sei wichtig, dass die Wähler das Ergebnis nachvollziehen können müssten.

Ralf Altenhof bezeichnete Friedrich Merz als den unwahrscheinlichsten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als ungünstige „Voraussetzungen“ listete er auf: Merkel-Gegner, konservativ und wirtschaftsliberal, Aufsichtsratsmandate, u.a. beim amerikanischen Vermögensverwalter Blackrock in Deutschland, vermögend und Privatflieger sowie zweimal gescheiterter Kandidat um den CDU-Parteivorsitz. Doch all dies wurde durch das Ampel-Chaos aufgewogen: ständige Streitereien, Heizungsgesetz, hohe Energiekosten, ungesteuerte Zuwanderung, erstarkende AfD, Rezession, führungsschwacher Kanzler und letztlich der Bruch der Koalition. Dass Merz keine Regierungserfahrung hat – normalerweise ein klares Manko – geriet angesichts der Ampel-Politik fast schon zum Pluspunkt. Selbst die – zu Unrecht – unterstellte Zusammenarbeit mit der AfD konnte Merz nicht aufhalten.