Mit Leidenschaft für unsere Demokratie streiten

Die Gegenwart und Zukunft unserer Demokratie machte die Konrad-Adenauer-Stiftung im Hagener Emil Schumacher Museum zum Thema. Die Veranstaltung im Rahmen einer bundesweiten Reihe zum aktuellen Jahresmotiv „Mit Vertrauen in die Zukunft" führte meinungsstarke Referenten und über 150 interessierte Teilnehmende im Auditorium zusammen. Dr. Christian Schmitz, Leiter des Regionalbüros Westfalen der Konrad-Adenauer-Stiftung, freute sich über das große Interesse und stellte in seiner Begrüßungsansprache die Bedeutung eines fortwährenden Diskurses über das gesellschaftliche Miteinander und die Ausgestaltung der Demokratie heraus. Ralf Quardt, Bezirksbürgermeister von Hagen-Mitte, überbrachte die herzlichen Grüße der Stadt und freute sich auf eine angeregende Debatte.

„Auf jede komplizierte Frage gibt es eine einfache Antwort, aber die ist meistens falsch."

Mit diesen Worten zitierte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den irischen Literaturnobelpreisträger George Bernard Shaw. Die scheinbar einfachen Lösungen für schwierige Fragen seien überaus attraktiv, hielten aber einer fundierten Prüfung nicht stand. Die Komplexität müsse erklärt und diskutiert werden, damit Populisten nicht die Debatte bestimmten. Globalisierung habe als „neuer Zustand der Welt" besonders zur Steigerung von Komplexität beigetragen. Die Nationalstaaten verlören dadurch zunehmend an Souveränität. Kein Staat könne mehr vorgeben, alleine über seine Angelegenheiten bestimmen zu können. In Zeiten der Globalisierung komme deshalb der Teilung von Souveränität und der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben eine besondere Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund sei, so Lammert weiter, der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union geradezu grotesk. Abschließend machte er deutlich, dass man Globalisierung nicht mögen müsse, es aber trotzdem sinnvoll sei, sich auf sie einzustellen.

„Integration funktioniert – und deshalb wird es anstrengend“

Die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf erläuterte mit Blick auf den Vortrag von Professor Lammert, dass die Globalisierung einen fortwährenden Diskurs über das gesellschaftliche Miteinander nötig mache. Giousouf sprach sich dafür aus, in der Debatte um Demokratie und gesellschaftliches Miteinander das Verbindende stärker zu betonen. Die defizitorientierte Diskussion habe keine positiven Auswirkungen und spiele populistischen Vereinfachern in die Hände. Dabei erachte sie die Debatte über die Leitkultur als wichtig, diese könne aber nur gemeinsam mit allen in Deutschland lebenden Menschen definiert werden. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani vertrat in seinem Impulsvortrag die These, dass die Globalisierung den Populismus anheize, weil sie für Offenheit stehe. Tatsächlich habe sich die Migrationsrate weltweit nicht verändert. Wie im Jahr 1960 würden heute lediglich 3 Prozent der Menschen außerhalb ihres Herkunftslandes leben und das bei einem starken Anstieg der Weltbevölkerung. Für europäische Staaten wie Deutschland seien im Vergleichszeitraum allerdings deutliche Migrationssteigerungen zu erkennen. Gelungene Integration erkenne man nicht daran, dass sich Menschen vorschreiben lassen, wie sie zu leben haben, sondern daran, dass sie selbstständig und selbstbewusst die Geschicke des Landes mitgestalten. Eine Leitkultur könne deshalb nach seiner Auffassung nur eine Streitkultur sein.

„Mit Leidenschaft für unsere Demokratie streiten"

Die anschließende Diskussion mit den drei Referenten öffnete Moderatorin Michaela Rensing vom Westdeutschen Rundfunk unmittelbar für das Publikum. Die vielfältigen Fragen und Diskussionsbeiträge zur Zukunft der Demokratie und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zeigten, dass auch die zahlreichen Besucher „mit Leidenschaft für unsere Demokratie streiten". Die Referenten bekannten sich zur Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes, das die teils bereits bestehenden Regelungen zusammenfasst. Flucht und Migration müssten getrennt werden. Prof. Dr. Norbert Lammert stellte abschließend fest, dass besonders das Ruhrgebiet ein positives Beispiel für Erfolg durch Migration sei. Erst die Migranten hätten das Ruhrgebiet in der Industrialisierung stark gemacht. Man müsse sich bewusst sein, dass Zuwanderung ein Erfolgsgarant für viele Länder sei. Die Veranstaltung klang nach rund zwei Stunden im Museumsfoyer aus.